Antrag des Bayerischen Bauernverbandes -Ortsverband Prittriching- auf Überprüfung der angedachten Kostenverteilung auf die beitragspflichtigen Grundstücks- und Geschossflächen im Zuge des Erlasses einer Beitragssatzung für die Verbesserung/Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Prittriching -VBS-WAS- (Wasserwerk, Brunnen, Hochbehälter)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  04. Gemeinderatssitzung, 11.04.2013

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 11.04.2013 ö Beschließend 9

Beschluss 1

Der Antrag des BBV –Ortsverband Prittriching- auf eine abweichende Kostenverteilung wird abgelehnt, weil auf der Grundlage der aktuellen Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS), bei der eine Kostenverteilung von 50% auf die Grundstücksflächen und von 50% auf die Geschossflächen vorgenommen wurde, die Kostenverteilung beim Verbesserungsbeitrag für die Grundstücks- und Geschossflächen analog vorgenommen werden muss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Antrag des BBV –Ortsverband Prittriching-, einen Teil der Investitionen über die Gebühren zu finanzieren, wird zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat wird in dem anschließenden TOP 10 über den umzulegenden Investitionsanteil entscheiden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.06.2014 15:06 Uhr
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