Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine;
Antrag des Turnverein Prittriching e.V. auf Zuschuss des Erwerbs der Grundstücke Fl.Nr. 244/3 und 244/2, Verdistr. 5 und 7
Daten angezeigt aus Sitzung:
15. Gemeinderatssitzung, 20.11.2014
Beratungsreihenfolge
Beschluss 1
a) Entsprechend den gemeindlichen Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine aus Mitteln der Gemeinde Prittriching wird der Erwerb der beiden Grundstücke mit 20% der Kosten einschließlich sämtlicher Nebenkosten gefördert, weil mit dem Erwerb der Grundstücke eine dem Grunde nach förderfähige Baumaßnahme (Sporthalle) angestrebt wird. Der Zuschuss beträgt bei angenommenen Gesamtkosten von 400.884,12 € für beide Grundstücke ca. 80.176,82 €.
b) Der Zuschuss ist zu erstatten, wenn die Grundstücke veräußert oder einer Verwendung zugeführt werden, die nicht den aktuellen Zielen der Vereinssatzung des TVP entsprechen (z.B. gewerbliche Nutzung). Im Falle der Erstattung hat der TVP der Gemeinde Prittriching den gewährten Zuschuss mit jährlich 1,5% zu verzinsen.
c) Der Förderbetrag wird erst ausbezahlt, wenn die notarielle Annahme des Angebots erfolgt ist.
d) Die außerplanmäßigen Ausgaben für die Gewährung des Zuschusses unter der Haushaltsstelle 5500.9880
in Höhe von ca. 80.200 € werden genehmigt. Die außerplanmäßigen Ausgaben sind durch die außerplanmäßigen Einnahmen aus der Veräußerung des Grundstückes in Höhe von 202.405,10 € gedeckt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1
Beschluss 2
Zusätzlich zu den festgelegten Bedingungen für die Gewährung des Zuschusses (Erstattung Zuschuss mit Verzinsung) ist zu ergänzen, dass im Falle des Verkaufs des gemeindlichen Grundstückes Fl.Nr. Fl.Nr. 244/3 Gemarkung Prittriching (Verdistr. 5) durch den Turnverein Prittriching e.V. der Gemeinde Prittriching die Möglichkeit einzuräumen ist, das Grundstück zurückzukaufen (Vorkaufsrecht).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 5
Datenstand vom 26.11.2014 12:47 Uhr
