Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Winkl - Egling und der Ortsstraße "Hattenhofener Straße" in Winkl; Hier: Abgabe einer Erklärung gegenüber der Regierung von Oberbayern über die Vorfinanzierbarkeit des Vorhabens

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Daten angezeigt aus Sitzung:  02. Gemeinderatssitzung, 04.02.2010

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 04.02.2010 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 01.02.2010, Az. 12.2-1554.1 LL 2010.01. Die Gemeinde Prittriching erklärt, dass sie bereit und in der Lage ist, die Eigenmittel aufzubringen, die Folgekosten zu tragen und etwaige staatliche Zuwendungen bis zu deren Auszahlung vorzufinanzieren. Der Gemeinde ist bewusst, dass mit der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn kein Rechtsanspruch auf Förderung erworben wird und im Falle einer Förderung mit einer längeren Vorfinanzierung – unter Umständen auf Jahre hinaus – zu rechnen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.06.2014 15:21 Uhr
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