Datum: 26.05.2011
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 22:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
9 Wünsche und Anträge
7 Neubau einer Linksabbiegespur an der Kreisstraße LL 7 im Zuge des Neubaus der GVS Prittriching-Winkl; Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Landsberg am Lech über die Kostenaufteilung für den Ausbau der Einmündung der GVS Prittriching-Winkl
6 Kindergarten Prittriching; Erweiterung der Öffnungszeiten
5 Freiwillige Feuerwehren Prittriching und Winkl; Auswirkungen des neuen Fahrerlaubnisrechts und Kostenübernahme für die Führerscheinausbildung durch die Gemeinde
8 Wasserversorgung Winkl; Auftragsvergabe für die Erneuerung der Wasserhauptleitung in Teilbereichen der Dorfstraße und der Scheuringer Straße
3 Bauplan Markus Lanzinger; Anbau einer Widerkehr an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1936/5 Gemarkung Prittriching, Max-Schreitmüller-Str. 11
4 Bauplan Daniela und Michael Weßelmann; Anbau eines Wintergartens an die bestehende Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Fl.Nr. 1217/1 Gemarkung Winkl, Rosenstr. 2 a

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 26.05.2011 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 26.05.2011 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 05.05.2011 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher g emäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 26.05.2011 ö 9
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7. Neubau einer Linksabbiegespur an der Kreisstraße LL 7 im Zuge des Neubaus der GVS Prittriching-Winkl; Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Landsberg am Lech über die Kostenaufteilung für den Ausbau der Einmündung der GVS Prittriching-Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 26.05.2011 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Vereinbarung über die Kostenaufteilung für den Ausbau der Einmündung der GVS Prittriching-Winkl und Verlängerung bis zur Einmündung Badstraße wird zugestimmt. Der 1. Bürgermeister wird bev ollmächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Die Vereinbarung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Kindergarten Prittriching; Erweiterung der Öffnungszeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 26.05.2011 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt in Abweichung des Gemeinderatsbeschlusses vom 05.05.2011 (TOP 16) die Öffnungszeiten im Kindergarten von Montag bis Freitag von 07.30 Uhr bis 16.30 Uhr zu erweitern. Die Erweiterung der Öffnungszeiten gilt ab dem Kindergartenjahr 2011/2012. Die Bereitstellung eines Mittagessens wird bei ausreichendem Bedarf in Aussicht gestellt.
Um eine erhöhte Planungs- und Finanzierungssicherheit zu erreichen, ist bei der Neufassung der entsprechenden Satzungen zu prüfen, ob eine längerfristige Bindung der Eltern an die vorgenommen Buchungszeiten möglich und sinnvoll ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Freiwillige Feuerwehren Prittriching und Winkl; Auswirkungen des neuen Fahrerlaubnisrechts und Kostenübernahme für die Führerscheinausbildung durch die Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 26.05.2011 ö Beschließend 5

Beschluss

1.        Die Gemeinde Prittriching übernimmt für aktive Feuerwehrdienstleistende die Kosten für den Erwerb von bis zu zwei Führerscheinen der Fahrerlaubnisklasse C pro Jahr bis zu einem Betrag von je 1.700 €. Darüber hinaus anfallende Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.
2.        Der Fahrerlaubniserwerber muss sich verpflichten, die durch die Gemeinde Prittriching übernommenen Kosten anteilig (10% pro Jahr) zu erstatten, wenn er innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb der Fahrerlaubnis seinen aktiven Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr beendet, an Übun gen und Ausbildungsmaßnahmen nicht mehr regelmäßig teilnimmt oder seinen Hauptwohnsitz außerhalb von Prittriching bzw. Winkl verlegt.
3.        Die Auswahl der Fahrerlaubnisbewerber erfolgt durch den Kommandanten nach Rücksprache mit dem 1. Bürgermeister. Bei der Auswahl ist auch die Verfügbarkeit des Antragstellers zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Wasserversorgung Winkl; Auftragsvergabe für die Erneuerung der Wasserhauptleitung in Teilbereichen der Dorfstraße und der Scheuringer Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 26.05.2011 ö Beschließend 8

Beschluss

Die Firma Heisser Bau GmbH, Auenstraße 19, Kissing, wird beauftragt, die Wasserhauptleitung in Winkl in Teilbereichen der Dorfstraße und der Scheuringer Straße entsprechend dem Angebot vom 20.05.2011 zum Brutto-Angebotspreis von 30.424,50 € zu erneuern. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufmaß.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Bauplan Markus Lanzinger; Anbau einer Widerkehr an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1936/5 Gemarkung Prittriching, Max-Schreitmüller-Str. 11

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 26.05.2011 ö Beschließend 3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bauplan Daniela und Michael Weßelmann; Anbau eines Wintergartens an die bestehende Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Fl.Nr. 1217/1 Gemarkung Winkl, Rosenstr. 2 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 26.05.2011 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.06.2014 15:05 Uhr