Datum: 06.10.2011
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
9 Wünsche und Anträge
4 Bebauungsplan "Am Verlorenen Bach II"; Formlose Bauvoranfrage von Herrn Thomas Krapf wegen Befreiungen von den Festsetzungen für das Grundstück Fl.Nr. 572/14 Gemarkung Prittriching, Buchenweg 2
3 Bauplan Fa. Ditsch Bau GmbH & Co.KG; Neubau von drei Häusern mit jeweils fünf Eigentumswohnungen und mit 10 Stellplätzen und 5 Garagen für seniorengerechtes Wohnen auf dem Grundstück Fl.Nr. 190 Gemarkung Prittriching, Hauptstr. 38
5 Kindergarten Prittriching: Erneuerung von 6 Fenstern im Dachgeschoss-Altbau (Südseite); Festlegung der Art der Ausführung
6 Friedhof Winkl; Grundsatzbeschluss über den Neubau einer Urnenmauer
7 Pfarrkirche Prittriching; Errichtung eines Abstellplatzes für Fahrräder und Rollatoren südlich der Treppe zur Hauptstraße
8 Verlängerung des Vertrages mit den Lechwerken AG Augsburg über Leuchtmitteltausch in der Straßenbeleuchtung

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 06.10.2011 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 06.10.2011 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 15.09.2011 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 06.10.2011 ö 9
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4. Bebauungsplan "Am Verlorenen Bach II"; Formlose Bauvoranfrage von Herrn Thomas Krapf wegen Befreiungen von den Festsetzungen für das Grundstück Fl.Nr. 572/14 Gemarkung Prittriching, Buchenweg 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 06.10.2011 ö Beschließend 4

Beschluss

  1. Hinsichtlich einer Überschreitung der Baugrenze um 1,00 m mit der geplanten Garage wird eine Befreiung in Aussicht gestellt, sofern mit dem Bauantrag eine schriftliche Abstandsflächenübernahmeerklärung der Eigentümer des Nachbargrundstücks Fl.Nr. 571/3, Eschenweg 1, vorgelegt wird.
  2. Für die Überschreitung der Baugrenze mit dem südöstlichen Eck des geplanten Wohnhauses um max. 0,50 m wird ebenfalls eine Befreiung in Aussicht gestellt.
  3. Bezüglich der erforderlichen Befreiung hinsichtlich der Dachform der Garage kann keine Befreiung in Aussicht gestellt werden, da die Grundzüge der Planung berührt sind. Eine Bebauungsplanänderung kommt aus vorgenannten Gründen auch nicht in Frage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Bauplan Fa. Ditsch Bau GmbH & Co.KG; Neubau von drei Häusern mit jeweils fünf Eigentumswohnungen und mit 10 Stellplätzen und 5 Garagen für seniorengerechtes Wohnen auf dem Grundstück Fl.Nr. 190 Gemarkung Prittriching, Hauptstr. 38

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 06.10.2011 ö Beschließend 3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.
Das Vorhaben dient der Errichtung von drei Häusern mit jeweils 5 seniorengerechten Eigentumswohnungen. Die angegebenen 15 Stellplätze werden nach Ziffer Nr. 1.8 der Richtzahlen für den Kfz-Stellplatzbedarf der gemeindlichen Stellplatzsatzung (Gebäude mit Altenwohnungen) beurteilt und sind daher ausreichend. Bei einer abweichenden Verwendung ist die Anzahl der Stellplätze anhand der gemeindlichen Stellplatzsatzung neu zu ermitteln und nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Kindergarten Prittriching: Erneuerung von 6 Fenstern im Dachgeschoss-Altbau (Südseite); Festlegung der Art der Ausführung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 06.10.2011 ö Beschließend 5
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6. Friedhof Winkl; Grundsatzbeschluss über den Neubau einer Urnenmauer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 06.10.2011 ö Beschließend 6

Beschluss

Mit dem Neubau einer Urnenmauer im Friedhof Winkl sowie mit dem vorgesehenen Standort besteht grundsätzlich Einverständnis. Mit dem Grundstückseigentümer ist vorab sowohl der Urnenneubau als auch die Verlängerung des bestehenden Vertrages abzusprechen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Pfarrkirche Prittriching; Errichtung eines Abstellplatzes für Fahrräder und Rollatoren südlich der Treppe zur Hauptstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 06.10.2011 ö Beschließend 7

Beschluss

Die Errichtung eines Abstellplatzes für Fahrräder und Rollatoren südlich der Treppe zur Hauptstraße an der Pfarrki rche Prittriching auf Kosten der Gemeinde Prittriching (Kosten ca. 10.000 € brutto) erfolgt nicht, weil die Haushaltsmittel knapp sind seitens der Gemeinde eine Verpflichtung nicht besteht.
Die Gemeinde wäre grundsätzlich bereit, die benötigte Fläche für einen Abstellplatz der Kirche zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Verlängerung des Vertrages mit den Lechwerken AG Augsburg über Leuchtmitteltausch in der Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 06.10.2011 ö Beschließend 8

Beschluss

Mit der Verlängerung des Vertrages mit den Lechwerken AG Augsburg über den Leuchtmitteltausch in der Straßenbeleuchtung für weitere vier Jahre entsprechend dem Angebot vom 14.09.2011 in Höhe von 2.114,65 € netto/Jahr wird zugestimmt. Die angebotene Nassreinigung der Leuchten zum Preis von 432,54 € netto/Jahr wird nicht beauftragt.
Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen. Der Vertrag ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.06.2014 15:05 Uhr