Datum: 15.12.2011
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
9 Wünsche und Anträge
7 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) zum 01.01.2012 wegen Neukalkulation der Einleitungsgebühren
6 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) zum 01.01.2012 wegen Neukalkulation der Verbrauchsgebühren
5 Wasserversorgung Prittriching; Festlegung der Finanzierung des geplanten, gemeinsamen Wasserwerks mit der Gemeinde Scheuring
4 Wasserversorgung Prittriching-Scheuring; Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen der VG Prittriching und den Gemeinden Prittriching und Scheuring bzgl. der Übertragung der Aufgabe der Errichtung eines gemeinsamen Wasserwerks an die VG Prittriching
3 Antrag von Herrn Josef Kölz, wht. Schmiechen, auf Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Hallendach auf dem Grundstück Fl.Nr. 422 Gemarkung Prittriching (Eigentümer Herbert Liebert) und Inanspruchnahme des Randstreifens der Gemeindeverbindungsstraße Kulturstraße wegen Kabelverlegung
8 Änderung des Mietvertrages zwischen der Gemeinde Prittriching und der Verwaltungsgemeinschaft Prittriching wegen Erweiterung der Mietflächen und Umzug und Neueinrichtung des Büros des Bürgermeisters

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 15.12.2011 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 15.12.2011 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vo m 24.11.2011 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 15.12.2011 ö 9
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7. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) zum 01.01.2012 wegen Neukalkulation der Einleitungsgebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 15.12.2011 ö Beschließend 7

Beschluss

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) wird die Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) zum 01.01.2012 beschlossen. Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung Gru ndgebühren und Einleitungsgebühren. Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss
bis        4 m³/h        36,00 €/Jahr
bis        10 m³/h        48,00 €/Jahr
bis        16 m³/h        60,00 €/Jahr
über        16 m³/h        72,00 €/Jahr
Die Einleitungsgebühr wird von 1,00 €/m³ auf 1,20 €/m³ erhöht. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) zum 01.01.2012 wegen Neukalkulation der Verbrauchsgebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 15.12.2011 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis. Die angenommene Kalkulation für die Jahre 2012 – 2015 wi rd anerkannt. Eine Änderung der Gebühren mit entsprechender Änderung bzw. Neufassung der BGS-WAS erfolgt daher nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Wasserversorgung Prittriching; Festlegung der Finanzierung des geplanten, gemeinsamen Wasserwerks mit der Gemeinde Scheuring

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 15.12.2011 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die Finanzierung des geplanten Wasserwerks mit der Gemeinde Scheuring (Anteil Gemeinde Prittriching ca. 545.500 € zzgl. MwSt.) über einen Verbesserungsbeitrag (Grundstücksfläche ca. 0 ,15 €/m², Geschossfläche ca. 1,16 €/m²) erfolgt, weil dadurch die Gebühren stabil gehalten werden können und die zu erwartenden, einmaligen Beiträge überschaubar und somit vertretbar sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Wasserversorgung Prittriching-Scheuring; Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen der VG Prittriching und den Gemeinden Prittriching und Scheuring bzgl. der Übertragung der Aufgabe der Errichtung eines gemeinsamen Wasserwerks an die VG Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 15.12.2011 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Prittriching stimmt dem Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen der VG Prittriching und den Gemeinden Prittriching und Scheuring bzgl. der Übertragung der Aufgabe der Errichtung eines gemeinsamen Wasserwerks an die VG Prittriching zu. Die Vereinbarung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Antrag von Herrn Josef Kölz, wht. Schmiechen, auf Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Hallendach auf dem Grundstück Fl.Nr. 422 Gemarkung Prittriching (Eigentümer Herbert Liebert) und Inanspruchnahme des Randstreifens der Gemeindeverbindungsstraße Kulturstraße wegen Kabelverlegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 15.12.2011 ö Beschließend 3

Beschluss

1.        Mit dem Abschluss von Verträgen zur Verlegung von privaten Stromkabeln (Einspeiseleitungen) in öffentlichen Straßen entsprechend dem Entwurf besteht Einverständnis.
2.        Für die Benutzung wird ein einmaliges Entgelt in Höhe von 300,00 € und ein laufendes Entgelt in Höhe von 1,00 € pro laufend em Meter und Jahr festgesetzt.
3.        Als Bankbürgschaft ist ein Beitrag zu hinterlegen, der sich wie folgt errechnet:
Asphaltierte Flächen        12 € pro laufenden Meter
Nicht asphaltierte Flächen        6 € pro laufenden Meter
Der Vertragsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Änderung des Mietvertrages zwischen der Gemeinde Prittriching und der Verwaltungsgemeinschaft Prittriching wegen Erweiterung der Mietflächen und Umzug und Neueinrichtung des Büros des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 15.12.2011 ö Beschließend 8

Beschluss

a)        Mit der Anmietung von zwei weiteren Räumen (EG: Büro 01, Büro für Bürgermeister der Gemeinde Prittriching, Fläche 18,60 m² + KG: Registratur, Fläche 13,26 m²) durch die Verwaltungsgemeinschaft Prittriching besteht Einverständnis. Die Mietfläche beträgt ab dem 01.01.2012 insgesamt 345,90 m². Der Kaltmietpreis beträgt wie bisher 3,00 €/m². Der Nachtrag Nr. 1 mit Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.
b)        Mit der Einrichtung des neuen Büros 05 des 1. Bürgermeisters der Gemeinde Prittriching besteht Einverstän dnis. Die erforderlichen Aufträge können erteilt werden. Die Ausgaben (ca. 7.500 € brutto) sind im Haushalt 2012 entsprechend zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.06.2014 15:04 Uhr