Datum: 12.01.2012
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
9 Wünsche und Anträge
3 Aufstellungsbeschluss für einen gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplan Windkraft
8 Kindergarten Prittriching; Festlegung der Gebühren wegen Einrichtung einer Kinderkrippe ab September 2012
5 Ausbau der Ortsdurchfahrt Prittriching (Kr LL 7 - Jahnstraße u. südlicher Teil der Hauptstraße); Ergänzung der Vereinbarung mit dem Landkreis Landsberg am Lech im Falle des Einbaus einer lärmmindernden Asphaltdeckschicht (DSH-V)
4 Ausbau der Verdistraße im Zuge des Neubaus der dritten Sporthalle durch den Turnverein Prittriching e.V.; Projekt- bzw. Grundsatzbeschluss
7 Wasserversorgung Winkl; Darlegung der Kosten für den Wasserleitungsbau in der Dorfstraße und der Scheuringer Straße
6 Bauplan Hannelore und Werner Krapf; Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle mit Schleppergarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 353 Gemarkung Prittriching, Egartenweg 8

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 12.01.2012 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 12.01.2012 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 15.12.2011 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es w urde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 12.01.2012 ö 9
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3. Aufstellungsbeschluss für einen gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplan Windkraft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 12.01.2012 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat Prittriching beschließt die Aufstellung eines gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplans Windkraft nach § 204 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 2b BauGB. Geltungsbereich des gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplans ist das Gebiet des Landkreises Landsberg am Lech. Die Planungshoheit der Gemeinde Prittriching erstreckt sich ausschließlich auf das eigene Gemeindegebiet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Kindergarten Prittriching; Festlegung der Gebühren wegen Einrichtung einer Kinderkrippe ab September 2012

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 12.01.2012 ö Beschließend 8

Beschluss

Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung werden die Kindergartengebühren ab dem 01.09.2012 wie nachstehend erhöht:

 
Gebühr seit 01.09.2010
Vorschlag
Erhöhung
für Kinder unter 3 Jahren (Krippen)
monatlich
Gebühr erm.
ab 01.09.2012
in %
1 bis 2 Stunden
              70,00 €
              48,00 €
--
 
2 bis 3 Stunden
              86,00 €
              64,00 €
--
 
3 bis 4 Stunden
            102,00 €
              80,00 €
           140,00 €
37,25%
4 bis 5 Stunden
            118,00 €
              96,00 €
           165,00 €
39,83%
5 bis 6 Stunden
            134,00 €
            112,00 €
           190,00 €
41,79%
6 bis 7 Stunden
            150,00 €
            128,00 €
           215,00 €
43,33%
7 bis 8 Stunden
            166,00 €
            144,00 €
           240,00 €
44,58%
8 bis 9 Stunden
            182,00 €
            160,00 €
           265,00 €
45,60%
für alle Regelkinder (ab 3 Jahre)
 
 
 
 
4 bis 5 Stunden
              84,00 €
              67,00 €
            85,00 €
1,19%
5 bis 6 Stunden
              95,00 €
              78,00 €
           100,00 €
5,26%
6 bis 7 Stunden
            106,00 €
              89,00 €
           115,00 €
8,49%
7 bis 8 Stunden
            117,00 €
            100,00 €
           130,00 €
11,11%
8 bis 9 Stunden
            128,00 €
            111,00 €
           145,00 €
13,28%
Zusätzlich
 
 
 

Spiel- und Getränkegeld:
7,00 €
7,00 €

Öffnungszeiten
07.30 Uhr - 16.30 Uhr
 

Geschwisterermäßigung
siehe Spalte Vorschlag
pauschal
20,00 €

Zu gegebener Zeit ist die erforderliche Gebührensatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Ausbau der Ortsdurchfahrt Prittriching (Kr LL 7 - Jahnstraße u. südlicher Teil der Hauptstraße); Ergänzung der Vereinbarung mit dem Landkreis Landsberg am Lech im Falle des Einbaus einer lärmmindernden Asphaltdeckschicht (DSH-V)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 12.01.2012 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde befürwortet zum Wohle der Anlieger den Einbau einer lärmmindernden Deckschicht in der Ortsdurchfahrt der LL 7.
Die bestehende Vereinbarung zwischen dem Landkreis Landsberg am Lech und der Gemeinde Prittriching über den gemeinschaftlichen Ausbau der Ortsdurchfahrt Prittriching im Zuge der Kreisstraße LL 7 vom Str.-km 2,12 bis 3,52 vom 10.10.2011/25.08.2011 wird daher um folgenden Zusatz ergänzt:
„Die Gemeinde trägt die Erneuerungskosten für die lärmmindernde Deckschicht, falls diese vor der üblichen Nutzungsdauer von 15 Jahren erforderlich wird. Der Landkreis erstattet der Gemeinde die Erneuerungskosten für eine nach den Regeln der Straßenbaukunst üblichen Deckschicht jedoch erst nach 15 Jahren und dann jeweils nach weiteren 15 Jahren.“
Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, die entsprechende Ergänzungsvereinbarung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Ausbau der Verdistraße im Zuge des Neubaus der dritten Sporthalle durch den Turnverein Prittriching e.V.; Projekt- bzw. Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 12.01.2012 ö Beschließend 4

Beschluss 1

Die Entscheidung über die erstmalige Herstellung der Verdistraße im Zuge des Neubaus der dritten Sporthalle wird zurückgestellt bis bekannt ist, ob die dritte Sporthalle tatsächlich gebaut wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Wasserleitungsringschluss zwischen der Kreisstraße LL 7 (Jahnstraße) und der Mozartstraße wird unabhängig des Neubaus der Verdistraße im Zuge der Ausbaus der LL 7 hergestellt.
In den Haushalt für 2012 sind entsprechende Mittel anzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Wasserversorgung Winkl; Darlegung der Kosten für den Wasserleitungsbau in der Dorfstraße und der Scheuringer Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 12.01.2012 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den im Rahmen des Wasserleitungsbaus in der Dorfstraße und Scheuri nger Straße zusätzlich ausgeführten Arbeiten. Die damit verbundene Kostenmehrung in Höhe von Brutto 25.096,52 € wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Bauplan Hannelore und Werner Krapf; Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle mit Schleppergarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 353 Gemarkung Prittriching, Egartenweg 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 12.01.2012 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.06.2014 15:05 Uhr