Datum: 06.02.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)
4 Aufstellung des Bebauungsplanes "Photovoltaikanlagen - Scheuringer Feld/Unteres Lechfeld Fl. Nrn. 377/1, 377, 376, 380, 370, 366, 482", Abwägung mit Billigung und erneute Auslegung des Entwurfs
5 Gemeinde Egling a. d. Paar: Aufhebung des Bebauungsplan "Schafstadl", Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a BauGB
6 Gemeinde Egling a. d. Paar: Aufhebung des Bebauungsplan "Auwiesen, Teilgebiet Sudetenstraße", Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a BauGB
7 Gemeinde Egling a. d. Paar: Aufhebung des Bebauungsplan "Fuchsberg", Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a BauGB
8 Gemeinde Egling a. d. Paar: Aufhebung des Bebauungsplan "Kreisstraße LL11", Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a BauGB
9 Gemeinde Egling a. d. Paar: Aufhebung des Bebauungsplan "Auwiesen, Teilgebiet Austraße - Nord", Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a BauGB
10 Gemeinde Egling a. d. Paar: Aufhebung des Bebauungsplan "Auwiesen - Süd, Teilgebiet Hunnenstraße", Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a BauGB
11 Bauantrag: Neubau einer Gewerbehalle mit 12 Stellplätzen, Wendelinstraße 2, Fl. Nr. 95, Gemarkung Prittriching
12 Bauantrag: Anbau einer Terrassenüberdachung, Nutzungsänderung des Büros zur Unterkunft von Betriebshelfer, Neubau der östlichen Garage und Sanitärräume, Überdachung der Müllstelle im Osten; Hattenhofener Str. 9, Fl.Nr. 1393, Gemarkung Winkl,
13 Errichtung einer Kneippanlage im Verlorenen Bach: Informationen zur Umsetzung
14 Zweckverband Oberland, kommunale Verkehrsüberwachung: Informationen zur Mitgliedschaft/Zweckvereinbarung
15 Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung eines Brauchtumsfeuers auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 554, Gemarkung Prittriching am 19.04.2025
16 Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG): Bestätigung des neugewählten Stellvertreters des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Winkl gemäß Art. 8 Abs. 4 und 5 BayFwG
17 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2025 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2025 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2025 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 16.01.2025 werden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wird daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Aufstellung des Bebauungsplanes "Photovoltaikanlagen - Scheuringer Feld/Unteres Lechfeld Fl. Nrn. 377/1, 377, 376, 380, 370, 366, 482", Abwägung mit Billigung und erneute Auslegung des Entwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2025 ö Beschließend 4

Beschluss

Die im Rahmen der Behördenbeteiligung zum Entwurf des Bebauungsplans "Photovoltaikanlagen – Scheuringer Feld/Unteres Lechfeld, Fl. Nrn. 377/1, 377, 376, 380, 370, 366, 482" eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden behandelt und abgewogen (siehe Einzelabwägung). Das Ergebnis der Abwägung ist den Betroffenen mitzuteilen. 
Von der Öffentlichkeit wurden im Rahmen der öffentlichen Auslegung keine Anregungen und Hinweise zum Entwurf des Bebauungsplans "Photovoltaikanlagen – Scheuringer Feld/Unteres Lechfeld Fl. Nrn. 377/1, 377, 376, 380, 370, 366, 482“ vorgebracht. 
Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplans "Photovoltaikanlagen – Scheuringer Feld/Unteres Lechfeld, Fl. Nrn. 377/1, 377, 376, 380, 370, 366, 482", bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung mit vorläufigem Umweltbericht in der Fassung vom 06.02.2025.
Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB), das Beteiligungsverfahren, d.h. die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB) und die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 i. V. m.§ 4a Abs. 3 BauGB), durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Gemeinde Egling a. d. Paar: Aufhebung des Bebauungsplan "Schafstadl", Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2025 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Einwände oder Bedenken gegen die Aufhebung des Bebauungsplans „Schafstadl“ der Gemeinde Egling a. d. Paar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Gemeinde Egling a. d. Paar: Aufhebung des Bebauungsplan "Auwiesen, Teilgebiet Sudetenstraße", Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2025 ö Beschließend 6

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Einwände oder Bedenken gegen die Aufhebung des Bebauungsplans „Auwiesen, Teilgebiet Sudetenstraße“ der Gemeinde Egling a. d. Paar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Gemeinde Egling a. d. Paar: Aufhebung des Bebauungsplan "Fuchsberg", Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2025 ö Beschließend 7

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Einwände oder Bedenken gegen die Aufhebung des Bebauungsplans „Fuchsberg“ der Gemeinde Egling a. d. Paar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Gemeinde Egling a. d. Paar: Aufhebung des Bebauungsplan "Kreisstraße LL11", Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2025 ö Beschließend 8

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Einwände oder Bedenken gegen die Aufhebung des Bebauungsplans „Kreisstraße LL11“ der Gemeinde Egling a. d. Paar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Gemeinde Egling a. d. Paar: Aufhebung des Bebauungsplan "Auwiesen, Teilgebiet Austraße - Nord", Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2025 ö Beschließend 9

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Einwände oder Bedenken gegen die Aufhebung des Bebauungsplans „Auwiesen, Teilgebiet Austraße - Nord“ der Gemeinde Egling a. d. Paar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Gemeinde Egling a. d. Paar: Aufhebung des Bebauungsplan "Auwiesen - Süd, Teilgebiet Hunnenstraße", Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2025 ö Beschließend 10

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Einwände oder Bedenken gegen die Aufhebung des Bebauungsplans „Auwiesen – Süd, Teilgebiet Hunnenstraße“ der Gemeinde Egling a. d. Paar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Bauantrag: Neubau einer Gewerbehalle mit 12 Stellplätzen, Wendelinstraße 2, Fl. Nr. 95, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2025 ö Beschließend 11

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau einer Gewerbehalle wird gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt. Die Be- und Entladetätigkeiten sowie eine Wendemöglichkeit müssen auf dem eigenen Grundstück gewährleistet sein. Dies ist als Auflage mit in den Genehmigungsbescheid aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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12. Bauantrag: Anbau einer Terrassenüberdachung, Nutzungsänderung des Büros zur Unterkunft von Betriebshelfer, Neubau der östlichen Garage und Sanitärräume, Überdachung der Müllstelle im Osten; Hattenhofener Str. 9, Fl.Nr. 1393, Gemarkung Winkl,

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2025 ö Beschließend 12

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag nach § 36 BauGB erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Errichtung einer Kneippanlage im Verlorenen Bach: Informationen zur Umsetzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2025 ö Beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat lehnt die Umsetzung einer Kneippanlage aufgrund der Verschlechterung im Hochwasserfall im Verlorenen Bach und der hohen Kosten ab. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Zweckverband Oberland, kommunale Verkehrsüberwachung: Informationen zur Mitgliedschaft/Zweckvereinbarung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2025 ö Beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich einer Mitgliedschaft bzw. einer Zweckvereinbarung des Zweckverbandes Oberland Verkehrsüberwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs zu. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Beschluss in der nächsten VG-Sitzung vorzubereiten und einen Vertreter des Zweckverbandes Oberland zu einer der nächsten Gemeinderatssitzungen einzuladen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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15. Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung eines Brauchtumsfeuers auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 554, Gemarkung Prittriching am 19.04.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2025 ö Beschließend 15

Beschluss

  1. Der Gemeinderat stimmt der Benutzung des gemeindlichen Grundstückes Mittleres Lechfeld, Fl. Nr. 554, Gemarkung Prittriching, für die Durchführung der Veranstaltung zu.
  2. Dem Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes gemäß § 12 GastG auf dem betreffenden Grundstück wird zugestimmt.
  3. Die Landjugend Burching e.V. verpflichtet sich, innerhalb vier Wochen nach der Veranstaltung, den beanspruchten Teil des Grundstücks Mittleres Lechfeld, Fl. Nr. 554, Gemarkung Prittriching von jederlei angefallenen Ablagerungen und Müll zu reinigen und diesen vorschriftsmäßig zu entsorgen. Gemeinsam mit dem Bauhof wird anschließend eine Abnahme erfolgen.
  4. Der Landjugend Burching e.V. wird lautstarke musikalische Unterhaltung während der Veranstaltung untersagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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16. Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG): Bestätigung des neugewählten Stellvertreters des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Winkl gemäß Art. 8 Abs. 4 und 5 BayFwG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2025 ö Beschließend 16

Beschluss

Es wird beschlossen, Herrn Tobias Kerber als Stellvertreter des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Winkl gemäß Art. 8 Abs. 4 und 5 BayFwG zu bestätigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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17. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 06.02.2025 ö 17
Datenstand vom 19.02.2025 10:13 Uhr