Datum: 02.02.2012
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
9 Wünsche und Anträge
6 Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Prittriching auf Beschaffung einer Wärmebildkamera
8 Antrag der Ambulanten Kranken- und Altenpflege Mering e.V. auf Zuschuss für die Sozialstation Mering gGmbH für das Jahr 2012
4 Freibad Prittriching; Anbringung einer Folienabdeckung für das Schwimmbecken wegen Energieeinsparung
5 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes -BayStrWG-; Widmung der im Jahre 2011 neu gebauten Zufahrt zum Anbau des Ärztehauses, Bgm.-Franz Ditsch-Str. 2 und Erteilung eines Straßennamens
7 Freiwillige Feuerwehren; Teilnahme am erweiterten Probebetrieb für den Digitalfunk
3 Baugebiet "Am Verlorenen Bach II"; Antrag von Clarissa Mages und Thomas Krapf auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze im Zuge des Neubaus eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 572/14 Gemarkung Prittriching, Buchenweg 2

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 02.02.2012 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 02.02.2012 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 12.01.2012 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. E s wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 02.02.2012 ö 9
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6. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Prittriching auf Beschaffung einer Wärmebildkamera

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 02.02.2012 ö Beschließend 6

Beschluss

Mit der Anschaffung einer Wärmebildkamera, die die Anforderungen der Sonderförderung WBK Bayern erfüllt, besteht Einverständnis.
Mit dem weiteren Vorgehen des 1. Bürgermeisters bzgl. der Einholung von weiteren Angeboten und Staffelpreisen besteht Einverständnis.
Die Verwaltung wird bevollmächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen. Im Haushalt 2012 sind die entsprechenden Ansätze (HH-Stelle 1300.9350 Ausgabe 7.600 €, HH-Stelle 1300.3610 Einnahme 2.750 €) aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Antrag der Ambulanten Kranken- und Altenpflege Mering e.V. auf Zuschuss für die Sozialstation Mering gGmbH für das Jahr 2012

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 02.02.2012 ö Beschließend 8

Beschluss

Unter Anerkennung der erbrachten Leistungen stimmt die Gemeinde Prittriching einem Zuschus s von 1,20 €/Einwohner zu und gewährt somit für das Jahr 2012 einen Betrag von 2.880,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Freibad Prittriching; Anbringung einer Folienabdeckung für das Schwimmbecken wegen Energieeinsparung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 02.02.2012 ö Beschließend 4

Beschluss

Mit der Anbringung einer Folienabdeckung für das Schwimmbecken besteht aufgrund des sehr hohen Einsparpotentials (Amortisation in ca. 2 ½ Jahren) grundsätzlich Einverständnis. Die Verwalt ung wird beauftragt, weitere Informationen und Angebote einzuholen und dem Gemeinderat zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes -BayStrWG-; Widmung der im Jahre 2011 neu gebauten Zufahrt zum Anbau des Ärztehauses, Bgm.-Franz Ditsch-Str. 2 und Erteilung eines Straßennamens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 02.02.2012 ö Beschließend 5

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die neu gebaute Straßenstrecke mit Wirkung vom 01.03.2012 gemäß Art. 6 BayStrWG zur Ortsstraße zu widmen.
Die gewidmete Strecke beginnt bei Grundstück Fl.Nr. 1932 Gemarkung Prittriching, SO-Ecke (km 0,000) und endet bei Grundstück Fl.Nr. 1932 Gemarkung Prittriching, NO-Ecke (km 0,042).
Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Prittriching.
Die Widmung erfolgt ohne Widmungsbeschränkungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Straße erhält den Namen „St. Jakobsstraße“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Freiwillige Feuerwehren; Teilnahme am erweiterten Probebetrieb für den Digitalfunk

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 02.02.2012 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat Prittriching stimmt der Teilnahme am erweiterten Probebetrieb für den Digitalfunk zu und erkennt die Teilnahmeregelungen aus der Teilnahmeerklärung an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Baugebiet "Am Verlorenen Bach II"; Antrag von Clarissa Mages und Thomas Krapf auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze im Zuge des Neubaus eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 572/14 Gemarkung Prittriching, Buchenweg 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 02.02.2012 ö Beschließend 3

Beschluss

Die beantragte Überschreitung der Baugrenze mit dem südöstlichen Wohnhauseck um 0,635 m an der weitesten Stelle wird gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO zugelassen. Das beantragte Bauvorhaben kann durch die Verwaltung freigestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.06.2014 15:05 Uhr