Datum: 19.04.2012
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:40 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
11 Wünsche und Anträge
3 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides "Förderung der Gemeinde Prittriching zum Bau der dritten Turnhalle" nach Art. 18 a GO; Entscheidung über die Zulässigkeit
7 Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung einer Freiluftdisco (Reggae Night) auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching am 13. und 14.07.2012
8 Antrag auf Auftragserteilung an die FFW Winkl zur Errichtung des neuen Maibaumes auf dem Dorfplatz in Winkl
10 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2012 mit Stellenplan und den weiteren Anlagen sowie über den Finanzplan bis 2015
9 Ausbau der Ortsdurchfahrt Prittriching (Kr LL 7 - Jahnstraße u. südlicher Teil der Hauptstraße): Auftragserteilung für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Zuge der Straßenbaumaßnahme
6 Vollzug des BaySchFG; Abberufung des weiteren Mitglieds Patric Robichaud und der Stellvertreterin Maria Holzner für den Schulverband Weil wegen Unterschreitung der Schülerzahlen
4 Antrag von Herrn Jürgen Schnell zur Errichtung eines Wintergartens mit Kellererweiterung auf dem Grundstück Fl.Nr. 229/4, Gemarkung Prittriching, St. Martinsweg 4
5 Bauplan Joachim und Martina Müller-Wende; Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Obere Au" im Zuge des Neubaus eines Wohnhauses in Holzbauweise mit Garage auf den Grundstücken Nr. 294/10 und /11, Obere Au 17 und 19

zum Seitenanfang

1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 19.04.2012 ö 1
zum Seitenanfang

2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 19.04.2012 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 29.03.2012 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 19.04.2012 ö 11
zum Seitenanfang

3. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides "Förderung der Gemeinde Prittriching zum Bau der dritten Turnhalle" nach Art. 18 a GO; Entscheidung über die Zulässigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 19.04.2012 ö Beschließend 3

Beschluss 1

Frau Maria Holzner wird gemäß Art. 49 Abs. 3 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen, da sie als 2. Vorsitzende des Turnverein Prittriching e.V. gemäß Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

1.        Der Gemeinderat stellt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest. Die Entscheidung ist den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens bekannt zu geben.
2.        Als Wahltag wird Sonntag, der 1 0.06.2012 festgelegt.
3.        Als Abstimmungsort wird die alte Turnhalle des TV Prittriching e.V., Jahnstr. 32, bestimmt.
4.        Herr Jürgen Hafner von der Verwaltungsgemeinschaft Prittriching wird zum Abstimmungsleiter bestellt. Herr Bernd Zeisberger zu seinem Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung einer Freiluftdisco (Reggae Night) auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching am 13. und 14.07.2012

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 19.04.2012 ö Beschließend 7

Beschluss

a)        Die antragsgemäße Durchführung der Veranstaltung an beiden Tagen bis jeweils 4.00 Uhr wird abgelehnt, weil mit Gemeinderatsbeschluss vom 10.07.2008, lfd. Nr. 79, festgelegt wurde, dass Veranstaltungen, die einer vorübergehenden Gaststättenerlaubnis nach § 12 Gaststättengesetz (GastG) bedürfen, nur bis 03.00 Uhr genehmigt we rden, weil dies einerseits im Landkreis Landsberg am Lech nahezu in allen Gemeinden so gehandhabt wird und andererseits polizeilich allgemein mehrfach schon nachgewiesen wurde, dass nach dieser Zeit exorbitant hohe Sachbeschädigungen und Körperverletzungen zu verzeichnen sind.
b)        Die Durchführung der Veranstaltung an beiden Tagen bis jeweils 3.00 Uhr auf dem gemeindlichen Grundstück Fl. Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching, Lechstraße, nach § 19 Abs. 3 LStVG mit den entsprechenden Bedingungen und Auflagen sowie die Vollsperrung des Stauwehrweges in dem beantragten Umfang wird genehmigt.
c)        Dem Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes gemäß § 12 GastG auf dem betreffenden Grundstück wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Antrag auf Auftragserteilung an die FFW Winkl zur Errichtung des neuen Maibaumes auf dem Dorfplatz in Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 19.04.2012 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einen Maibaum aufzustellen und überträgt dem Verein der Freiwilligen Feu erwehr Winkl 1876 e.V. die Aufgabe, die Vorbereitungen und das Aufstellen des Maibaums am 30.04.2012 auszuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2012 mit Stellenplan und den weiteren Anlagen sowie über den Finanzplan bis 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 19.04.2012 ö Beschließend 10

Beschluss 1

1.        Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, der im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.472.750 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.757.800 € schließt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
2.        Der Gemeinderat beschließt den Stellenplan und die sonstigen Anlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die Finanzplanung der Gemeinde Prittriching mit folgenden Werten:
a)        Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
2011        3.497.200 €
2012        3.472.750 €
2013        3.470.400 €
2014        3.383.900 €
2015        3.382.750 €
b)        Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
20 11        4.286.750 €
2012        3.757.800 €
2013        1.695.300 €
2014        615.300 €
2015        790.600 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Ausbau der Ortsdurchfahrt Prittriching (Kr LL 7 - Jahnstraße u. südlicher Teil der Hauptstraße): Auftragserteilung für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Zuge der Straßenbaumaßnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 19.04.2012 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Auftrag zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Jahnstraße und dem südlichen Teil der Hauptstraße im Zuge der Straßenbauarbeiten wird an die LEW zum Brutto-Angebotspreis von 97.233,12 € erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Vollzug des BaySchFG; Abberufung des weiteren Mitglieds Patric Robichaud und der Stellvertreterin Maria Holzner für den Schulverband Weil wegen Unterschreitung der Schülerzahlen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 19.04.2012 ö Beschließend 6

Beschluss

Herr Patric Robichaud und Frau Maria Holzner werden als Verbandsrat bzw. Stellvertreterin de s Schulverbandes Weil abberufen, weil nur noch 47 SchülerInnen aus der Gemeinde Prittriching den Schulverband besuchen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Antrag von Herrn Jürgen Schnell zur Errichtung eines Wintergartens mit Kellererweiterung auf dem Grundstück Fl.Nr. 229/4, Gemarkung Prittriching, St. Martinsweg 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 19.04.2012 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bauplan Joachim und Martina Müller-Wende; Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Obere Au" im Zuge des Neubaus eines Wohnhauses in Holzbauweise mit Garage auf den Grundstücken Nr. 294/10 und /11, Obere Au 17 und 19

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 19.04.2012 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB und die Zustimmung zur Erteilung einer Befreiun g von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Obere Au“ hinsichtlich der Hauptfirstrichtung wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.06.2014 15:06 Uhr