Datum: 10.05.2012
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:22 Uhr bis 21:34 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Wünsche und Anträge
3 Antrag von Herrn Jürgen Schnell auf Erlass einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Prittriching (Informationsfreiheitssatzung)

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 10.05.2012 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 10.05.2012 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungspro tokoll vom 19.04.2012 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 10.05.2012 ö 4
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3. Antrag von Herrn Jürgen Schnell auf Erlass einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Prittriching (Informationsfreiheitssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 10.05.2012 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Antrag von Herrn Jürgen Schnell auf Erlass einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Prittriching (Informationsfreiheitssatzung) wird abgelehnt, weil die datenschutzrechtlich korrekte Umsetzung in der Praxis sehr aufwendig und rechtlich schwierig ist und eine ordnungsgemäße Umsetzung der Satzung einen erhöhten Personalaufwand bedeuten würde, der in dem geforderten Umfang nicht gerechtfertigt erscheint.
Die Informationspolitik wird zukünftig verbessert. So werden die Tagesordnungen zu den Sitzungen auch in die Homepage aufgenommen. Weiterhin werden die für die Allgemeinheit relevanten Beschlüsse in der Homepage und in Rundschreiben verstärkt bekanntgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.06.2014 15:07 Uhr