Datum: 05.07.2012
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
5 Kindergarten Prittriching; Anschaffung von Möbeln und Gestaltung des Außenbereichs für die Einrichtung einer Kinderkrippe
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
11 Wünsche und Anträge
10 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Prittriching wegen Änderung des Standorts der gemeindlichen Anschlagtafel in Winkl
8 Mittagsbetreuung Schule Prittriching; Neufassung der Satzung für die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule Prittriching wegen Einrichtung einer verlängerten Gruppe bis 16:00 Uhr ab 01.09.2012
9 Mittagsbetreuung Schule Prittriching; Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule Prittriching wegen Einrichtung einer verlängerten Gruppe bis 16:00 Uhr ab 01.09.2012
7 Vollzug der Ausbaubeitragssatzung -ABS-; Bildung des Abschnittes für die Abrechnung der Kosten der Straßenbeleuchtung in der Hauptstraße (§ 6 ABS) und Kostenspaltung (§ 9 ABS)
6 Schule Prittriching; Erneuerung des Zaunes mit Sockel an der Jahnstraße im Zuge des Ausbaus der Kreisstraße LL 7
3 Antrag von Herrn Jürgen Schnell auf Einberufung einer Bürgerversammlung wegen dem Neubau eines gemeinsamen Wasserwerks mit der Gemeinde Scheuring
4 Gewerbegebiet Nord in Prittriching; Antrag von Frau Gabriele Menter auf Verschiebung der Baugrenze Richtung Norden im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 355/45 Gemarkung Prittriching, Gewerbering 25

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5. Kindergarten Prittriching; Anschaffung von Möbeln und Gestaltung des Außenbereichs für die Einrichtung einer Kinderkrippe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 05.07.2012 ö Beschließend 5

Beschluss

Mit der Anschaffung von Möbeln und Spielzeug (Außen- und Innenbereich) für die Krippe im notwendigen Umfang besteht grundsätzlich Einverständnis. Bei der Innenausstattung ist der abschließende Bedarf zu ermitteln. Die Obergrenze der Innenausstattung hat sich an der Maximalförderung zu orientieren (= 18.750 €).
Die Aufträge dürfen jedoch erst erteilt werden, wenn die Gewährung des Zuschusses sichergestellt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 05.07.2012 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 05.07.2012 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 14.06.2012 wurde n hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 05.07.2012 ö 11
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10. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Prittriching wegen Änderung des Standorts der gemeindlichen Anschlagtafel in Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 05.07.2012 ö Beschließend 10

Beschluss

§ 36 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Prittriching vom 13.05.2008 wird wie folgt geändert:
Die Ziffer 4 „Gemeindeteil Winkl ( Dorfstraße)“ wird ersetzt durch „Gemeindeteil Winkl (Dorfplatz, Fl.Nr. 1012/5 Gemarkung Winkl)“
Die Änderung tritt am 06.07.2012 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Mittagsbetreuung Schule Prittriching; Neufassung der Satzung für die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule Prittriching wegen Einrichtung einer verlängerten Gruppe bis 16:00 Uhr ab 01.09.2012

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 05.07.2012 ö Beschließend 8

Beschluss

Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Satzung für die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule Prittriching. Die Neufassung tritt am 01.09.2012 in Kraft. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Mittagsbetreuung Schule Prittriching; Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule Prittriching wegen Einrichtung einer verlängerten Gruppe bis 16:00 Uhr ab 01.09.2012

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 05.07.2012 ö Beschließend 9

Beschluss

Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreu ung an der Grundschule Prittriching. Die Neufassung tritt am 01.09.2012 in Kraft. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Vollzug der Ausbaubeitragssatzung -ABS-; Bildung des Abschnittes für die Abrechnung der Kosten der Straßenbeleuchtung in der Hauptstraße (§ 6 ABS) und Kostenspaltung (§ 9 ABS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 05.07.2012 ö Beschließend 7

Beschluss

a)        Für die Abrechnung der Kosten für die Straßenbeleuchtung wird gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 ABS von Bgm.-Franz Ditsch-Straße bis zur Leitenbergstraße ein Abschnitt gebildet.
b)        Gemäß § 9 Nr. 12 ABS werden die Kosten für die Beleuchtungsanlagen gesondert erhoben (Kostenspaltung).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Schule Prittriching; Erneuerung des Zaunes mit Sockel an der Jahnstraße im Zuge des Ausbaus der Kreisstraße LL 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 05.07.2012 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Zaun an der Westseite des Schulgrundstückes wird erneuert. Zur Ausführung kommt aus Kostengründen anstelle eines Betonsockel ein Granitbordstein (Überstand ca. 15 cm). Weiter wird ein Holzzau n angebracht. Als Holzart ist „Lärche“ (kesseldruckimprägniert) zu verwenden.
Die Verwaltung wird bevollmächtigt, den Auftrag nach Vornahme eines Kostenvergleiches eigenverantwortlich zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Antrag von Herrn Jürgen Schnell auf Einberufung einer Bürgerversammlung wegen dem Neubau eines gemeinsamen Wasserwerks mit der Gemeinde Scheuring

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 05.07.2012 ö Beschließend 3

Beschluss

Unabhängig des Antrages von Herrn Jürgen Schnell wird wegen dem Neubau eines gemeinsamen Wasserwerks mit der Gemeinde Scheuring eigens eine Bürgerversammlung in Form einer Infoveranstaltung durchgeführt, um die anscheinend noch bestehenden Unklarheiten zu beseitigen. Mit dem vorgeschlagenen Termin am 24.07.2012 besteht Einverständnis. Bei dieser Gelegenheit werden auch die Fragen von Herrn Schnell beantwortet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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4. Gewerbegebiet Nord in Prittriching; Antrag von Frau Gabriele Menter auf Verschiebung der Baugrenze Richtung Norden im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 355/45 Gemarkung Prittriching, Gewerbering 25

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 05.07.2012 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Antrag auf Reduzierung der Baugrenze von 5 auf 3 m wird abgelehnt, weil dies mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vereinbar ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.06.2014 15:07 Uhr