Datum: 04.10.2012
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
9 Wünsche und Anträge
8 Kindergarten Prittriching; Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der Kindertageseinrichtung "Die Volltreffer" der Gemeinde Prittriching (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung)
6 Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
4 Warmfreibad Prittriching; Antrag von Herrn Jürgen Schnell auf Prüfung verschiedener Alternativen zur Senkung der Energiekosten
3 Bauvoranfrage Frau Brigitte Seidel; Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit einem Cafe/Ladengeschäft im Erdgeschoss, mit vier Wohnungen für Senioren im Obergeschoss und mit zwei Penthauswohnungen im Sattelgeschoss auf dem Grundstück Fl. Nr. 1932 Gemarkung Prittriching, Bgm.-Franz Ditsch-Str. 4
5 Antrag der Katholischen Kirchenstiftung "St. Peter und Paul" in Prittriching auf Gewährung eines Zuschusses für die Außeninstandsetzung der Pfarrkirche "St. Peter und Paul"
7 Kindergarten Prittriching: Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Ausschreibung und Durchführung von Baumaßnahmen zur Errichtung einer Kinderkrippe

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 04.10.2012 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 04.10.2012 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 13.09.2012 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gem äß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 04.10.2012 ö 9
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8. Kindergarten Prittriching; Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der Kindertageseinrichtung "Die Volltreffer" der Gemeinde Prittriching (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 04.10.2012 ö Beschließend 8

Beschluss

Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.09.2012 in Kraft. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 04.10.2012 ö Beschließend 6

Beschluss

Aufgrund des Art. 28 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) wird die Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren beschlossen.
Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Warmfreibad Prittriching; Antrag von Herrn Jürgen Schnell auf Prüfung verschiedener Alternativen zur Senkung der Energiekosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 04.10.2012 ö Beschließend 4

Beschluss

Dem Vorschlag des 2. Bürgermeisters Johann Hammer, einen aussagefähigen Vergleich zwischen einer Folienabdeckung und einer Beheizung des Schwimmbeckens mittels Luftwärmepumpen zu erarbeiten, wird zugestimmt. Sobald dieser Vergleich vorliegt, ist die Angelegenheit dem Gemeinderat zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.
Die weitere von Herrn Schnell vorgetragene Alternative „Kombimodell PV / Solartermie Anlage“ wird nicht weiter verfolgt, weil sie für die Beheizung des Schwimmbeckens als nicht geeignet erscheint.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Bauvoranfrage Frau Brigitte Seidel; Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit einem Cafe/Ladengeschäft im Erdgeschoss, mit vier Wohnungen für Senioren im Obergeschoss und mit zwei Penthauswohnungen im Sattelgeschoss auf dem Grundstück Fl. Nr. 1932 Gemarkung Prittriching, Bgm.-Franz Ditsch-Str. 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 04.10.2012 ö Beschließend 3
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5. Antrag der Katholischen Kirchenstiftung "St. Peter und Paul" in Prittriching auf Gewährung eines Zuschusses für die Außeninstandsetzung der Pfarrkirche "St. Peter und Paul"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 04.10.2012 ö Beschließend 5

Beschluss

Dem Antrag der Katholischen Kirchenstiftung "St. Peter und Paul" in Prittriching auf Gewährung eines Zuschusses für die Außeninstandsetzung der Pfarrkirche "St. Peter und Paul" wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zugestimmt.
Die Außeninstandsetzung des Turms wird mit 40% (Zuschuss aus Kirchensteuermitteln = 60%) gefördert.
Die Außeninstandsetzung des verbleibenden Gebäudeteils wird mit 10% gefördert.
Im Haushalt 2013 ist ein Zuschuss in Höhe von 26.700 € einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Kindergarten Prittriching: Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Ausschreibung und Durchführung von Baumaßnahmen zur Errichtung einer Kinderkrippe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 04.10.2012 ö Beschließend 7

Beschluss

Die notwendigen Ingenieurleistungen werden an das Architektur- und Ingenieurbüro Schenk & Lang in Lengenfeld vergeben.
Die Leistungen werden nach der HOAI vergütet. Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, einen entsprechenden Ingenieurvertrag zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.06.2014 15:06 Uhr