Datum: 25.10.2012
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 22:28 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
10 Wünsche und Anträge
5 Vollzug des Denkmalschutzgesetzes (Erlaubnis nach Art. 6 und 15 DSchG); Außeninstandsetzung der Pfarrkirche "St. Peter und Paul" in Prittriching
9 Verpflichtung der Gemeinde zur Entgegennahme von Fundtieren; Anpassung der Vereinbarung mit dem Tierschutzverein Landsberg am Lech und Umgebung e.V. über die pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren
7 Baderhaus Prittriching, Eglinger Str. 7; Sanierung der Toiletten
8 Antrag der Landjugend Prittriching auf Zuschuss für die Erstellung eines Stromanschlusskastens auf dem Grundstück Fl.Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching (Parkplatz gegenüber Sportplatzgelände)
3 Satzung der Gemeinde Egling a.d.Paar über die Einbeziehung einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 69 in den im Zusammenhang bebauten Ort Egling; Beteiligung im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB
4 Bebauungsplan "Obere Au" in Prittriching; Antrag von Michaela und Tobias Geiger auf Isolierte Befreiung wegen der Errichtung eines begrünten Flachdaches auf der Garage anstelle eines Satteldaches auf dem Grundstück Fl.Nr. 294/12 Gmkg. Prittriching, Obere Au 13
6 Vollzug der Abfall- und Bodenschutzgesetze; Durchführung von Boden- und Grundwasseruntersuchungen und Pegelbohrungen auf den Grundstücken Fl.Nr. 554, 553, 552 und 536 Gemarkung Prittriching (ehemalige Deponien)

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 25.10.2012 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 25.10.2012 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 04.10.2 012 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 25.10.2012 ö 10
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5. Vollzug des Denkmalschutzgesetzes (Erlaubnis nach Art. 6 und 15 DSchG); Außeninstandsetzung der Pfarrkirche "St. Peter und Paul" in Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 25.10.2012 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching stimmt dem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Außeninstandsetzung der Pfarr kirche „St. Peter und Paul“ in Prittriching nach Art. 6 Abs. 1 DSchG in dem vorgetragenen Maßnahmenumfang zu. Anregungen und Bedenken werden nicht vorgebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Verpflichtung der Gemeinde zur Entgegennahme von Fundtieren; Anpassung der Vereinbarung mit dem Tierschutzverein Landsberg am Lech und Umgebung e.V. über die pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 25.10.2012 ö Beschließend 9

Beschluss

Die Vereinbarung über die pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren zwischen der Gemeinde Prittriching und dem Tierschutzverein Landsberg am Lech und Umgebung e.V. wird insoweit abgeändert, als der Aufwendungsersatz für die Unterbringung und Betreuung der Fundtiere a us der Gemeinde Prittriching ab 01.01.2013 von 0,20 € auf 0,30 € pro Einwohner erhöht wird.
Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Baderhaus Prittriching, Eglinger Str. 7; Sanierung der Toiletten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 25.10.2012 ö Beschließend 7

Beschluss

Die Sanierung der Toilettenanlagen entsprechend dem Vorschlag mit voraussichtlichen Kosten von rund 13.000 € wird derzeit nicht vorgenommen, da Engpässe in der Regel nur bei Großveranstaltungen auftreten. Trotz der Kostenbeteiligung der Blaskapelle von 3.000 € ist der für die Gemeinde verbleibende Kostenaufwand unverhältnismäßig hoch.
Um jedoch die unbestritten bestehenden Probleme zu reduzieren, werden die Urinale in den Herrentoiletten ausgetauscht und ein Frostschutzwächter eingebaut. Die Benutzer der Toilettenanlagen werden gebeten, regelmäßig und ausreichend zu spülen, damit der Abfluss problemlos erfolgen kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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8. Antrag der Landjugend Prittriching auf Zuschuss für die Erstellung eines Stromanschlusskastens auf dem Grundstück Fl.Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching (Parkplatz gegenüber Sportplatzgelände)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 25.10.2012 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Antrag der Landjugend Prittriching auf Zuschuss für die Erstellung eines zweiten Stromanschlusskastens wird abgelehnt, da ein weiterer Anschluss nahezu ausschließlich den Interessen der Landjugend dient.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Satzung der Gemeinde Egling a.d.Paar über die Einbeziehung einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 69 in den im Zusammenhang bebauten Ort Egling; Beteiligung im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 25.10.2012 ö Beschließend 3

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat gegen die Aufstellung der Satzung über die Einbeziehung einer Teilfläche des Grundstückes Fl. Nr. 69, Gemarkung Egling, in den im Zusammenhan g bebauten Ort Egling keine Einwände. Anregungen und Bedenken werden nicht vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan "Obere Au" in Prittriching; Antrag von Michaela und Tobias Geiger auf Isolierte Befreiung wegen der Errichtung eines begrünten Flachdaches auf der Garage anstelle eines Satteldaches auf dem Grundstück Fl.Nr. 294/12 Gmkg. Prittriching, Obere Au 13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 25.10.2012 ö Beschließend 4
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6. Vollzug der Abfall- und Bodenschutzgesetze; Durchführung von Boden- und Grundwasseruntersuchungen und Pegelbohrungen auf den Grundstücken Fl.Nr. 554, 553, 552 und 536 Gemarkung Prittriching (ehemalige Deponien)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 25.10.2012 ö Beschließend 6

Beschluss

Die Gemeinde hält an dem Beschluss vom 15.01.2009, TOP 4, fest. Dies bedeutet, dass, nachdem sowohl das Landratsamt Landsberg am Lech als auch das Wasserwirtschaftsamt Weilheim das Konzept genehmigt haben, die entsprechenden Aufträge erteilt werden können.
Darüber hinaus besteht Einverständnis damit, dass entsprechend dem Schreiben des Landratsamtes Landsberg am Lech vom 15.10.2012 eine weiterführende Untersuchung im Nahbereich zu dem Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 553 (= Bodenluftuntersuchung) vorgenommen wird.
Weiterhin besteht damit Einverständnis, dass zur Erzielung von Synergie-Effekten und wegen der Kostenersparnis diese Untersuchungen gemeinsam mit der erforderlichen orientieren den Untersuchung der in der Nachbarschaft gelegenen ehemaligen Hausmülldeponien (AK-Nr. 18100136 = Fl.Nr. 552 und 536 Gemarkung Prittriching) erfolgt. Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, mit dem Wasserwirtschaftsamt Weilheim eine entsprechende Vereinbarung über die Beteiligtenleistung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.06.2014 15:06 Uhr