Datum: 11.04.2013
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:05 Uhr bis 22:12 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
12 Wünsche und Anträge
11 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2013 mit Stellenplan und den weiteren Anlagen sowie über den Finanzplan bis 2016
10 Erlass einer Beitragssatzung für die Verbesserung/Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Prittriching -VBS-WAS- (Wasserwerk, Brunnen, Hochbehälter)
8 Durchführung von Fahrbahn-Unterhaltungsmaßnahmen an der Angerstraße und der Hauptstraße
6 Aufstellung eines Bauungsplanes für die Ausweisung eines Mischgebietes (Wohn- und Gewerbeflächen) im Bereich einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 573 Gemarkung Prittriching (Südlich BG "Am Verlorenen Bach II"), Aufstellungsbeschluss
5 Änderung des Flächennutzungsplanes wegen der Ausweisung eines Mischgebietes (Wohn- und Gewerbeflächen) im Bereich einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 573 Gemarkung Prittriching (Südlich BG "Am Verlorenen Bach II), Änderungsbeschluss
3 Bauvoranfrage von Herrn Johann Hammer; Aufstockung des bestehenden Handwerksbetriebs auf dem Grundstück Fl.Nr. 244/1 Gemarkung Prittriching, Jahnstr. 34
9 Antrag des Bayerischen Bauernverbandes -Ortsverband Prittriching- auf Überprüfung der angedachten Kostenverteilung auf die beitragspflichtigen Grundstücks- und Geschossflächen im Zuge des Erlasses einer Beitragssatzung für die Verbesserung/Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Prittriching -VBS-WAS- (Wasserwerk, Brunnen, Hochbehälter)
7 Teilnahme der Gemeinde Prittriching am 25. Bundeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft - Unser Dorf soll schöner werden"
4 Bauplan von Herrn Gerhard und Frau Brunhilde Steinbrecher zur Erweiterung eines bestehenden Balkons am Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1969/5 Gemarkung Prittriching, Badstraße 14

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 11.04.2013 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 11.04.2013 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 14.03.2013 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen er hoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 11.04.2013 ö 12
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11. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2013 mit Stellenplan und den weiteren Anlagen sowie über den Finanzplan bis 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 11.04.2013 ö Beschließend 11

Beschluss 1

1.        Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, der im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.769.450 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.055.950 € schließt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
2.        Der Gemeinderat beschließt den Stellenplan und die sonstigen Anlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die Finanzplanung der Gemeinde Prittriching mit folgenden Werten:
a)        Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
2012        3.472.750 €
2013        3.769.450 €
2014        3.487.200 €
2015        3.478.450 €
2016        3.475.450 €
b)        Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
2012        3.757.800 €
2013        3.055.950 €
2014        1.139.400 €
2015        1.280.400 €
2016        1.900.700 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Erlass einer Beitragssatzung für die Verbesserung/Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Prittriching -VBS-WAS- (Wasserwerk, Brunnen, Hochbehälter)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 11.04.2013 ö Beschließend 10

Beschluss 1

Die Kosten der Verbesserungs-/Erneuerungsmaßnahme werden zu 90% über einen Verbesserungsbeitrag finanziert. Mit dem vorgeschlagenen Verbesserungsbeitrag in Höhe von 0,50 € pro m² beitragspflichtiger Grundstücksfläche und 1,40 € pro m² beitragspflichtiger Geschossfläche besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

Beschluss 2

Auf Grund von Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließt der Gemeinderat den Erlass einer Beitragssatzung einschließlich der Anlagen 1-3 für die Verbesserung/Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung (VBS-WAS). Die Satzung einschließlich der Anlagen 1-3 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Durchführung von Fahrbahn-Unterhaltungsmaßnahmen an der Angerstraße und der Hauptstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 11.04.2013 ö Beschließend 8

Beschluss 1

Eine Sanierung der Angerstraße (Kosten ca. 50.000 € einschl. MwSt.) mittels einer einzigen neuen Asphaltdeckschicht wird abgelehnt, da dies aus technischer Sicht bei dem vorliegenden Schadensbild nicht vertretbar ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Einer Sanierung der Hauptstraße im Bereich des Grundstückes Nr. 20 (Kosten ca. 5.500 € einschl. MwSt.) entsprechend dem Vorschlag des Ingenieurbüro Nitsche & Pienle GmbH wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Beschluss 3

Einer Sanierung der Hauptstraße im Kreuzungsbereich Hauptstraße/Eglinger Straße (Kosten ca. 1.100 € einschl. MwSt.) entsprechend dem Vorschlag des Ingenieurbüro Nitsche & Pienle GmbH wird nicht zugestimmt, weil im Kreuzungsbereich mehrere Schadstellen bzw. Wasserpfützen vorhanden sind und nur die Beseitigung der angesprochenen Schadstelle nicht gerechtfertigt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 4

Einer Sanierung der Hauptstraße im Bereich des Grundstückes Nr. 87 (Kosten ca. 2.700 € einschl. MwSt.) entsprechend dem Vorschlag des Ingenieurbüro Nitsche & Pienle GmbH wird zugestimmt, wenn neben der gezeigten Schadstelle auch die in unmittelbarer Nähe vorhandenen Schadstellen mit behoben werden. Sollten die Kosten erheblich über den 2.700 € liegen, ist die Angelegenheit dem Gemeinderat nochmals zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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6. Aufstellung eines Bauungsplanes für die Ausweisung eines Mischgebietes (Wohn- und Gewerbeflächen) im Bereich einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 573 Gemarkung Prittriching (Südlich BG "Am Verlorenen Bach II"), Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 11.04.2013 ö Beschließend 6

Beschluss

1.        Die Gemeinde Prittriching stellt für das Gebiet „Am Verlorenen Bach III“ (= südlich des Baugebiets „Am Verlorenen Bach II“, Fl.Nrn. 573/Tfl., 574/Tfl. + 572/12/Tfl., alle Gemarkung Prittriching) entsprechend den vorgenannten Ausführungen einen Bebauungsplan auf. Als Gebietsart wird gemäß der geplanten Darstellung im Flächennutzungsplan „Mischgebiet (MI)“ festgelegt.
2.        Der Aufstellungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
3.        Die Verwaltung wird beauftragt, einen geeigneten Planer für die Aufstellung eines Bebauungsplanes dem Gemeinderat zur Beauftragung vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Änderung des Flächennutzungsplanes wegen der Ausweisung eines Mischgebietes (Wohn- und Gewerbeflächen) im Bereich einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 573 Gemarkung Prittriching (Südlich BG "Am Verlorenen Bach II), Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 11.04.2013 ö Beschließend 5

Beschluss

1.        Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Prittriching wird entsprechend den vorgenannten Ausführungen geändert. Die Grundstücke Fl.Nrn. 573/Tfl. und 574/Tfl. werden im Bereich südlich des Baugebiets „Am Verlorenen Bach II“ künftig als Mischgebiet mit Ortsrandeingrünung im Westen dargestellt.
2.        Der Änderungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
3.        Die Verwaltung wird beauftragt, einen geeigneten Planer für die Änderung des Flächennutzungsplanes dem Gemeinderat zur Beauftragung vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bauvoranfrage von Herrn Johann Hammer; Aufstockung des bestehenden Handwerksbetriebs auf dem Grundstück Fl.Nr. 244/1 Gemarkung Prittriching, Jahnstr. 34

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 11.04.2013 ö Beschließend 3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Antrag des Bayerischen Bauernverbandes -Ortsverband Prittriching- auf Überprüfung der angedachten Kostenverteilung auf die beitragspflichtigen Grundstücks- und Geschossflächen im Zuge des Erlasses einer Beitragssatzung für die Verbesserung/Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Prittriching -VBS-WAS- (Wasserwerk, Brunnen, Hochbehälter)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 11.04.2013 ö Beschließend 9

Beschluss 1

Der Antrag des BBV –Ortsverband Prittriching- auf eine abweichende Kostenverteilung wird abgelehnt, weil auf der Grundlage der aktuellen Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS), bei der eine Kostenverteilung von 50% auf die Grundstücksflächen und von 50% auf die Geschossflächen vorgenommen wurde, die Kostenverteilung beim Verbesserungsbeitrag für die Grundstücks- und Geschossflächen analog vorgenommen werden muss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Antrag des BBV –Ortsverband Prittriching-, einen Teil der Investitionen über die Gebühren zu finanzieren, wird zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat wird in dem anschließenden TOP 10 über den umzulegenden Investitionsanteil entscheiden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Teilnahme der Gemeinde Prittriching am 25. Bundeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft - Unser Dorf soll schöner werden"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 11.04.2013 ö Beschließend 7

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching beteiligt sich am 25. Bundeswettbewerb „ Unser Dorf hat Zukunft - Unser Dorf soll sc höner werden" nicht, weil derzeit ungünstige Voraussetzungen für eine Teilnahme bestehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bauplan von Herrn Gerhard und Frau Brunhilde Steinbrecher zur Erweiterung eines bestehenden Balkons am Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1969/5 Gemarkung Prittriching, Badstraße 14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 11.04.2013 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.06.2014 15:06 Uhr