Datum: 02.05.2013
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:09 Uhr bis 21:03 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
11 Wünsche und Anträge
9 Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung einer Freiluftdisco (Reggae Night) auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching am 05. und 06.07.2013
10 Kreisseniorennachmittag am 03.06.2013 in Reichling
3 Bauplan Schwab Thomas und Schopf Melanie; Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl. Nr. 38 Gemarkung Prittriching, Kirchbergstr. 1
4 Bauplan Kohlberger Silvia; Anbau eines Außenkamines auf dem Grundstück Fl. Nr. 239 Gemarkung Prittriching, Schulstraße 10
8 Vorschlag von Schöffen für die Kalenderjahre 2014 - 2018
6 Vollzug des Art. 11 des Abmarkungsgesetzes -AbmG-; Antrag von Herrn Josef Schmelcher (Prittriching) auf Entlassung aus dem Amt als Feldgeschworener aus gesundheitlichen Gründen Antrag von Herrn Josef Aßfalg (Winkl) auf Entlassung aus dem Amt als Feldgeschworener aus Altersgründen Antrag von Herrn Gottfried Baader (Winkl) auf Entlassung aus dem Amt als Feldgeschworener aus Altersgründen Antrag von Herrn Josef Schäffler (Winkl) auf Entlassung aus dem Amt als Feldgeschworener aus Altersgründen
7 Vollzug des Art. 11 des Abmarkungsgesetzes -AbmG-; Bestellung der Herren Felix Schmelcher, Armin Högenauer und Ludwig Kerber zu Feldgeschworenen durch Wahl
5 Vollzug des Art. 11 des Abmarkungsgesetzes -AbmG-; Zusammenfassung der Gemarkungen Prittriching und Winkl und Neufestlegung der Zahl der Feldgeschworenen

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 02.05.2013 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 02.05.2013 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 11.04.2013 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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11. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 02.05.2013 ö 11
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9. Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung einer Freiluftdisco (Reggae Night) auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching am 05. und 06.07.2013

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 02.05.2013 ö Beschließend 9

Beschluss

a)        Die antragsgemäße Durchführung der Veranstaltung an beiden Tagen bis jeweils 4.00 Uhr wird abgelehnt, weil mit Gemeinderatsbeschluss vom 10.07.2008, lfd. Nr. 79, festgelegt wurde, dass Veranstaltungen, die einer vorübergehenden Gaststättenerlaubnis nach § 12 Gaststättengesetz (GastG) bedürfen, nur bis 03.00 Uhr genehmigt werden, weil dies einerseits im Landkreis Landsberg am Lech nahezu in allen Gemeinden so gehandhabt wird und andererseits polizeilich allgemein mehrfach schon nachgewiesen wurde, dass nach dieser Zeit exorbitant hohe Sachbeschädigungen und Körperverletzungen zu verzeichnen sind.
b)        Die Durchführung der Veranstaltung an beiden Tagen bis jeweils 3.00 Uhr auf dem gemeindlichen Grundstück Fl. Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching, Lechstraße, nach § 19 Abs. 3 LStVG mit den entsprechenden Bedingungen und Auflagen sowie die Vollsperrung des Stauwehrweges in dem beantragten Umfang wird genehmigt.
c)        Dem Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes gemäß § 12 GastG auf dem betreffenden Grundstück wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Kreisseniorennachmittag am 03.06.2013 in Reichling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 02.05.2013 ö Beschließend 10

Beschluss

Die Senioren sind erneut mit einem individuellen Anschreiben zum Kreisseniorennachmittag am 03.06.2013 in Reichli ng einzuladen. Die Gemeinde Prittriching übernimmt die Buskosten sowie die Kosten für ein ½ Hähnchen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Bauplan Schwab Thomas und Schopf Melanie; Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl. Nr. 38 Gemarkung Prittriching, Kirchbergstr. 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 02.05.2013 ö Beschließend 3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Bauplan Kohlberger Silvia; Anbau eines Außenkamines auf dem Grundstück Fl. Nr. 239 Gemarkung Prittriching, Schulstraße 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 02.05.2013 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Abstandsflächenübernahme wird zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Vorschlag von Schöffen für die Kalenderjahre 2014 - 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 02.05.2013 ö Beschließend 8

Beschluss

Es besteht Einverständnis, dass die vorgenannten Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen und dem Amtsgericht Landsberg am Lech gemeldet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Vollzug des Art. 11 des Abmarkungsgesetzes -AbmG-; Antrag von Herrn Josef Schmelcher (Prittriching) auf Entlassung aus dem Amt als Feldgeschworener aus gesundheitlichen Gründen Antrag von Herrn Josef Aßfalg (Winkl) auf Entlassung aus dem Amt als Feldgeschworener aus Altersgründen Antrag von Herrn Gottfried Baader (Winkl) auf Entlassung aus dem Amt als Feldgeschworener aus Altersgründen Antrag von Herrn Josef Schäffler (Winkl) auf Entlassung aus dem Amt als Feldgeschworener aus Altersgründen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 02.05.2013 ö Beschließend 6

Beschluss 1

Die von Herrn Josef Aßfalg angeführten Altersgründe (81 Jahre) werden anerkannt. Der Entlassung aus dem Ehrenamt als Feldgeschworener wurde daher gemäß Art. 11 Abs. 5 Satz 2 AbmG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Satz 3 GO zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die von Herrn Gottfried Baader angeführten Altersgründe (81 Jahre) werden anerkannt. Der Entlassung aus dem Ehrenamt als Feldgeschworener wurde daher gemäß Art. 11 Abs. 5 Satz 2 AbmG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Satz 3 GO zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die von Herrn Josef Schäffler angeführten Altersgründe (79 Jahre) werden anerkannt. Der Entlassung aus dem Ehrenamt als Feldgeschworener wurde daher gemäß Art. 11 Abs. 5 Satz 2 AbmG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Satz 3 GO zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die von Herrn Josef Schmelcher angeführten gesundheitlichen Gründe (körperliche Probleme) werden anerkannt. Der Entlassung aus dem Ehrenamt als Feldgeschworener wurde daher gemäß Art. 11 Abs. 5 Satz 2 AbmG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Satz 3 GO zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Vollzug des Art. 11 des Abmarkungsgesetzes -AbmG-; Bestellung der Herren Felix Schmelcher, Armin Högenauer und Ludwig Kerber zu Feldgeschworenen durch Wahl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 02.05.2013 ö Beschließend 7
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5. Vollzug des Art. 11 des Abmarkungsgesetzes -AbmG-; Zusammenfassung der Gemarkungen Prittriching und Winkl und Neufestlegung der Zahl der Feldgeschworenen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 02.05.2013 ö Beschließend 5

Beschluss

1.        Die bisher nach Gemeindeteilen getrennten Gemarkungen Prittriching und Winkl werden zu einem Gemeinde- bzw. Vermessungsbereich zusammengefasst.
2.        Die Zuständigkeit der Feldgeschworenen erstreckt sich auf beide Gemarkungen.
3.        Die Zahl der Feldgeschworenen für den zusammengefassten Gemeindebereich wird auf 6 Feldgeschworene festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 18.08.2014 17:29 Uhr