Datum: 12.09.2013
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:13 Uhr bis 22:45 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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10. Gemeinderatssitzung
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12.09.2013
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ö
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1 |
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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10. Gemeinderatssitzung
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12.09.2013
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ö
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3 |
Beschluss
Gegen das Sitzungsprotokoll vom 25.07.2013 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde
daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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12. Wünsche und Anträge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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10. Gemeinderatssitzung
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12.09.2013
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ö
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12 |
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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10. Gemeinderatssitzung
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12.09.2013
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ö
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Beschließend
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2 |
Beschluss
Gemeinderatssitzung vom 25.07.2013
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14.
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Friedhof Winkl, Lindenstr. 2; Angebote über den Neubau einer Urnenmauer und Auftragsvergabe
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1. Den Auftrag für den Neubau einer Urnenmauer auf dem Friedhof Winkl erhält die Fa. Ditsch Bau GmbH & Co. KG aus Prittriching entsprechend dem Angebot vom 16.07.2013 (Bruttoangebotssumme 16.462,09 €) mit folgenden Maßgaben:
a) Die Pos. 01.03.04 bis 01.03.05 (Verschlussplatten und Verschlussset) mit einer Bruttosumme von 3.482,61 € sind nicht Bestandteil des Auftrages.
b) Die Pos. 01.04.01 bis 01.04.06 (Putzarbeiten) sind nur hinsichtlich der Lieferung des Materials Bestandteil des Auftrages. Die Arbeiten werden durch ehrenamtliche Helfer in Eigenleistung ausgeführt. Soweit dies nicht möglich ist, gilt der Auftrag auch für die Ausführung der Arbeiten.
2. Den Auftrag für die Lieferung und den Einbau der Verschlussplatten und des Verschlusssets für die Urnennischen erhält die Fa. Max Spöttl GmbH aus Prittriching entsprechend dem Angebot vom 25.07.2013. Der Auftrag wird nicht für 28, sondern für 35 Verschlussplatten erteilt, um Reserveplatten zur Verfügung zu haben. Die Bruttoauftragssumme beträgt somit 2.178,30 €
3. Soweit durch die Maßnahme überplanmäßige Ausgaben verursacht werden, werden diese hiermit genehmigt.
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Abstimmungsergebnis
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13 JA : 0 NEIN
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15.
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Kauf eines Feuerwehr-Mehrzweckfahrzeuges (MZF) für die Freiwillige Feuerwehr Prittriching; Auftragsvergabe
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a) Entsprechend dem Vorschlag der Freiwilligen Feuerwehr Prittriching wird ein Feuerwehr-Mehrzweckfahrzeug (MZF) der Marke Mercedes-Benz (Fahrzeugtyp: Sprinter 316 CDI KA) bei der Fa. Arnold Knötzinger in München entsprechend dem Angebot vom 15.07.2013 zu einem Bruttoangebotspreis von 36.735,30 € (ohne der Kosten der Ablieferungsinspektion und Überführung) gekauft. Der Mehrpreis gegenüber dem kostengünstigsten Angebot in Höhe von 4.895,25 € wird akzeptiert, da er fachlich und sachlich begründet ist. Insoweit ist das Angebot der Fa. Arnold Knötzinger als das wirtschaftlichste Angebot anzusehen.
b) Entsprechend dem Vorschlag der Freiwilligen Feuerwehr Prittriching erhält den Auftrag zum Innenausbau des Mehrzweckfahrzeuges die Fa. Manfred Geidobler in 83564 Soyen entsprechend dem Angebot vom 15.07.2013 zu einem Bruttoangebotspreis von 27.370,00 €.
c) Die Ablieferungsinspektion in Höhe von Brutto 421,26 € ist nicht Bestandteil des Auftrages nach a), weil sie zwingend nicht mehr erforderlich ist. Die Überführung des MZF zu der Fa. Manfred Geidobler hat durch die Feuerwehr Prittriching zu erfolgen. Dadurch können Brutto weitere 535,50 € einspart werden. Der Gesamtkaufpreis für das Fahrzeug und den Innenausbau reduziert sich dadurch von 65.062,06 € auf 64.105,30 €.
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Abstimmungsergebnis
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13 JA : 0 NEIN
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16.
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Errichtung einer Kinderkrippe und energetische Sanierung des Kindergartens Prittriching: Auftragsvergabe für das Gewerk "Einbauküchen"
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1. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 28.05.2013 (TOP 2) und der Vergabeempfehlung des Architektur- und Ingenieurbüros Schenk & Lang, Lengenfeld, vom 24.07.2013 wird der Auftrag für das Gewerk „Einbauküchen“, Los 1 Einbauküchen, zum Brutto-Angebotspreis von 11.237,50 € an die Firma Himmlisch Wohnen, Max-Planck-Str. 2, 86899 Landsberg am Lech, erteilt.
2. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 28.05.2013 (TOP 2) und der Vergabeempfehlung des Architektur- und Ingenieurbüros Schenk & Lang, Lengenfeld, vom 24.07.2013 wird der Auftrag für das Gewerk „Einbauküchen“, Los 2 Zusätzliche Elektrogeräte, zum Brutto-Angebotspreis von 2.158,66 € an die Firma Nikolaus Pfisterer GmbH, Unterdorfstraße 6, 86504 Steinach, erteilt.
3. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 28.05.2013 (TOP 2) und der Vergabeempfehlung des Architektur- und Ingenieurbüros Schenk & Lang, Lengenfeld, vom 24.07.2013 wird der Auftrag für das Gewerk „Einbauküchen“, Los 3 Garderobenablage, zum Brutto-Angebotspreis von 2.428,18 € an die Firma Küchen Dross & Schaffer, Max-von-Eyth-Straße 4, 86899 Landsberg am Lech, erteilt.
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Abstimmungsergebnis
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13 JA : 0 NEIN
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17.
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Errichtung einer Kinderkrippe und energetische Sanierung des Kindergartens Prittriching: Auftragsvergabe für das Gewerk "Außenspielgeräte"
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Die Aufträge für das Gewerk „Außenspielgeräte“ werden für die Lose 1, 2, 4, 5 und 7 entsprechend der o.g. Vergabevorschläge des Architektur- und Ingenieurbüros Schenk & Lang, Lengenfeld, vom 25.07.2013 an die betreffenden Firmen zu den jeweiligen Angebotssummen erteilt.
Für die Lose 3 + 6 sind nochmals entsprechende Angebote einzuholen. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, nach Prüfung der Angebote den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen.
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Abstimmungsergebnis
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13 JA : 0 NEIN
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18.
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Errichtung einer Kinderkrippe und energetische Sanierung des Kindergartens Prittriching: Auftragsvergabe für das Gewerk "Metallbau-Verglasungsarbeiten (Brandschutztüren)"
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Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 28.05.2013 (TOP 2) und der Vergabeempfehlung des Architektur- und Ingenieurbüros Schenk & Lang, Lengenfeld, vom 24.07.2013 wird der Auftrag für das Gewerk "Metallbau-Verglasungsarbeiten (Brandschutztüren)" zum Brutto-Angebotspreis von 18.121,32 € an die Firma Hans Möhrle GmbH, Westernacher Straße 23, 87719 Mindelheim, erteilt.
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Abstimmungsergebnis
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13 JA : 0 NEIN
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20.
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Vollzug des Haushalts 2013; Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 450.000 € bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau -KfW- für die energetische Sanierung des Kindergartens Prittriching
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Entsprechend der genehmigten Haushaltssatzung wird bei der KfW-Bankengruppe nach dem Programm Nr. 218 „IKK – Energetische Stadtsanierung – Energieeffizient Sanieren“ ein Kredit in Höhe von 450.000 € für die energetische Sanierung des Kindergartens Prittriching aufgenommen. Die Laufzeit des Kredits beträgt 20 Jahre und die Zinsbindung 10 Jahre bei 3 tilgungsfreien Jahren.
Die Gesamtbetrag für Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen dürfen die in der Haushaltssatzung für das Jahr 2013 festgesetzten und rechtsaufsichtlich genehmigten 500.000 € nicht überschreiten.
Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, einen entsprechenden Darlehensvertrag zu unterzeichnen.
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Abstimmungsergebnis
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13 JA : 0 NEIN
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21.
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Vollzug des Haushalts 2013; Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 50.000 € bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau -KfW- für die Errichtung einer Kinderkrippe im Kindergarten Prittriching
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Entsprechend der genehmigten Haushaltssatzung wird bei der KfW-Bankengruppe nach dem Programm Nr. 199 „IKK – „IKK – Kita-Ausbau“ ein Kredit in Höhe von 50.000 € für die Errichtung einer Kinderkrippe (10 neue Betreuungsplätze) im Kindergarten Prittriching aufgenommen. Die Laufzeit des Kredits beträgt 10 Jahre und die Zinsbindung 10 Jahre bei 2 tilgungsfreien Jahren.
Die Gesamtbetrag für Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen dürfen die in der Haushaltssatzung für das Jahr 2013 festgesetzten und rechtsaufsichtlich genehmigten 500.000 € nicht überschreiten.
Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, einen entsprechenden Darlehensvertrag zu unterzeichnen.
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Abstimmungsergebnis
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13 JA : 0 NEIN
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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4. Bauplan Claudia Philipsen-Mayrock; Nutzungsänderung - Kinderzimmer wird zur Naturheilpraxis auf dem Grundstück Fl.Nr. 1016/7 Gemarkung Winkl, Mühlanger 7
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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10. Gemeinderatssitzung
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12.09.2013
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ö
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Beschließend
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4 |
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
7. Bauplan Johann Hammer; Aufstockung des bestehenden Handwerksbetriebes auf dem Grundstück Fl.Nr. 244/1 Gemarkung Prittriching, Jahnstr. 34
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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10. Gemeinderatssitzung
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12.09.2013
|
ö
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Beschließend
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7 |
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
6. Bauplan Thomas Sailer; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 971 Gemarkung Winkl, Angerweg 4 (Bebauungsplan "Bachanger I"), Genehmigung von Befreiungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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10. Gemeinderatssitzung
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12.09.2013
|
ö
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Beschließend
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6 |
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB und die Zustimmung zur Erteilung der Befreiungen hinsichtlich der Änderung der Firstrichtung des Hauptgebäudes und der Änderung der Baugrenze wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
5. Bauplan Konrad und Elfriede Huttner; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Altenteilwohnung auf dem Grundstück Fl. Nr. 981 Gemarkung Winkl, Bergstr. 2
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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10. Gemeinderatssitzung
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12.09.2013
|
ö
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Beschließend
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5 |
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird e
rteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
11. Wasserversorgung Prittriching; Abkoppelung des alten Trinkwasserbrunnens an der Kreisstraße LL 7 (Grundstück Fl.Nr. 1974/1 Gemarkung Prittriching) von der Wasserversorgungseinrichtung wegen Inbetriebnahme des neuen Wasserwerks
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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10. Gemeinderatssitzung
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12.09.2013
|
ö
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Beschließend
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11 |
Beschluss
Mit der gänzlichen Trennung des alten Brunnens vom Ortsnetz besteht wegen der vollständigen und sicheren Regel- und Notversorgung über das neue Wasserwerk Einverständnis.
Die Abkoppelung erfolgt in der Weise, dass ein Oberflurhydrant im südlichen Grünstreifen der Kreuzung Kreisstraße LL 7/Badstraße eingebaut wird.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Aufträge zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
10. Anordnung eines Halteverbots vom Anwesen Hauptstr. 10 bis zum Anwesen Hauptstr. 14 wegen Verkehrsgefährdung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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10. Gemeinderatssitzung
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12.09.2013
|
ö
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Beschließend
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10 |
Beschluss
Mit der Anordnung eines beidseitigen, eingeschränkten Halteverbotes im Bereich der Anwesen Hauptstr. 10 – Hauptstr. 14 besteht Einverständnis.
Bevor das Halteverbot angeordnet wird, ist mit den Verursachern nochmals Rücksprache zu halten und zu versuch
en, auch ohne Aufstellung der Halteverbotsschilder das Parken zu unterlassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1
zum Seitenanfang
8. Außeninstandsetzung der Pfarrkirche "St. Peter und Paul" Prittriching; Sanierung oder Erneuerung der Zifferblätter
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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10. Gemeinderatssitzung
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12.09.2013
|
ö
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Beschließend
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8 |
Beschluss
Die Fa. Georg Rauscher Turmuhrenfabrik GmbH, Regensburg, erhält den Auftrag zur Ausführung der Arbeiten entsprechend dem Nachtragsangebot vom 30.08.2013. Es sind wie angeboten alle Arbeiten auszuführen, die notwendig sind, um wiederum eine technisch langfristige und optisch auch ansprechende Lösung zu gewährleisten.
Aus Gründen der Tradition wird an den vorhandenen Zifferblättern festgehalten. Der dadurch verursachte Bruttomehrpreis von 404,60 € (Anteil der Gemeinde = 161,84 €) ist vertretbar.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
9. Kommunale Abfallwirtschaft ab dem 01.01.2014 in Winkl; Auflösung des Wertstoffhofes und Bereitstellung einer frei zugänglichen Sammelstelle für Glascontainer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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10. Gemeinderatssitzung
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12.09.2013
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ö
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Beschließend
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9 |
Beschluss
Der Wertstoffhof für den Gemeindeteil Winkl wird zum 31.12.2013 aufgelassen. Der bestehende Vertrag mit Herrn Ludwig Kerber vom 18.08.1998 ist fristgerecht zu kündigen.
Ein frei zugänglicher Glascontainer im Gemeindeteil Winkl wird nicht aufgestellt, weil die zu erwartenden Nachteile nicht unwesentlich sind und es aufgrund der allgemein ohnehin notwendigen Fahrten zur alltäglichen Versorgung mit Lebensmitteln usw. für vertretbar gehalten wird, dass das Glas bei den umliegenden Wertstoffhöfen in Prittriching, Scheuring oder Egling a.d.Paar abgegeben wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 12.08.2014 07:56 Uhr