Datum: 24.10.2013
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 21:33 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
3	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
9	Wünsche und Anträge
2	Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
8	Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG); Berufung des Wahlleiters und eines Stellvertreters für die Kommunalwahlen am 16.03.2014
4	5. Änderung des Flächennutzungsplans: Prüfung der im Rahmen der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen und Bedenken mit anschließendem Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5	Bebauungsplan "Am Verlorenen Bach III": Prüfung der im Rahmen der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen und Bedenken mit anschließendem Billigungs- und Auslegungsbeschluss
7	Bücherei der Gemeinde Prittriching; Eingehung eines Elektronischen-Medien-Verbundes ab dem Jahre 2015
6	Verpflichtung der Gemeinde zur Entgegennahme von Fundtieren; Anpassung der Vereinbarung mit dem Tierschutzverein Landsberg am Lech und Umgebung e.V. über die pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	24.10.2013	ö		1

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	24.10.2013	ö		3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	24.10.2013	ö		9

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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	24.10.2013	ö	Beschließend	2

Beschluss

12.	Einfacher Ausbau der gemeindlichen Zufahrt zum Anwesen Eglinger Straße 1; Abschluss einer Vereinbarung mit den Anliegern

Mit der Ausführung der Unterhaltungsarbeiten an der Zufahrt zu den Anwesen Eglinger Str. 1 und 1a besteht Einverständnis, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

-        Grundlage für die Kostenaufteilung sind die tatsächlich anfallenden Kosten. Die Kosten, die nach Abzug der Pauschale eines Anliegers verbleiben, teilen sich die Eigentümer der Grundstücke Eglinger Straße 1/1a und Eglinger Straße 3 sowie die Gemeinde Prittriching jeweils zu ?.

-        Alle Beteiligten erkennen an, dass diese Maßnahme lediglich eine Unterhaltungs- und keine Verbesserungsmaßnahme im Sinne der Ausbaubeitragssatzung ist. Die Beteiligten erkennen damit an, dass diese Maßnahme technisch einfach ausgeführt wird und auch hinsichtlich der Straßenentwässerung und –beleuchtung nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Folge dessen wird seitens der ausführenden Firma keine Gewährleistung im Sinne der VOB abgegeben.

-        Die Beteiligten verpflichten sich, mit der Gemeinde eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Der Auftrag zur Ausführung durch die Gemeinde erfolgt erst, wenn alle Beteiligten ihre schriftliche Zustimmung zu den vorgegebenen Bedingungen erteilen.

Abstimmungsergebnis

12 JA : 0 NEIN

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG); Berufung des Wahlleiters und eines Stellvertreters für die Kommunalwahlen am 16.03.2014

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	24.10.2013	ö	Beschließend	8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. 5. Änderung des Flächennutzungsplans: Prüfung der im Rahmen der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen und Bedenken mit anschließendem Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	24.10.2013	ö	Beschließend	4

Beschluss

Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zum Vorentwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden behandelt und abgewogen (siehe Einzelabwägung). Das Ergebnis der Abwägung ist den Betroffenen mitzuteilen.
Der Gemeinderat billigt den Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit den unter 1. beschlossenen Änderungen in der Fassung vom 24.10.2013; sie besteht aus der Planzeichnung und der Begründung mit Umweltbericht.
Es ist das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB), insbesondere die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan "Am Verlorenen Bach III": Prüfung der im Rahmen der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen und Bedenken mit anschließendem Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	24.10.2013	ö	Beschließend	5

Beschluss

Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zum Vorentwurf des Bebauungsplanes „Am Verlorenen Bach III“ eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden behandelt und abgewogen (siehe Einzelabwägung). Das Ergebnis der Abwägung ist den Betroffenen mitzuteilen.
Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplanes „Am Verlorenen Bach III“ mit den unter 1. beschlossenen Änderungen in der Fassung vom 24.10.2013, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung mit Umweltbericht.
Es ist das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB), insbesondere die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bücherei der Gemeinde Prittriching; Eingehung eines Elektronischen-Medien-Verbundes ab dem Jahre 2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	24.10.2013	ö	Beschließend	7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Verpflichtung der Gemeinde zur Entgegennahme von Fundtieren; Anpassung der Vereinbarung mit dem Tierschutzverein Landsberg am Lech und Umgebung e.V. über die pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	24.10.2013	ö	Beschließend	6

Beschluss

Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, die entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3