Datum: 30.01.2014
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:18 Uhr bis 21:13 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
11 Wünsche und Anträge
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
4 Bauplan Weiner Wolfgang und Fuchshuber Marion; Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 970/4, Gemarkung Winkl, Bergstr. 13
7 Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des neugewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Winkl gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG
6 Baugebiet "Am Verlorenen Bach III"; Vergabe der Ingenieurleistungen für die Gewerke Straße, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung
10 Kommunalwahl am 16.03.2014; Festsetzung des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer und die Mitglieder des Wahlvorstandes
5 Bauplan Aumiller Josef; Anbau eines Carports auf dem Grundstück Fl. Nr. 113, Gemarkung Prittriching, Lechstr. 4
8 Antrag des Landesbundes für Vogelschutz in Bayern e.V. (LBV), Kreisgruppe Landsberg am Lech, auf Erteilung der Genehmigung zur Anbringung von 10 Mauerseglerkästen am Schulhaus Prittriching (Schulstr. 12) und Gewährung eines Zuschusses
9 Grundschule Scheuring/Prittriching; Schuletat für das Jahr 2014

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 30.01.2014 ö 1
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 30.01.2014 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 09.01.2014 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
Hinweis: Die Buchstabenfolge im TOP 1 ist zu berichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 30.01.2014 ö 11
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 30.01.2014 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 09.01.2014
10.
Bauhof Prittriching; Darlegung der personellen Situation und Festlegung des weiteren Vorgehens
Die Notwendigkeit eines weiteren Mitarbeiters im Bauhof Prittriching wird anerkannt, um der aktuellen Situation rechtzeitig und vorausschauend zu begegnen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle in Vollzeit auszuschreiben. Die Stelle wird unbefristet ausgeschrieben. Eine Probezeit ist im Arbeitsvertrag zu vereinbaren.
Abstimmungsergebnis
15 JA : 0 NEIN

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Bauplan Weiner Wolfgang und Fuchshuber Marion; Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 970/4, Gemarkung Winkl, Bergstr. 13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 30.01.2014 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des neugewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Winkl gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 30.01.2014 ö Beschließend 7

Beschluss

Herr Siegmund Schäffler wird als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Winkl gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG be stätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Baugebiet "Am Verlorenen Bach III"; Vergabe der Ingenieurleistungen für die Gewerke Straße, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 30.01.2014 ö Beschließend 6

Beschluss

Das Ingenieurbüro Steinbacher-Consult Ingenieurgesellschaft mbH & Co.KG, Richard-Wagner-Straße 6, 86356 Neusäß, wird beauftragt, die Ingenieurleistungen (Planung, Ausschreibung, Bauleitung) für Herstellung der Erschließungsanlagen (Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbau) im Baugebiet „Am Verlorenen Bach III“ und die Fertigstellung des Buchen- und Eschenweges sowie das südliche Teilstück der Weidenstraße gemäß dem o.g. Angebot vom 27.01.2014 auszuführen.
Die Brutto-Auftragssumme beträgt für alle vorgenannten Ingenieurleistungen zusammen Pauschal 37.500,00 € inklusive Nebenkosten. Planpausen und Vervielfältigungen werden nach tatsächlichem Anfall berechnet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Kommunalwahl am 16.03.2014; Festsetzung des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer und die Mitglieder des Wahlvorstandes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 30.01.2014 ö Beschließend 10

Beschluss

Die Wahlhelfer, die ganztags (einschließlich der Ermittlung des Stimmergebnisses) tätig sind, erhalten eine Entschädigungspauschale von 30 € und diejenigen Wahlhelfer, die nur bei der Ermittlung des Stimmergebnisses mitwirken, 20 €. Die Beschäftigten der VG und der Gemeinde erhalten anstelle der Entschädigungspauschale einen entsprechenden Freizeitausgleich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bauplan Aumiller Josef; Anbau eines Carports auf dem Grundstück Fl. Nr. 113, Gemarkung Prittriching, Lechstr. 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 30.01.2014 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wir d erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Antrag des Landesbundes für Vogelschutz in Bayern e.V. (LBV), Kreisgruppe Landsberg am Lech, auf Erteilung der Genehmigung zur Anbringung von 10 Mauerseglerkästen am Schulhaus Prittriching (Schulstr. 12) und Gewährung eines Zuschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 30.01.2014 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Antrag des LBV Bayern, Kreisgruppe Landsberg am Lech, auf Anbringung von 10 Mauerseglerkästen an der Schule Prittriching (4 an der Südseite und 6 an der Ostseite) wird abgelehnt, weil
a)        die Schule ein Baudenkmal ist,
b)        doch mit einer beachtlichen Verschmutzung und damit mit Folgekosten zu rechnen ist und
c)        eine spätere, seitens der Gemeinde für notwendig erachtete, Beseitigung ggf. sehr schwerlich durchzusetzen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Grundschule Scheuring/Prittriching; Schuletat für das Jahr 2014

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 30.01.2014 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Schuletat für das Jahr 2014 wird dem Grunde nach genehmigt. Bei den beantragten Rauchmeldern in den Klassenzimmern ist zu prüfen, ob dies aus versicherungs- und haftungsrechtlichen Gründen zwingend notwendig ist. Sofern die Notwendigkeit bejaht wird, sind Angebote einzuholen und dem Gemeinderat zu abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.08.2014 15:35 Uhr