Datum: 20.02.2014
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:58 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:58 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
9 Wünsche und Anträge
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
6 Durchführung von Maßnahmen zur Baumpflege und Strauchschnitt an verschiedenen Orten und Brücken; Auftragserteilung an den Maschinenring Landsberg e.V.
5 Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 20 "Unterbergen Nord" der Gemeinde Schmiechen; Beteiligung der Gemeinde Prittriching gem. § 4 Abs. 1 BauGB
4 Bauplan Fa. Ditsch Bau GmbH & Co.KG; Neubau eines Wohn- und Gesundheitszentrums mit Praxen, Apotheke, Geschäft, Cafe, 14 Wohnungen und Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1932 Gemarkung Prittriching, Bgm.-Franz Ditsch-Straße/St.-Jakob-Straße
7 Vollzug der Wassergesetze; Antrag der E.ON Kraftwerke GmbH auf Bau und Betrieb einer Fischaufstiegsanlage bei Unterbergen (Lechstaustufe 22)
8 Antrag der Bürgerstiftung lebensWert in Egling a.d.Paar auf finanzielle Beteiligung für die Einrichtung einer Beratungsstelle für Senioren und Pflegebedürftige

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 20.02.2014 ö 1
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 20.02.2014 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 30.01.2014 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 20.02.2014 ö 9
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 20.02.2014 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 30.01.2014
13.
Kindergarten Prittriching;
Bereitstellung einer Planstelle zur Ableistung eines Vorpraktikums im 2. Ausbildungsjahr ab 01.09.2014
Der Gemeinderat beschließt, für das Kindergartenjahr 2014/2015 eine Vorpraktikantenstelle bereitzustellen. Die Stelle wird mit Herrn ……….. besetzt. Die Vergütung wird auf 400,00 € monatlich festgelegt.
Abstimmungsergebnis
13 JA : 0 NEIN

14.
Kindergarten Prittriching; Einbau eines elektronischen Schließsystems; Änderung der Kosten wegen Massenmehrungen
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Kostensteigerung. Die erhöhten Kosten sind aufgrund der zusätzlich benötigten Zylinder und der höheren Schutzklasse nachvollziehbar. Wegen der günstigen Förderung und der Verwendung für alle Liegenschaften der Gemeinden werden die Mehrkosten akzeptiert und die Auftragserteilung genehmigt.
Weiter besteht Einverständnis damit, dass nach Abschluss der Fördermaßnahme (Kindergarten Prittriching) die bei der Gemeinde Prittriching verbleibenden Kosten (Programmierequipment, Schulung, Wartung u.ä.) von der VG erstattet werden. Das Eigentum und die Rechte an dem elektronischen Schließsystem gehen dann auf die VG über.
Abstimmungsergebnis
13 JA : 0 NEIN

15.
Kindergarten Prittriching: Anschaffung von Müllcontainerboxen und Herstellung der Aufstellflächen; Auftragsvergaben
Am Kindergarten werden entsprechend dem Vorschlag des Architekten Robert Schenk Müllcontainerboxen aufgestellt, um ein ordnungsgemäßes Abstellen der Müllcontainer und Mülltonnen sicherzustellen.
Den Auftrag erhält die Fa. Paul Wolf GmbH aus Ditzingen entsprechend dem Bruttoangebot vom 21.01.2014 in Höhe von 6.611,34 € (Klassik Line).
Den Auftrag für die Herstellung der Aufstellflächen, die Anpassung des Gehweges und des Zaunes erhält die Firma Heinrich Piller, Garten- und Landschaftsbau, Ahornweg 8, 86935 Rott, als Folgeauftrag.
Abstimmungsergebnis
13 JA : 0 NEIN

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Durchführung von Maßnahmen zur Baumpflege und Strauchschnitt an verschiedenen Orten und Brücken; Auftragserteilung an den Maschinenring Landsberg e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 20.02.2014 ö Beschließend 6

Beschluss

Aus Gründen der Sicherheit wird die Notwendigkeit zur Durchführung der Maßnahmen anerkannt.
Soweit als möglich sollen die Maßnahmen durch Landwirte vor Ort und dem gemeindlichen Bauhof vorgenommen werden. Im Übrigen können die Aufträge erteilt werden.
Das Fällen der weiteren Bäume (siehe Ziffer 7, Hang zur Dorfstraße beim Anwesen Kapellenweg 1) sowie die Kosten für eine Ersatzpflanzung werden erst nach Vorlage der entsprechenden Angebote abschließend entschieden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 20 "Unterbergen Nord" der Gemeinde Schmiechen; Beteiligung der Gemeinde Prittriching gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 20.02.2014 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat gegen die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 20 „Unterbergen Nord“ der Gemeinde Schmiechen keine Einwände. Anregungen und Bedenken werden nicht vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bauplan Fa. Ditsch Bau GmbH & Co.KG; Neubau eines Wohn- und Gesundheitszentrums mit Praxen, Apotheke, Geschäft, Cafe, 14 Wohnungen und Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1932 Gemarkung Prittriching, Bgm.-Franz Ditsch-Straße/St.-Jakob-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 20.02.2014 ö Beschließend 4

Beschluss

a)        Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.
b)        Für das Ladengeschäft ist noch ein zusätzlicher Stellplatz nachzuweisen.
c)        Die bei der Apotheke angegebenen 2 KfzSt werden ausnahmsweise als ausreichend anerkannt, weil unmittelbar gegenüber der geplanten Apotheke eine Arztpraxis mit den erforderlichen Stellplätzen vorhanden ist und daher davon ausgegangen werden kann, dass die weit überwiegende Anzahl der Apothekenkunden zuvor die Arztpraxis aufgesucht haben.
d)        Insgesamt müssen für das Bauvorhaben 50 Stellplätze gemäß der Stellplatzsatzung errichtet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Vollzug der Wassergesetze; Antrag der E.ON Kraftwerke GmbH auf Bau und Betrieb einer Fischaufstiegsanlage bei Unterbergen (Lechstaustufe 22)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 20.02.2014 ö Beschließend 7

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat gegen den Bau und Betrieb der Fischaufstiegsanlage bei Unterbergen, Lechstaustufe 22, keine Einwände. Anregungen und Bedenken werden nicht vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Antrag der Bürgerstiftung lebensWert in Egling a.d.Paar auf finanzielle Beteiligung für die Einrichtung einer Beratungsstelle für Senioren und Pflegebedürftige

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 20.02.2014 ö Beschließend 8

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching unterstützt den 2-jährigen Modellversuch mit einem Betrag von 2.000 € jährlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 7

Datenstand vom 04.08.2014 15:36 Uhr