Datum: 03.04.2014
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:17 Uhr bis 22:17 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
14 Wünsche und Anträge
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
8 Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) und der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGW-EWS); Antrag von Herrn Josef Schellmann auf Festsetzung von vier Vorauszahlungsraten jährlich
4 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013; Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
5 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
6 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013; Genehmigung der Rücklagenentnahmen
7 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013; Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
13 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2014 mit Stellenplan und den weiteren Anlagen sowie über den Finanzplan bis 2017
12 Antrag der Katholischen Kirchenstiftung "St. Peter und Paul" in Prittriching auf Erhöhung des gewährten Zuschusses für die Außeninstandsetzung der Pfarrkirche "St. Peter und Paul" wegen Kostensteigerung
9 Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Antrag des Turnverein Prittriching e.V. -TVP- auf Bezuschussung des Verbesserungsbeitrages für die Wasserversorgungseinrichtung für die Grundstücke Fl.Nr. 244/2 (Verdistr. 7) und Fl.Nr. 247 (Jahnstr. 32)
10 Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Antrag des Turnverein Prittriching e.V. -TVP- auf Bezuschussung der Sanierung der Betriebsräume der beiden Turnhallen auf dem Grundstück Fl.Nr. 247, Jahnstr. 32 (Heizung und Duschräume)
11 Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Antrag des Turnverein Prittriching e.V. -TVP- auf Nachzahlung von Zuschüssen für den Unterhalt der Schulturnhalle für die Jahre 2005 bis 2011 und Fl.Nr. 247 (Jahnstr. 32)

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 03.04.2014 ö 1
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 03.04.2014 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 13.03.2014 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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14. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 03.04.2014 ö 14
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 03.04.2014 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 13.03.2014
13.
Rathausanbau II; Verlängerung des Mietvertrages für die Praxis für Physiotherapie (Mieter Franz Epp)
Mit der Verlängerung des bestehenden Mietvertrages bis zum 31.07.2014 besteht Einverständnis. Darüber hinaus wird der 1. Bürgermeister bevollmächtigt, weiteren Vertragsverlängerungen zu den bestehenden Konditionen zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis
14 JA : 0 NEIN
14.
Personalangelegenheit; Neueinstellung eines Mitarbeiters für den Gemeindebauhof
Beschluss:
Mit der Einstellung von Herrn Manfred Rupp zum nächstmöglichen Zeitpunkt besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
13 JA : 0 NEIN
Anmerkung:
Das Gemeinderatsmitglied Martin Rupp wurde von der Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 GO ausgeschlossen. Er verließ vor Beginn der Beratung den Sitzungssaal.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) und der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGW-EWS); Antrag von Herrn Josef Schellmann auf Festsetzung von vier Vorauszahlungsraten jährlich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 03.04.2014 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Antrag von Herrn Josef Schellmann auf Erhöhung der Anzahl der jährlichen Vorauszahlungen wird abgelehnt, weil sich die bisherige Praxis bewährt hat und der Gebührenschuldner ausreichend Gelegenheit hat, sich auf die jeweiligen Zahlungen einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013; Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 03.04.2014 ö Beschließend 4

Beschluss

Es wird beschlossen, die J ahresrechnung für 2013 gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) festzustellen. Die Jahresrechnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 03.04.2014 ö Beschließend 5

Beschluss

Die im Jahre 2013 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013; Genehmigung der Rücklagenentnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 03.04.2014 ö Beschließend 6

Beschluss

Die im Jahre 2013 vorgenommene Rücklagenentnahme ohne Sonderrücklagen (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung) in Höhe von 168.171,79 € wird genehmigt.
Bei der Abwasserbeseitigung und bei der Wasserversorgung sind Sonderrücklagen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen nicht vorhanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013; Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 03.04.2014 ö Beschließend 7

Beschluss

Zur Jahresrechnung der Gemeinde Prittriching für das Haushaltsjahr 2013 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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13. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2014 mit Stellenplan und den weiteren Anlagen sowie über den Finanzplan bis 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 03.04.2014 ö Beschließend 13

Beschluss 1

1.        Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2014 mit Haushaltsplan, der im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.057.500 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.984.500 € schließt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
2.        Der Gemeinderat beschließt den Stellenplan und die sonstigen Anlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die Finanzplanung der Gemeinde Prittriching mit folgenden Werten:
a)        Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
2013        3.769.450 €
2014        4.057.500 €
2015        3.716.500 €
2016        3.704.000 €
2017        3.704.000 €
b)        Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
2013        3.055.950 €
2014        2.984.500 €
2015        1.445.450 €
2016        1.985.300 €
2017        2.443.650 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Antrag der Katholischen Kirchenstiftung "St. Peter und Paul" in Prittriching auf Erhöhung des gewährten Zuschusses für die Außeninstandsetzung der Pfarrkirche "St. Peter und Paul" wegen Kostensteigerung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 03.04.2014 ö Beschließend 12

Beschluss

Die vorgetragenen Kostensteigerungen werden anerkannt. Dem weiteren Antrag der Katholischen Kirchenstiftung "St. Peter und Paul" in Prittriching auf Anpassung des Zuschusses für die Außeninstandsetzung der Pfarrkirche "St. Peter und Paul" wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zugestimmt.
Die Gesamtförderung wird auf 40.285,00 € festgesetzt (Erhöhungsbetrag = 13.835,00 €). Im Übrigen gilt der Beschluss vom 04.10.2012, TOP 5.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Antrag des Turnverein Prittriching e.V. -TVP- auf Bezuschussung des Verbesserungsbeitrages für die Wasserversorgungseinrichtung für die Grundstücke Fl.Nr. 244/2 (Verdistr. 7) und Fl.Nr. 247 (Jahnstr. 32)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 03.04.2014 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Antrag des Turnverein Prittriching e.V. auf Bezuschussung der Verbesserungsbeiträge für die Wasserversorgungseinrichtung wird abgelehnt, weil die Beiträge nicht in einem kausalen Zusammenhang mit einer Baumaßnahme stehen und somit nach den Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine aus Mitteln der Gemeinde Prittriching nicht förderfähig sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Antrag des Turnverein Prittriching e.V. -TVP- auf Bezuschussung der Sanierung der Betriebsräume der beiden Turnhallen auf dem Grundstück Fl.Nr. 247, Jahnstr. 32 (Heizung und Duschräume)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 03.04.2014 ö Beschließend 10

Beschluss

Dem Antrag des Turnverein Prittriching e.V. auf Bezuschussung der Sanierung der Betriebsräume wird zugestimmt. Die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn w ird erteilt.
Die Förderung für den Heizungsanschluss mit der Stilllegung des Heizöl-Erdtankes erfolgt entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 02.05.2013, TOP 13.
Die sonstigen Maßnahmen werden als Generalsinstandsetzungs- bzw. Umbaumaßnahmen anerkannt und somit nach Buchstabe F der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine aus Mitteln der Gemeinde Prittriching mit 50% gefördert. Soweit die Maßnahmen mit weiteren öffentlichen Mitteln (z.B. BLSV) gefördert werden, wird der Gemeindezuschuss aus den nach Abzug der öffentlichen Mittel verbleibenden Gesamtbaukosten errechnet (s.a. Buchstabe F. Ziffer 2.1.4. und 3.3. der Zuschussrichtlinien).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Antrag des Turnverein Prittriching e.V. -TVP- auf Nachzahlung von Zuschüssen für den Unterhalt der Schulturnhalle für die Jahre 2005 bis 2011 und Fl.Nr. 247 (Jahnstr. 32)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 03.04.2014 ö Beschließend 11

Beschluss

Dem Antrag des Turnverein Prittriching e.V. auf Bezuschussung bzw. Nachzahlung von Zuschüssen für den Unterhalt der Schulturnhalle für die Jahre 2005 – 2011 in Höhe von insgesamt 12.927,00 € wird zugestimmt. Der Abweichung von den Richtlinien (Verjährung) wird ohne Anerkennung einer Verpflichtung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.08.2014 15:41 Uhr