Datum: 28.04.2014
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:58 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:58 Uhr bis 21:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
6 Wünsche und Anträge
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
4 Bauplan Hammer Franz; Anbau eines Wintergartens über zwei Geschosse auf dem Grundstück Fl. Nr. 215/1, Gemarkung Prittriching, Ziegelbergstr. 6
5 Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung einer Freiluftdisco (Reggae Night) auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching am 11. und 12.07.2014

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 28.04.2014 ö 1
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 28.04.2014 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 03.04.2014 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendun gen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 28.04.2014 ö 6
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 28.04.2014 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 03.04.2014
16.
Ankauf von landwirtschaftlichen Grundstücken (Anzeige Landwirtschaftliches Wochenblatt)
Die Gemeinde wird sich um den Erwerb der angebotenen Grundstücke  (Fl.Nr. 1305, 1311, 1265 jeweils Gemarkung Winkl und 773 Gemarkung Scheuring) nicht bewerben.
Abstimmungsergebnis
14 JA : 0 NEIN

17.
Erschließung des Baugebiets "Am Verlorenen Bach III": Auftragsvergabe für die Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten  
Aufgrund der Vergabeempfehlung der Steinbacher-Consult Ingenieurgesellschaft mbH & Co.KG vom 31.03.2014 wird der Auftrag für die erforderlichen Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten zur Erschließung des Baugebiets "Am Verlorenen Bach III" und die Restarbeiten zur Fertigstellung der Straßen im Baugebiet "Am Verlorenen Bach II" (= südl. Teilstück der Weidenstraße, Buchen- und Eschenweg) zum Brutto-Angebotspreis von 295.282,96 € an die Firma Ditsch Bau GmbH & Co.KG, Prittriching, erteilt.
Abstimmungsergebnis
14 JA : 0 NEIN

18.
Baugebiet "Am Verlorenen Bach III"; Festlegung des Verkaufspreises für die Baugrundstücke
Der Grundstückspreis für die 4 Grundstücke im Baugebiet „Am Verlorenen Bach III“ wird auf 155,00 €/m² einschl. der festgelegten Erschließungskosten festgesetzt.
Die bisher geltenden Auflagen (Bebauungsverpflichtung, Veräußerungsverbot usw.) werden beibehalten. Sollte gegen Auflagen verstoßen werden, wird eine Kaufpreisaufzahlung von 20,00 €/m² fällig.
Abstimmungsergebnis
14 JA : 0 NEIN

19.
Kindergarten Prittriching; Abschluss eines Wartungsvertrages für die Lüftungsanlagen mit der Fa. Cleanair-Systems
Die Fa. Cleanair-Systems, Landsberg am Lech, erhält den Auftrag zur Wartung der Lüftungsanlage im Kindergarten Prittriching entsprechend dem Angebot vom 05.03.2014 in Höhe von jährlich 1.294,72 € einschl. MwSt.
Abstimmungsergebnis
13 JA : 1 NEIN

20.
Kindergarten Prittriching; Abschluss eines Wartungsvertrages für die Pelletsanlage mit der Fa. Hammer GmbH
Die Fa. Hammer GmbH, Prittriching, erhält den Auftrag zur Wartung der Pelletsanlage im Kindergarten Prittriching („Hammer plus“) entsprechend dem Angebot vom 18.02.2014 in Höhe von jährlich 696,50 € einschl. MwSt.
Abstimmungsergebnis
13 JA : 0 NEIN
Anmerkung:
Herr 2. Bgm. Johann Hammer wurde von der Beratung und Beschlussfassung wegen persönlicher Beteiligung (Firmeninhaber) gemäß Art. 49 Abs. 1 GO ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Bauplan Hammer Franz; Anbau eines Wintergartens über zwei Geschosse auf dem Grundstück Fl. Nr. 215/1, Gemarkung Prittriching, Ziegelbergstr. 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 28.04.2014 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung einer Freiluftdisco (Reggae Night) auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching am 11. und 12.07.2014

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 28.04.2014 ö Beschließend 5

Beschluss

a)        Die antragsgemäße Durchführung der Veranstaltung an beiden Tagen bis jeweils 4.00 Uhr wird abgelehnt, weil mit Gemeinderatsbeschluss vom 10.07.2008, lfd. Nr. 79, festgelegt wurde, dass Veranstaltungen, die einer vorübergehenden Gaststättenerlaubnis nach § 12 Gaststättengesetz (GastG) bedürfen, nur bis 03.00 Uhr genehmigt werden, weil dies einerseits im Landkreis Landsberg am Lech nahezu in allen Gemeinden so gehandhabt wird und andererseits polizeilich allgemein mehrfach schon nachgewiesen wurde, dass nach dieser Zeit exorbitant hohe Sachbeschädigungen und Körperverletzungen zu verzeichnen sind.
b)        Die Durchführung der Veranstaltung an beiden Tagen bis jeweils 3.00 Uhr auf dem gemeindlichen Grundstück Fl. Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching, Lechstraße, nach § 19 Abs. 3 LStVG mit den entsprechenden Bedingungen und Auflagen sowie die Vollsperrung des Stauwehrweges in dem beantragten Umfang wird genehmigt.
c)        Dem Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes gemäß § 12 GastG auf dem betreffenden Grundstück wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.08.2014 15:42 Uhr