Datum: 27.05.2014
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:31 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:31 Uhr bis 22:13 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
7 Kindergarten Prittriching; Neufassung der Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtung "Die Volltreffer" der Gemeinde Prittriching (Kindertageseinrichtungs-Satzung)
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
10 Wünsche und Anträge
8 Kindergarten Prittriching; Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung "Die Volltreffer" der Gemeinde Prittriching (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung)
3 Vollzug des Art. 45 der Gemeindeordnung (GO); Erlass einer Geschäftsordnung
4 Bauplan Roider Norbert; Neubau eines Dreifamilienhauses mit Dreifachgarage und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 173 (Teilfläche), Gemarkung Prittriching, Hauptstr. 54
5 Bauplan Fa. Ditsch Bau GmbH & Co. KG; Neubau von drei Doppelhäuser mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 190, Gemarkung Prittriching, Hauptstr. 38
6 Angebot über den Abschluss einer Elementarschadenversicherung für die gemeindlichen Liegenschaften
9 Kreisseniorennachmittag am 21.07.2014 in Geltendorf

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7. Kindergarten Prittriching; Neufassung der Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtung "Die Volltreffer" der Gemeinde Prittriching (Kindertageseinrichtungs-Satzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 08. Gemeinderatssitzung 27.05.2014 ö Beschließend 7

Beschluss

Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Prittriching (Kindertageseinrichtungs-Satzung). Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.09.2013 in Kraft. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 08. Gemeinderatssitzung 27.05.2014 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 08. Gemeinderatssitzung 27.05.2014 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 06.05.2014 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurd e daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 08. Gemeinderatssitzung 27.05.2014 ö 10
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8. Kindergarten Prittriching; Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung "Die Volltreffer" der Gemeinde Prittriching (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 08. Gemeinderatssitzung 27.05.2014 ö Beschließend 8

Beschluss

Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließt der Gemeinderat die Neufas sung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Prittriching (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung). Die Satzung tritt am 01.09.2014 in Kraft. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Art. 45 der Gemeindeordnung (GO); Erlass einer Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 08. Gemeinderatssitzung 27.05.2014 ö Beschließend 3

Beschluss

Die Geschäftsordnung wird wie vorgetragen und angepasst genehmigt. Die Geschäftsordnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bauplan Roider Norbert; Neubau eines Dreifamilienhauses mit Dreifachgarage und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 173 (Teilfläche), Gemarkung Prittriching, Hauptstr. 54

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 08. Gemeinderatssitzung 27.05.2014 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass die Erschließung des Bauvorhabens (Zufahrt, Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung, Strom, Begehungsrecht usw.) über das Grundstück Fl.Nr. 173/3 Gemarkung Prittriching, Schulstr. 3a, dinglich gesichert wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Bauplan Fa. Ditsch Bau GmbH & Co. KG; Neubau von drei Doppelhäuser mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 190, Gemarkung Prittriching, Hauptstr. 38

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 08. Gemeinderatssitzung 27.05.2014 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Angebot über den Abschluss einer Elementarschadenversicherung für die gemeindlichen Liegenschaften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 08. Gemeinderatssitzung 27.05.2014 ö Beschließend 6

Beschluss

In Anbetracht der möglichen Schäden bei entsprechenden Naturkatastrophen wurde beschlossen, bis auf weiteres für alle Liegenschaften der Gemeinde Prittriching bei der Bayerischen Landesbrandversicherung eine Elementarschadenversicherung mit einer Selbstbeteiligung je Schadensfall von 5.000,00 € entsprechend dem Angebot vom 14.04.2014 in Höhe von Brutto 5.583,36 €/Jahr abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Kreisseniorennachmittag am 21.07.2014 in Geltendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 08. Gemeinderatssitzung 27.05.2014 ö Beschließend 9

Beschluss

Die Senioren sind erneut mit e inem individuellen Anschreiben zum Kreisseniorennachmittag am 21.07.2014 in Geltendorf einzuladen. Die Gemeinde Prittriching übernimmt die Buskosten sowie die Kosten für ein Essen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.07.2014 12:39 Uhr