Datum: 18.09.2014
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 21:55 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2	Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4	Bauantrag; Teilabbruch, Sanierung und Wiederaufbau eines 2-Familienhauses und Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl. Nr. 201/4, Gemarkung Prittriching, Jahnstr. 10
5	Bauantrag; Anbau einer Terrassenverglasung auf dem Grundstück Fl. Nr. 66, Gemarkung Prittriching, Hauptstr. 35
6	Digitalisierung und Neuausfertigung des Flächennutzungsplans für die Gemarkungen Prittriching und Winkl
7	Genehmigung der Kosten für die Fugen- und Rissesanierung an öffentlichen Straßen
8	Gewerbegebiet Prittriching: Fertigstellung der Erschließungsanlagen im Bereich der Grundstücke Gewerbering 23 - 31
9	Durchführung von Höhenregulierungen an Kanal-Schachtrahmen und Wasser-Schieberkappen zwecks ordnungsgemäßer Durchführung des Winterdienstes
10	Alte Schule Winkl; Festlegung des Materials für die Erneuerung des Zaunes an der Nordseite wegen eines Unfalls (Holz oder Metall)
11	Vollzug des Art. 7 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes -BayStrWG-; Aufstufung einer Teilstrecke des öffentlichen Feld- und Waldweges "Rathausweg" zur Ortstraße "Bgm.-Franz Ditsch-Straße (BG "Am Verlorenen Bach III)
12	Vollzug des Art. 6 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes -BayStrWG-; Widmung des neu gebauten beschränkt-öffentlichen Weges (BG "Am Verlorenen Bach III", Westseite)
13	Bauhof Prittriching; Anpassung der Verrechnungssätze der Gemeindearbeiter
14	Bücherei der Gemeinde Prittriching; Genehmigung der Teilnahme am Elektronischen-Medien-Verbund Bayern ab dem Jahre 2015
15	Antrag des Bayer. Roten Kreuzes -Kreisverband Landsberg am Lech- auf Bereitstellung von Stellplätzen für die Altkleidercontainer
16	Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
17	Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	18.09.2014	ö		1

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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	18.09.2014	ö	Beschließend	2

Beschluss

9.	Asphaltierung des beschränkt öffentlichen Weges "Marchwebergasse" (zwischen Haupt- und Sonnenstraße) und ggf. teilweise Aufweitung des Weges im Bereich des Anwesens Hauptstr. 36 zum Befahren mit Kraftfahrzeugen sowie Anbringung einer Beleuchtung

Mit der Mitbenutzung des beschränkt öffentlichen Weges „Marchwebergasse“ durch den Eigentümer des Grundstückes Hauptstr. 36, besteht Einverständnis, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden:

a)        Aus haftungs- und verkehrsrechtlichen Gründen sind die für die Verbreiterung des Weges notwendigen Flächen unentgeltlich an die Gemeinde abzutreten. Der Eigentümer hat sämtliche Notariats- und Vermessungskosten zu tragen.

b)        Die Herstellung des Weges mit Anbindung an die Hauptstraße hat nach den anerkannten Regeln der Technik zu erfolgen.

c)        Der Eigentümer hat sämtliche Kosten für die erstmalige Herstellung des Weges im Bereich seines Anwesens Hauptstr. 36 einschließlich der Anbindung an die Hauptstraße zu tragen.

d)        Der Eigentümer hat die Kosten für 1 Leuchte einschließlich des Anschlusses zu tragen. Der Anschluss der Leuchte hat mittels Erdkabel und an das öffentliche Straßenbeleuchtungsnetz zu erfolgen. Es sind Energiesparleuchten (LED-Leuchten) nach Wahl der Gemeinde zu verwenden. Die Strom- und Unterhaltungskosten werden von der Gemeinde getragen.

e)        Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, die erforderliche notarielle Verbriefung und die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Eigentümer abzuschließen.

Abstimmungsergebnis

15 JA : 0 NEIN

a)        Es besteht Einverständnis damit, dass der Weg im Bereich des Anwesens Sonnenstraße 19/19a in einer Breite bis maximal 2,0 m asphaltiert wird. Die Kosten trägt die Gemeinde.

b)        Die Ausleuchtung des gesamten Weges von der Hauptstraße bis zur Sonnenstraße erfolgt durch 2 Leuchten. Die Kosten der Leuchten und des Anschlusses teilen sich die Gemeinde und Herr Markus Bernhard je zur Hälfte.

Abstimmungsergebnis

15 JA : 0 NEIN

Im Bereich des Anwesens Hauptstr. 36 beträgt die Asphaltbreite 2,50 m und die beidseitigen in Schotter auszuführenden Randstreifen jeweils 0,25 m.

Abstimmungsergebnis

12 JA : 3 NEIN

10.	Rathaus Prittriching: Vermietung des Kellers für Veranstaltungen

a)        Der Keller wird für Geburtstagsfeier u.ä. nicht vermietet.

b)        Mit einer sonstigen Benutzung (Vorträge, Gymnastik u.ä.) besteht Einverständnis, wenn Belange der Gemeinde nicht entgegenstehen. Soweit von den Teilnehmern Entgelte erhoben werden, beträgt das Entgelt pro Nutzung 50,00 €.

Abstimmungsergebnis

15 JA : 0 NEIN

Gemeinderatssitzung vom 31.07.2014

12.	Kindergarten Prittriching: Entstandener Schaden aufgrund eines defekten Dachrinnenabflussrohres und Auftragserteilung zur Behebung des Schadens

Der Gemeinderat nimmt die Schadensmeldungen zur Kenntnis. Um während den Ferien die Schadensbehebung vornehmen zu können, wird die Verwaltung beauftragt, das Weitere zu veranlassen, um dauerhaft eine ordnungsgemäße Entwässerung des Niederschlagswassers zu gewährleisten. Es besteht Einverständnis damit, dass bei entsprechender Notwendigkeit der Firma Heinrich Piller, Garten- und Landschaftsbau, Ahornweg 8, 86935 Rott ein Anschlussauftrag erteilt wird.

Abstimmungsergebnis

12 JA : 0 NEIN

13.	Friedhof Winkl; Angebot über Vermessungen und Bestandsplanbearbeitungen zur Erfassung der Friedhofsmauer sowie des Friedhofsaufgangsgebäudes und der Grabstätten und Auftragsvergabe

Der Gemeinderat befürwortet die Durchführung von Vermessungen und Bestandsplanbearbeitungen zur Erfassung der Friedhofsmauer sowie des Friedhofsaufgangsgebäudes und der Grabstätten.

Den Auftrag erhält die Steinbacher-Consult Ingenieurgesellschaft mbH & Co.KG entsprechend dem Pauschalangebot vom 16.07.2014 in Höhe 6.069,00 € einschl. MwSt.

Abstimmungsergebnis

12 JA : 0 NEIN

14.	Baugebiet "Am Verlorenen Bach III"; Genehmigung der Annahme des Angebotes zum Abschluss eines Kaufvertrages wegen Erwerb einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 573 Gemarkung Prittriching

1.        Die mit notarieller Urkunde des Notars Martin Regensburger vom 21.07.2014 (URNr. B 1278/2014) erfolgte Annahme des Angebotes zum Abschluss eines Kaufvertrages von den Eigentümern für eine Teilfläche des Grundstückes Fl. Nr. 573 Gemarkung Prittriching (ca. 3.490 m²) durch den 1. Bürgermeister wird hiermit genehmigt.

2.        Ferner wird die aufgrund der amtlichen Vermessung vom 31.07.2014 ermittelte Mehrfläche von 89 m² anerkannt. Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, auch die Mehrfläche (Gesamtannahmefläche = 3.579 m²) anzunehmen bzw. zu beurkunden.

Abstimmungsergebnis

12 JA : 0 NEIN

15.	Baugebiet "Am Verlorenen Bach III"; Antrag auf Erwerb einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 573 Gemarkung Prittriching, Bgm.-Franz Ditsch-Str. 22 (ca. 755 m²) mit gemeindlichen Auflagen

Mit dem Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 573 Gemarkung Prittriching mit einer Fläche von 755 m² an die Antragsteller besteht Einverständnis.

Der Verkaufspreis beträgt im Rahmen des Einheimischenmodells 155,00 €/m² einschl. der festgesetzten Erschließungskosten. Sämtliche im Zusammenhang mit der Beurkundung entstehenden Kosten hat der Erwerber zu tragen.

Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, die notarielle Verbriefung vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis

12 JA : 0 NEIN

16.	Baugebiet "Am Verlorenen Bach III"; Antrag auf Erwerb einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 573 Gemarkung Prittriching, Bgm.-Franz Ditsch-Str. 20 (ca. 700 m²) mit gemeindlichen Auflagen

Mit dem Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 573 Gemarkung Prittriching mit einer Fläche von 700 m² an den Antragsteller besteht Einverständnis.

Der Verkaufspreis beträgt im Rahmen des Einheimischenmodells 155,00 €/m² einschl. der festgesetzten Erschließungskosten. Sämtliche im Zusammenhang mit der Beurkundung entstehenden Kosten hat der Erwerber zu tragen.

Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, die notarielle Verbriefung vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis

12 JA : 0 NEIN

17.	Baugebiet "Am Verlorenen Bach III"; Antrag auf Erwerb einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 573 Gemarkung Prittriching, Bgm.-Franz Ditsch-Str. 18 (ca. 700 m²) mit gemeindlichen Auflagen

Mit dem Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 573 Gemarkung Prittriching mit einer Fläche von 700 m² an die Antragsteller besteht Einverständnis.

Der Verkaufspreis beträgt im Rahmen des Einheimischenmodells 155,00 €/m² einschl. der festgesetzten Erschließungskosten. Sämtliche im Zusammenhang mit der Beurkundung entstehenden Kosten hat der Erwerber zu tragen.

Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, die notarielle Verbriefung vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis

12 JA : 0 NEIN

19.	Photovoltaikanlage auf dem Rathaus Prittriching; Austausch von 2 Wechselrichter und Einbau einer Fernüberwachung, Angebote und Auftragsvergabe

Den Auftrag für die Erneuerung von 2 Wechselrichtern und der Einrichtung einer Fernüberwachung erhält die Fa. Spöttl Elektroanlagen GmbH aus Prittriching entsprechend dem Angebot vom 07.07.2014 in Höhe von 5.972,73 € einschl. MwSt.

Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 5.500 € (Haushaltsstelle 8701.5000)

Abstimmungsergebnis

12 JA : 0 NEIN

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	18.09.2014	ö		3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bauantrag; Teilabbruch, Sanierung und Wiederaufbau eines 2-Familienhauses und Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl. Nr. 201/4, Gemarkung Prittriching, Jahnstr. 10

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	18.09.2014	ö	Beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Bauantrag; Anbau einer Terrassenverglasung auf dem Grundstück Fl. Nr. 66, Gemarkung Prittriching, Hauptstr. 35

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	18.09.2014	ö	Beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Digitalisierung und Neuausfertigung des Flächennutzungsplans für die Gemarkungen Prittriching und Winkl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	18.09.2014	ö	Beschließend	6

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, Vergleichsangebote einzuholen und bevollmächtigt, dem wirtschaftlichsten Anbieter den Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Genehmigung der Kosten für die Fugen- und Rissesanierung an öffentlichen Straßen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	18.09.2014	ö	Beschließend	7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Gewerbegebiet Prittriching: Fertigstellung der Erschließungsanlagen im Bereich der Grundstücke Gewerbering 23 - 31

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	18.09.2014	ö	Beschließend	8

Beschluss

Aus Kostengründen ist im Rahmen der bereits laufenden Ausschreibung (Ausführung noch im Jahr 2014) von den beteiligten Firmen ein Nebenangebot anzufordern, das optional auch die Ausführung der Arbeiten im Frühjahr 2015 zulässt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Durchführung von Höhenregulierungen an Kanal-Schachtrahmen und Wasser-Schieberkappen zwecks ordnungsgemäßer Durchführung des Winterdienstes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	18.09.2014	ö	Beschließend	9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Alte Schule Winkl; Festlegung des Materials für die Erneuerung des Zaunes an der Nordseite wegen eines Unfalls (Holz oder Metall)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	18.09.2014	ö	Beschließend	10

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11. Vollzug des Art. 7 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes -BayStrWG-; Aufstufung einer Teilstrecke des öffentlichen Feld- und Waldweges "Rathausweg" zur Ortstraße "Bgm.-Franz Ditsch-Straße (BG "Am Verlorenen Bach III)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	18.09.2014	ö	Beschließend	11

Beschluss

Die aufgestufte Strecke beginnt bei Grundstück Fl.Nr. 573 Gemarkung Prittriching, SO-Ecke (km 0,000) und endet bei der Einmündung zur Weidenstraße bei Grundstück Fl.Nr. 573/4 Gemarkung Prittriching , SO-Ecke (km 0,122). Die Teilstrecke wird Bestandteil der Ortsstraße „Bgm.-Franz Ditsch-Straße“.

Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Prittriching.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. Vollzug des Art. 6 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes -BayStrWG-; Widmung des neu gebauten beschränkt-öffentlichen Weges (BG "Am Verlorenen Bach III", Westseite)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	18.09.2014	ö	Beschließend	12

Beschluss

Die gewidmete Strecke beginnt bei Grundstück Fl.Nr. 573/5 Gemarkung Prittriching (nach Verschmelzung Fl.Nr. 572/3), SO-Ecke (km 0,000) und endet bei Grundstück Fl.Nr. 573 Gemarkung Prittriching, NO-Ecke (km 0,026). Die Wegstrecke wir Bestandteil des bestehenden beschränkt-öffentlichen Weges „Kiesweg“.

Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Prittriching.

Die Widmung ist auf Fußgänger und Radfahrer beschränkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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13. Bauhof Prittriching; Anpassung der Verrechnungssätze der Gemeindearbeiter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	18.09.2014	ö	Beschließend	13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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14. Bücherei der Gemeinde Prittriching; Genehmigung der Teilnahme am Elektronischen-Medien-Verbund Bayern ab dem Jahre 2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	18.09.2014	ö	Beschließend	14

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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15. Antrag des Bayer. Roten Kreuzes -Kreisverband Landsberg am Lech- auf Bereitstellung von Stellplätzen für die Altkleidercontainer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	18.09.2014	ö	Beschließend	15

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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16. Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	18.09.2014	ö	Beschließend	16

Beschluss

Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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17. Wünsche und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	12. Gemeinderatssitzung	18.09.2014	ö		17