Datum: 30.10.2014
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:02 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:02 Uhr bis 21:56 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 TV-Befahrung der Schmutzwasserhauptkanäle und Hausanschlüsse (Hauptkanal bis einschl. Revisionsschacht) in Prittriching und Winkl: Darlegung und Genehmigung der Kosten
5 Erneuerung des Brückengeländers über den Verlorenen Bach an der Scheuringer Straße in Winkl
6 Verbesserung der Breitbandversorgung, Vorstellung des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie für den Landkreis Landsberg am Lech
7 Vollzug des Waldgesetzes für Bayern, Antrag auf Neuanlage einer Kurzumtriebsplantage auf dem Grundstück Fl.Nr. 455 Gemarkung Prittriching
8 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Ggf. Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) zum 01.01.2015 wegen Erhöhung der Verbrauchsgebühren
9 Ferienbetreuung in der Grundschule Prittriching; Festlegung des weiteren Vorgehens nach erfolgter Bedarfsabfrage für das Schuljahr 2014-2015 und ggf. Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung
10 Öffentliche Bücherei der Gemeinde Prittriching; Anhebung der Benutzungsgebühren zum 01.01.2015 und ggf. Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung
11 Warmfreibad Prittriching; Anhebung der Gebühren zur Badesaison 2015 und ggf. Neufassung der Gebührensatzung
12 Durchführung von Maßnahmen in den kommenden Jahren; Aktualisierung der Prioritätenliste
13 Wünsche und Anträge

zum Seitenanfang

1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 30.10.2014 ö 1
zum Seitenanfang

2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 30.10.2014 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 09.10.2014
8.
Gewerbegebiet Nord in Prittriching: Fertigstellung der Erschließungsanlagen im Bereich der Grundstücke Gewerbering 23 - 31; Auftragserteilung
Aufgrund der Vergabeempfehlung der Steinbacher-Consult Ingenieurgesellschaft mbH & Co.KG vom 08.10.2014 wird der Auftrag für die Fertigstellung der Erschließungsanlagen im Gewerbegebiet zum Brutto-Angebotspreis von 47.493,38 € an die Firma Ditsch Bau GmbH & Co.KG, Prittriching, erteilt.
Abstimmungsergebnis
15 JA : 0 NEIN

9.
Verbesserung der Oberflächenentwässerung in der Haydn-, Mozart-, Ziegelberg- und Leitenbergstraße; Auftragserteilung
Der Auftrag zur Verbesserung der Oberflächenentwässerung in der Haydn-, Mozart-, Ziegelberg- und Leitenbergstraße wird an die Firma Josef Häfele, Auenstraße 12, 86438 Kissing, zum Brutto-Angebotspreis von 92.748,93 € erteilt.
Abstimmungsergebnis
15 JA : 0 NEIN

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 30.10.2014 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 09.10.2014 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. TV-Befahrung der Schmutzwasserhauptkanäle und Hausanschlüsse (Hauptkanal bis einschl. Revisionsschacht) in Prittriching und Winkl: Darlegung und Genehmigung der Kosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 30.10.2014 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Prittriching nimmt Kenntnis vom Abrechnungsergebnis für die Überprüfung der in seiner Zuständigkeit liegenden Schmutzwasserkanäle einschließlich der zugehörigen Schächte (TV-Befahrung und Schachtkontrolle) und genehmigt es uneingeschränkt. Die Maßnahme wird mit einer Brutto-Abrechnungssumme von 84.568,96 € abgeschlossen (= ohne Ermittlung der Schachttiefe bei den Revisionsschächten und ohne TV-Befahrung der Regenwasserkanäle).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Erneuerung des Brückengeländers über den Verlorenen Bach an der Scheuringer Straße in Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 30.10.2014 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Notwendigkeit der Erneuerung des Brückengeländers wird anerkannt. Das neue Brückengeländer wird in Stahl ausgeführt. Die Ausführung soll dem Brückengeländer über den Verlorenen Bach auf der Gemeindeverbindungsstraße Prittriching – Winkl entsprechen.
Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen und dem wirtschaftlichsten Anbieter den Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Verbesserung der Breitbandversorgung, Vorstellung des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie für den Landkreis Landsberg am Lech

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 30.10.2014 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat Prittriching nimmt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Kenntnis. Grundsätzlich besteht mit dem Vorschlag der Firma IKT, Rege nsburg, zum VDSL-Ausbau Einverständnis. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, zunächst Gespräche mit den entsprechenden Netzbetreibern zu führen, um die Fördervoraussetzungen zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Vollzug des Waldgesetzes für Bayern, Antrag auf Neuanlage einer Kurzumtriebsplantage auf dem Grundstück Fl.Nr. 455 Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 30.10.2014 ö Beschließend 7

Beschluss

Mit der Neuanlage einer Kurzumtriebsplantage auf dem Grundstück Fl.Nr. 455, Gemarkung Prittriching, mit einer Fläche von 19.279 m² besteht Einverständnis.
Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Abstandsflächen ausreichend zu bemessen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Ggf. Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) zum 01.01.2015 wegen Erhöhung der Verbrauchsgebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 30.10.2014 ö Beschließend 8

Beschluss

Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt. Die Gebühren werden zum 01.01.2015 nicht angehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Ferienbetreuung in der Grundschule Prittriching; Festlegung des weiteren Vorgehens nach erfolgter Bedarfsabfrage für das Schuljahr 2014-2015 und ggf. Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 30.10.2014 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt. Bei der Gemeinde Scheuring ist nachzufragen, ob sie sich an den Defizitkosten beteiligen würde .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Öffentliche Bücherei der Gemeinde Prittriching; Anhebung der Benutzungsgebühren zum 01.01.2015 und ggf. Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 30.10.2014 ö Beschließend 10

Beschluss

Die derzeit erhobenen Büchereigebühren für die Gemeindebücherei Prittriching werden bis aus Weiteres nicht angehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Warmfreibad Prittriching; Anhebung der Gebühren zur Badesaison 2015 und ggf. Neufassung der Gebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 30.10.2014 ö Beschließend 11

Beschluss

Die Badegebühren werden nicht angehoben.
Wegen der Zeitveränderung bei der Abendkarte (von 19:00 Uhr auf 18:00 Uhr) beschließt der Gemeinderat aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades der Gemeinde Prittriching. Die Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

12. Durchführung von Maßnahmen in den kommenden Jahren; Aktualisierung der Prioritätenliste

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 30.10.2014 ö Beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Prioritätenliste mit den entsprechenden Änderungen zu. Die Liste ist Bestandteil dieses Beschlu sses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 30.10.2014 ö 13
Datenstand vom 19.12.2014 12:03 Uhr