Datum: 20.11.2014
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:36 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:36 Uhr bis 22:38 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Bauantrag; Sanierung des bestehenden Wohnhauses, Anbau einer Doppelgarage und Aufstockung einer 2. Wohneinheit auf dem Grundstück Fl.Nr. 318/3, Gemarkung Prittriching, Nordring 15
5 Bauantrag; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1013 + 1013/1, Gemarkung Winkl, Scheuringer Str. 10
6 Ferienbetreuung in der Grundschule Prittriching; Festlegung des weiteren Vorgehens und Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung
7 Anpassung der Preise für gemeindliches Brennholz
8 Energiecoaching für Gemeinden; Fortführung des kostenlosen Förderprogrammes
9 Erstellung einer Bürgerinformationsbroschüre
10 Verbesserung der Breitbandversorgung; Auftragsvergabe für die Erstellung des VDSL-Masterplanes und Unterstützungsleistungen zur Herbeiführung einer Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung in der Gemeinde Prittriching mit Winkl
11 Antrag der Kirchenverwaltung Prittriching auf Bezuschussung von Investitionen in der Pfarrkirche und im Kerker der Frauenkirche Prittriching
12 Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Antrag des Turnverein Prittriching e.V. auf Zuschuss der der Gemeinde entstandenen Kosten für den heizungstechnischen Anschluss der bestehenden Sporthallen auf dem Grundstück Fl.Nr. 247 Gemarkung Prittriching, Jahnstr. 32 über die neu eingebaute Heizungsanlage im Kindergarten (Fl.Nr. 254/4 Gemarkung Prittriching, Haydnstr. 1)
13 Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Antrag des Turnverein Prittriching e.V. auf Zuschuss des Erwerbs der Grundstücke Fl.Nr. 244/3 und 244/2, Verdistr. 5 und 7
14 Grundlegende Sanierung des Rathauses Prittriching mit Anbau I und II sowie der Außenanlagen; Grundsatzbeschluss
15 Ausbau von Ortsstraßen; Grundsatzbeschluss und Festlegung der Rangfolge
16 Entwicklung des Friedhofes Prittriching, Ulrichsweg 11; Grundsatzbeschluss bzgl. Erweiterung mit der Zulassung weiterer Bestattungsformen
17 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 20.11.2014 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 20.11.2014 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 30.10.2014
15.
Abwasserbeseitigung Prittriching und Winkl: Beauftragung eines Ingenieurbüros mit der Auswertung der TV-Befahrung, Erstellung eines Sanierungskonzeptes mit Ausschreibungsunterlagen und späteren Überwachung der Sanierung des Schmutzwasserkanals
Der Auftrag zur Auswertung der TV-Befahrung mit Erstellung eines Sanierungskonzeptes wird an das Ing.-Büro ing München West GmbH, Pasinger Str. 2, 82152 Planegg, erteilt. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 18.932,90 €.
Abstimmungsergebnis
14 JA : 0 NEIN

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 20.11.2014 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 30.10.2014 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher g emäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bauantrag; Sanierung des bestehenden Wohnhauses, Anbau einer Doppelgarage und Aufstockung einer 2. Wohneinheit auf dem Grundstück Fl.Nr. 318/3, Gemarkung Prittriching, Nordring 15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 20.11.2014 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Bauantrag; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1013 + 1013/1, Gemarkung Winkl, Scheuringer Str. 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 20.11.2014 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Ferienbetreuung in der Grundschule Prittriching; Festlegung des weiteren Vorgehens und Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 20.11.2014 ö Beschließend 6

Beschluss 1

Der Beschluss vom 06.06.2013 wird wie folgt neu gefasst:
a)        Um eine Kontinuität und somit Verlässlichkeit gegenüber den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten zu erreichen, wird eine Ferienbetreuung dem Grunde nach auch im aktuellen und auch kommenden Schuljahr angestrebt.
b)        Die Ferienbetreuung wird nur in der Zeit angeboten, in der auch der Kindergarten geöffnet hat. Die Gemeinde behält sich vor, über diese Zeiten hinaus die Ferienbetreuung nicht durchzuführen, wenn keine ausreichende Nachfrage besteht.
c)        Der Personaleinsatz ist aus Kostengründen so gering wie möglich zu halten.
d)        Die Verwaltung wird ermächtigt, bei sehr wenigen Kindern (1 – 3 Kinder) entweder die Betreuung abzulehnen oder wenn es altersmäßig vertretbar ist, die Betreuung im Kindergarten vorzunehmen.
e)        Einer Folgebetreuung im Kindergarten nach Beendigung der Betreuungszeit in der Schule wird zugestimmt, wenn dies im Einzelfall altersmäßig oder aus sonstigem, wichtigem Grund (z.B. Geschwisterkind) vertretbar ist.
f)        Die Gebühren für in der Gemeinde Prittriching wohnhafte Kinder werden von 10 €/Tag auf 7,50 €/Tag reduziert. Es ist wie bisher nur eine wochenweise Buchung möglich.
g)        Auswärtige Kinder können hinzugenommen werden, wenn dies organisatorisch und kostenmäßig sinnvoll umgesetzt werden kann. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. Auswärtige Kinder haben pro Tag 10,00 € zu bezahlen. Es ist nur eine wochenweise Buchung möglich.
h)        Diese neue Regelung gilt ab dem 01.01.2015. Die Verwaltung wird wegen der Kostenreduzierung beauftragt, unverzüglich eine weitere Bedarfsabfrage vorzunehmen und das Ergebnis dem Gemeinderat vorzulegen.
i)        Sofern die Nachfrage trotz Reduzierung der Gebühren weiterhin sehr niedrig und der Aufwand unverhältnismäßig hoch ist, behält sich der Gemeinderat vor, die Ferienbetreuung zumindest bis auf Weiteres einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Benutzungssatzung
Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Satzung für die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule Prittriching. Die Neufassung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 3

Gebührensatzung
Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule Prittriching. Die Neufassung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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7. Anpassung der Preise für gemeindliches Brennholz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 20.11.2014 ö Beschließend 7

Beschluss

Die aktuell bestehenden Preise werden um 10% angehoben. Ergibt sich eine Kommazahl, ist diese auf die nächste Ganzzah l aufzurunden. Die Selbstaufbereitung ist mit 60% anzusetzen. Ergibt sich eine Kommazahl, ist diese auf die nächste Ganzzahl aufzurunden. Ab dem Winter 2014/2015 gelten daher folgende Preise für Brennholz:
 
Hartholz
z. B. Buche
Brennholz
gemischt
Brennholz
minderwertig
 
Normalpreis
bei Selbst-
aufbereitung
Normalpreis
bei Selbst-
aufbereitung
Normalpreis
bei Selbst-
aufbereitung
 
€/Ster
€/Ster
€/Ster
€/Ster
€/Ster
€/Ster

55,00
33,00
44,00
27,00
28,00
17,00

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

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8. Energiecoaching für Gemeinden; Fortführung des kostenlosen Förderprogrammes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 20.11.2014 ö Beschließend 8

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching nimmt an dem Förderprogramm „Energiecoaching für Gemeinden“ teil, um so Handlungsfelder und Potentiale aufzuzeigen und daraus notwendige Maßnahmen abzuleiten bzw. umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Erstellung einer Bürgerinformationsbroschüre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 20.11.2014 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat sieht keine Notwendigkeit für die Erstellung einer Bürgerinformationsbroschüre.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Verbesserung der Breitbandversorgung; Auftragsvergabe für die Erstellung des VDSL-Masterplanes und Unterstützungsleistungen zur Herbeiführung einer Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung in der Gemeinde Prittriching mit Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 20.11.2014 ö Beschließend 10

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt einer Leitungsplanung für den gesamten Ort zu, um die Verlegung der Leerrohre zu optimieren. Der Auftrag soll an die Firma IKT vergeben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat Prittriching erteilt der IK-T Manstorfer und Hecht GbR, Regensburg, den Auftrag zur Durchführung folgender Arbeiten gemäß dem Angebot vom 30.10.2014:
a)        VDSL-Voruntersuchung, Durchführung Markterkundung, Teilnahmewettbewerb und Auswahlverfahren, Auswertung der Angebote und Vergabeempfehlung zum Preis von 4.320,00 € zzgl. MwSt. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt nach tatsächlichem Aufwand.
b)        Vorstellung der Ergebnisse vor dem Gemeinderat für 480,00 € zzgl. MwSt.
c)        Erstellung der Förderantragsunterlagen für 720,00 € zzgl. MwSt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Antrag der Kirchenverwaltung Prittriching auf Bezuschussung von Investitionen in der Pfarrkirche und im Kerker der Frauenkirche Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 20.11.2014 ö Beschließend 11

Beschluss

Dem Antrag de r Katholischen Kirchenstiftung "St. Peter und Paul" in Prittriching vom 23.10.2014 auf Gewährung eines Zuschusses für die Absicherungsarbeiten in der Pfarrkirche (Laufstege im DG) und der Restaurierungsarbeiten in der Frauenkirche (Kerker) wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zugestimmt.
Die Maßnahmen werden auf der Grundlage der Kostenschätzungen von insgesamt 16.797,45 € mit 10% gefördert.
Im Haushalt 2015 ist ein Zuschuss in Höhe von 1.700 € einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Antrag des Turnverein Prittriching e.V. auf Zuschuss der der Gemeinde entstandenen Kosten für den heizungstechnischen Anschluss der bestehenden Sporthallen auf dem Grundstück Fl.Nr. 247 Gemarkung Prittriching, Jahnstr. 32 über die neu eingebaute Heizungsanlage im Kindergarten (Fl.Nr. 254/4 Gemarkung Prittriching, Haydnstr. 1)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 20.11.2014 ö Beschließend 12

Beschluss

Entsprechend den vorgelegten 3 Anträgen vom 15.11.2014 werden bei Gesamtkosten von 49.179,09 € entsprechend den Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine aus Mitteln der Gemeinde Prittriching (Buchstabe F Ziffern 2.1.3. und 2.1.4.) folgende Förderungen gewährt:
Anteil Pelletheizanlage für die bestehenden 2 Turnhallen, 50%        18.508,75 €
Mehrkosten Pelletheizanlage für den Anschluss der geplanten Halle, 20%        1.089,74 €
Zweiter Kamin, 20%        1.342,57 €
Gesamtschuss        20.941,06 €
Zuschussanteil der Gemeinde Durchschnitt        42,58%

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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13. Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Antrag des Turnverein Prittriching e.V. auf Zuschuss des Erwerbs der Grundstücke Fl.Nr. 244/3 und 244/2, Verdistr. 5 und 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 20.11.2014 ö Beschließend 13

Beschluss 1

a)        Entsprechend den gemeindlichen Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine aus Mitteln der Gemeinde Prittriching wird der Erwerb der beiden Grundstücke mit 20% der Kosten einschließlich sämtlicher Nebenkosten gefördert, weil mit dem Erwerb der Grundstücke eine dem Grunde nach förderfähige Baumaßnahme (Sporthalle) angestrebt wird. Der Zuschuss beträgt bei angenommenen Gesamtkosten von 400.884,12 € für beide Grundstücke ca. 80.176,82 €.
b)        Der Zuschuss ist zu erstatten, wenn die Grundstücke veräußert oder einer Verwendung zugeführt werden, die nicht den aktuellen Zielen der Vereinssatzung des TVP entsprechen (z.B. gewerbliche Nutzung). Im Falle der Erstattung hat der TVP der Gemeinde Prittriching den gewährten Zuschuss mit jährlich 1,5% zu verzinsen.
c)        Der Förderbetrag wird erst ausbezahlt, wenn die notarielle Annahme des Angebots erfolgt ist.
d)        Die außerplanmäßigen Ausgaben für die Gewährung des Zuschusses unter der Haushaltsstelle 5500.9880 in Höhe von ca. 80.200 € werden genehmigt. Die außerplanmäßigen Ausgaben sind durch die außerplanmäßigen Einnahmen aus der Veräußerung des Grundstückes in Höhe von 202.405,10 € gedeckt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

Beschluss 2

Zusätzlich zu den festgelegten Bedingungen für die Gewährung des Zuschusses (Erstattung Zuschuss mit Verzinsung) ist zu ergänzen, dass im Falle des Verkaufs des gemeindlichen Grundstückes Fl.Nr. Fl.Nr. 244/3 Gemarkung Prittriching (Verdistr. 5) durch den Turnverein Prittriching e.V. der Gemeinde Prittriching die Möglichkeit einzuräumen ist, das Grundstück zurückzukaufen (Vorkaufsrecht).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 5

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14. Grundlegende Sanierung des Rathauses Prittriching mit Anbau I und II sowie der Außenanlagen; Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 20.11.2014 ö Beschließend 14

Beschluss

Die grundlegende Sanierung der Rathauses Prittriching mit Anbau I und II sowie der Außenanlagen wird dem Grunde nach für notwendig erachtet.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die weiteren Schritte (digitaler Bestandsplan und Auswahl eines Planers) entsprechende Vorschläge zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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15. Ausbau von Ortsstraßen; Grundsatzbeschluss und Festlegung der Rangfolge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 20.11.2014 ö Beschließend 15

Beschluss

a)        Die Notwendigkeit des Ausbaus der Anger- (Badstraße – Bgm.-Franz Ditsch-Straße), Leitenberg- (Hauptstraße bis Kreisstraße LL 7), Sonnen- mit Ziegelbergstraße (Schulstraße – Kreisstraße LL 7) und der Eglinger Straße (Hauptstraße – Kreisverkehr/Kreisstraße LL 7) wird anerkannt.
b)        Der Ausbau der Anger-, Leitenberg- und Sonnen- mit Ziegelbergstraße soll in den Jahren 2015 – 2016 vorgenommen werden.
c)        Der Ausbau der Eglinger Straße wird frühestens im Jahre 2016 vorgenommen.
d)        Die Verwaltung wird beauftragt, einen geeigneten Planer auszumachen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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16. Entwicklung des Friedhofes Prittriching, Ulrichsweg 11; Grundsatzbeschluss bzgl. Erweiterung mit der Zulassung weiterer Bestattungsformen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 20.11.2014 ö Beschließend 16

Beschluss

a)        Die Notwendigkeit der Erweiterung des Friedhofes mit der Zulassung weiterer Bestattungsformen wird anerkannt.
b)        Die Umsetzung soll in den Jahren 2015 – 2016 vorgenommen werden.
c)        Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Prüfungen (u.a. bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Be urteilung) vorzunehmen und die daraus sich ergebenden Folgerungen dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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17. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 20.11.2014 ö 17
Datenstand vom 26.11.2014 12:47 Uhr