Datum: 05.03.2015
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Aufstellung des Bebauungsplanes "BMW Logistikzentrum, ehemaliger Gutshof Kleinaitingen" der Gemeinde Kleinaitingen; Beteiligung der Gemeinde Prittriching gem. § 4 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB
5 Angebot der LEW Verteilnetz GmbH über die Errichtung einer Straßenbeleuchtung in der Marchwebergasse (Geh- und Radweg zwischen der Haupt- und Sonnenstraße) und Auftragsvergabe
6 Friedhof Prittriching; Vorstellung des Konzeptes für Baumfällarbeiten und Ersatzpflanzungen mit Beschlussfassung
7 Grundschule Scheuring/Prittriching; Schuletat für das Jahr 2015
8 Kindergarten Prittriching; Erhöhung des kommunalen Förderanteils zur Bewilligung des Qualitätsbonus plus
9 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2015 mit Stellenplan und den weiteren Anlagen sowie über den Finanzplan bis 2018
10 Wünsche und Anträge

zum Seitenanfang

1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 05.03.2015 ö 1
zum Seitenanfang

2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 05.03.2015 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 05.02.2015
18.
Vergabe von Folgeaufträgen an das Ingenieurbüro Nitsche & Pienle GmbH:
a) Sanierung bzw. Erneuerung der Lärmschutzwand an der Kreisstraße LL 7 beim Baugebiet "Obere Au"
b) Sanierung bzw. Ergänzung der Oberflächenentwässerung im südwestlichen und nordwestlichen Bereich des Parkplatzes bzw. Allwetterplatzes (Fl.Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching) gegenü ber dem Gelände des SV Prittriching, Lechstr. 16
c) Sanierung des Geh- und Radweges entlang der Lechstraße vom Wertstoffhof bis zum Gelände des SV Prittriching
Das Ing.-Büro Nitsche & Pienle GmbH, Buchloer Str. 8, 86899 Landsberg am Lech, wird beauftragt, für die nachfolgend aufgelisteten Baumaßnahmen die erforderlichen Ingenieurleistungen zu erbringen:
a)        Sanierung bzw. Erneuerung der Lärmschutzwand an der Kreisstraße LL 7 beim Baugebiet „Obere Au“.
b)        Sanierung bzw. Ergänzung der Oberflächenentwässerung im südwestlichen und nordwestlichen Bereich des Parkplatzes bzw. Allwetterplatzes (Fl.Nr. 483/1, Gemarkung Prittriching) gegenüber dem Gelände des SV Prittriching, Lechstr. 16. Bei nächster Gelegenheit ist im Kurvenbereich aus Gründen der Sicherheit eine Straßenmarkierung aufzubringen. Weiter sind aus Sicherheitsgründen die vorhandenen Sträucher im Kurvenbereich vollständig zu entfernen.
c)        Sanierung des Geh- und Radweges entlang der Lechstraße vom Wertstoffhof bis zum Gelände des SV Prittriching. Herr Nitsche hat dem Gemeinderat zunächst Vorschläge zu unterbreiten.
Die Abrechnung für die erforderlichen Ingenieurleistungen erfolgt nach tatsächlich nachgewiesenem Zeitaufwand. Die Nebenkosten werden pauschal mit 3 % des Honorars vergütet.
Abstimmungsergebnis
14 JA : 0 NEIN

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 05.03.2015 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsproto koll vom 05.02.2015 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Aufstellung des Bebauungsplanes "BMW Logistikzentrum, ehemaliger Gutshof Kleinaitingen" der Gemeinde Kleinaitingen; Beteiligung der Gemeinde Prittriching gem. § 4 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 05.03.2015 ö Beschließend 4

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat gegen den Bebauungsplan „BMW Logistikzentrum, ehemaliger Gutshof Klei naitingen“ der Gemeinde Kleinaitingen keine Einwände. Anregungen und Hinweise werden nicht vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Angebot der LEW Verteilnetz GmbH über die Errichtung einer Straßenbeleuchtung in der Marchwebergasse (Geh- und Radweg zwischen der Haupt- und Sonnenstraße) und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 05.03.2015 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Auftrag zur Errichtung einer Straßenbeleuchtung in der Marchwebergasse wird zum Brutto-Angebotspreis von 7.942,77 € an die LEW Verteilnetz GmbH erteilt. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem nachgewiesenem Aufwand. Der Kostenanteil der Gemeinde beträgt 50 %. Die Auftragserteilung darf erst erfolgen, wenn die erforderlichen Verträge mit den Beteiligten abgeschlossen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Friedhof Prittriching; Vorstellung des Konzeptes für Baumfällarbeiten und Ersatzpflanzungen mit Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 05.03.2015 ö Beschließend 6

Beschluss

Mit der vorgeschlagenen Beseitigung der betreffenden Bäume und Sträucher besteht Einverständnis. Weiter werden Ersatzpflanzungen in dem vorgeschlagenen Umfang vorgenommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen und dem Gemeinderat zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

7. Grundschule Scheuring/Prittriching; Schuletat für das Jahr 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 05.03.2015 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Schuletat für das Jahr 2015, der Ausgaben von insgesamt 26.600 € vorsieht, wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Kindergarten Prittriching; Erhöhung des kommunalen Förderanteils zur Bewilligung des Qualitätsbonus plus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 05.03.2015 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat gewährt den kommunalen Förderanteil in der Höhe des staatlichen Qualitätsbonus plus. Weiter wird beschlossen, die zusätzlichen Mittel zur Qualitätsverbesserung einzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2015 mit Stellenplan und den weiteren Anlagen sowie über den Finanzplan bis 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 05.03.2015 ö Beschließend 9

Beschluss 1

1.        Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2015 mit Haushaltsplan, der im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.154.400 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.685.000 € schließt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
2.        Der Gemeinderat beschließt den Stellenplan und die sonstigen Anlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die Finanzplanung der Gemeinde Prittriching mit folgenden Werten:
a)        Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
2014        4.057.500 €
2015        4.154.400 €
2016        3.998.050 €
2017        4.015.050 €
2018        3.949.550 €
b)        Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
2014        2.984.500 €
2015        3.685.000 €
2016        3.707.550 €
2017        3.371.150 €
2018        2.970.950 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 05.03.2015 ö 10
Datenstand vom 11.03.2015 16:09 Uhr