Datum: 26.03.2015
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:58 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:58 Uhr bis 22:21 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Sanierung bzw. Erneuerung der Lärmschutzwand an der Kreisstraße LL 7 beim Baugebiet "Obere Au": Vorstellung der Ausbauvarianten und Beschluss über weiteres Vorgehen
5 3. Änderung des Bebauungsplanes "Obere Au" in Prittriching wegen Schaffung eines Wohnbauplatzes (bisher Kinderspielplatz)
6 Bauantrag; Anbau eines Treppenhauses an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 965, Gemarkung Winkl, Kapellenweg 4
7 Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines zusätzlichen Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz auf dem Grundstück Fl.Nr. 1934/5, Gemarkung Prittriching, Am Rathaus 5
8 Bauantrag: Neubau eines Schalthauses im Umspannwerk Prittriching auf dem Grundstück Fl.-Nr.: 462/1 Gemarkung Prittriching, Lechstr. 18
9 Gemeindeverbindungsstraße Winkl - Pestenacker; Vornahme von Unterhaltungsarbeiten am Bankett
10 Standortkonzept im Landkreis Landsberg am Lech für Wertstoffhöfe seit 01.01.2014; Stellungnahme der Gemeinde zu gemachten Erfahrungen
11 Strombezug für kommunale Liegenschaften und Anlagen; Angebot auf Durchführung einer Bündelausschreibung für die Lieferjahre 2017 - 2019
12 Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Prittriching gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG
13 Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des neugewählten Stellvertreters des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Prittriching gemäß Art. 8 Abs. 4 und 5 BayFwG
14 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 26.03.2015 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 26.03.2015 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 05.03.2015
12.
Antrag des Gemeinderatsmitgliedes Ulrich Scherbaum auf Festlegung von Preisen für die Abgabe von gemeindeeigenem Schnittgut für die Hackschnitzelherstellung
Es wurde ausführlich dargelegt, dass die Gemeinde immer, wenn es möglich war, einen wirtschaftlich angemessenen Preis verhandelt hat. In den Jahren 2010 bis heute wurden 312 m³ Hackschnitzel verkauft. Dabei wurde ein Gesamtbetrag von 2.870 € erzielt.
Es wurde beschlossen, die bisherige Vorgehensweise beizubehalten.
Abstimmungsergebnis
15 JA : 0 NEIN

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 26.03.2015 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 05.03.2015 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Sanierung bzw. Erneuerung der Lärmschutzwand an der Kreisstraße LL 7 beim Baugebiet "Obere Au": Vorstellung der Ausbauvarianten und Beschluss über weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 26.03.2015 ö Beschließend 4

Beschluss

Die Variante 2 (Begrünte Lärmschutzwand, Kosten Brutto ca. 88.399,15 € zuzüglich Abbruchkosten von Brutto ca. 17.850,00 €) soll zur Ausführung kommen. Das Ing.-Büro Nitsche & Pienle GmbH wird beauftragt, die erforderlichen Planunterlagen und das Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung zu erstellen.
Die Abrechnung für die Ingenieurleistungen erfolgt gemäß dem bereits am 05.02.2015 gefassten Gemeinderatsbeschluss nach tatsächlich nachgewiesenem Zeitaufwand zu den der Gemeinde Prittriching bekannten Stundensätzen. Die Nebenkosten werden pauschal mit 3% des Honorars vergütet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. 3. Änderung des Bebauungsplanes "Obere Au" in Prittriching wegen Schaffung eines Wohnbauplatzes (bisher Kinderspielplatz)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 26.03.2015 ö Beschließend 5

Beschluss

Mit der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Obere Au“ in Prittriching betreffend das Grundstück Fl.Nr. 294/23 Gemarkung Prittriching wegen Umnutzung der Fläche des Kinderspielplatzes in einen Wohnbauplatz besteht Einverständnis. Die Beibehaltung des Kinderspielplatzes bei deutlich reduzierter Fläche erfolgt nur dann, wenn gesetzlich eine zwingende Verpflichtung hierzu besteht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Bauantrag; Anbau eines Treppenhauses an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 965, Gemarkung Winkl, Kapellenweg 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 26.03.2015 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einver nehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines zusätzlichen Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz auf dem Grundstück Fl.Nr. 1934/5, Gemarkung Prittriching, Am Rathaus 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 26.03.2015 ö Beschließend 7

Beschluss 1

Bei Vorlage des Bauantrags zur Errichtung eines zusätzlichen Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz entsprechend der vorgelegten Varianten A und B wird die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens in Aussicht gestellt, sofern die Erschließung gesichert ist (Dienstbarkeit für Geh-, Fahrt- und Leitungsrecht muss eingetragen sein).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Da die zur Bebauung vorgesehene Fläche unmittelbar an das Rathausgelände angrenzt, soll beim Eigentümer nachgefragt werden, ob er ggf. bereit ist, die Fläche an die Gemeinde zu verkaufe n.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Bauantrag: Neubau eines Schalthauses im Umspannwerk Prittriching auf dem Grundstück Fl.-Nr.: 462/1 Gemarkung Prittriching, Lechstr. 18

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 26.03.2015 ö Beschließend 8

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Gemeindeverbindungsstraße Winkl - Pestenacker; Vornahme von Unterhaltungsarbeiten am Bankett

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 26.03.2015 ö Beschließend 9

Beschluss

Die Gemeindeverbindungsstraße ist im notwendigen Umfang entsprechend dem bereits im Jahre 2009 erfolgten Aufwand (Bruttokosten damals ca. 4.500 €) herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Standortkonzept im Landkreis Landsberg am Lech für Wertstoffhöfe seit 01.01.2014; Stellungnahme der Gemeinde zu gemachten Erfahrungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 26.03.2015 ö Beschließend 10
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11. Strombezug für kommunale Liegenschaften und Anlagen; Angebot auf Durchführung einer Bündelausschreibung für die Lieferjahre 2017 - 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 26.03.2015 ö Beschließend 11

Beschluss

1.        Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Lieferung von elektrischer Energie über ein web-basiertes Beschaffungsportal abzuschließen.
2.        Die Gemeinde Prittriching überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle.
3.        Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 2017 bis 2019 „Normalstrom“ (Ökostromanteil je nach Stromlieferant unterschiedlich) beschafft werden.
4.        Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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12. Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Prittriching gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 26.03.2015 ö Beschließend 12

Beschluss

Es wird beschlossen, Herrn Martin Rupp, als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Prittriching gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG zu bestätigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des neugewählten Stellvertreters des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Prittriching gemäß Art. 8 Abs. 4 und 5 BayFwG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 26.03.2015 ö Beschließend 13

Beschluss

Es wird beschlossen, Herrn Markus Seidensticker, als stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Prittriching gemäß Art. 8 Abs. 4 und 5 BayFwG zu bestätigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 26.03.2015 ö 14
Datenstand vom 31.03.2015 12:33 Uhr