Datum: 07.05.2015
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:19 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:19 Uhr bis 22:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
3 Bauvoranfrage zum Neubau von zwei behindertengerechten Wohnungen und zwei Wohnungen für pflegende Angehörige auf dem Grundstück Fl.Nr. 1936, Gemarkung Prittriching, Max-Schreitmüller-Str. 1
4 Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Am Verlorenen Bach I" zur Errichtung einer Garage mit überdachtem Unterstand auf dem Grundstück Fl.Nr. 568/16, Gemarkung Prittriching, Erlenweg 8
5 Ausbau von Ortsstraßen; Änderung des Beschlusses vom 20.11.2014, TOP 15, und Vorziehen des Ausbaus der Eglinger Straße
6 Antrag auf Ausbau der Wendelinstraße: Grundsatzbeschluss
7 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 07.05.2015 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 07.05.2015 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 16.04.2015 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen er hoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Bauvoranfrage zum Neubau von zwei behindertengerechten Wohnungen und zwei Wohnungen für pflegende Angehörige auf dem Grundstück Fl.Nr. 1936, Gemarkung Prittriching, Max-Schreitmüller-Str. 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 07.05.2015 ö Beschließend 3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird nicht erteilt, da sich das Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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4. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Am Verlorenen Bach I" zur Errichtung einer Garage mit überdachtem Unterstand auf dem Grundstück Fl.Nr. 568/16, Gemarkung Prittriching, Erlenweg 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 07.05.2015 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Errichtung einer Garage mit Unterstand auf dem Grundstück Fl.Nr. 568/16, Gemarkung Prittriching, Erlenweg 8, wird zugestimmt. Die erforderliche isolierte Befreiung von der Festsetzung Pkt. 9.1 des Bebauungsplans "Am Verlorenen Bach I" wird erteilt. Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans sind zu beachten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Ausbau von Ortsstraßen; Änderung des Beschlusses vom 20.11.2014, TOP 15, und Vorziehen des Ausbaus der Eglinger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 07.05.2015 ö Beschließend 5

Beschluss

Aufgrund der unerwartet hohen Schäden an der Fahrbahn besteht damit Einverständnis, dass abweichend von dem Beschluss vom 20.11.2014, TOP 15, der Ausbau der Eglinger Straße (Kreisverkehr bis Hauptstraße mit Seitenarm) unmittelbar nach dem Ausbau der Leitenbergstraße erfolgt. In den Ausbau mit einzubinden ist die Hauptstraße von der Abzweigung Leitenbergstraße bis zum Anwesen Hauptstr. 63 (Nordseite). Weiterhin sind die Einmündungen der Lech- und Wendelinstraße und der Dorfplatz mit einzubeziehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung einen geeigneten Planer zu nennen und dem Gemeinderat zur Beauftragung vorzuschlagen. Der benannte Planer muss auch zeitlich in der Lage sein, das Projekt rechtzeitig zu planen (Jahr 2015) und auszuführen (Jahr 2016).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Ausbau der Wendelinstraße: Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 07.05.2015 ö Beschließend 6

Beschluss

  1. Der Gemeinderat hält an den Beschlüssen vom 12.03.2009 (TOP 7) und 02.04.2009 (TOP 7) fest.
  2. Ergänzend z u den Beschlüssen ist eine Entwurfsplanung zu erstellen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen geeigneten Planer zu nennen und dem Gemeinderat zur Beauftragung vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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7. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 07.05.2015 ö 7
Datenstand vom 21.05.2015 17:21 Uhr