Datum: 02.07.2015
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 22:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule Prittriching wegen Anpassung der Gebühren für die Mittagsbetreuung und das Mittagessen
5 Änderung der Bebauungspläne "Am Verlorenen Bach" wegen der ausnahmsweisen Zulassung von nicht störenden Gewerbebetrieben (§ 4 Abs. 3 Ziffer 2 Baunutzungsverordnung) bzw. Erteilung des Einvernehmens zu einer Befreiung (§ 31 Abs. 2 Baugesetzbuch)
6 Durchführung von Fugen- und Rissesanierungen an öffentlichen Straßen
7 Oberflächenentwässerung im Bereich der Ziegelbergstraße; Ergebnis der zusätzlich erfolgten Befahrung im Hangbereich beim Anwesen Ziegelbergstr. 14 und Festlegung des weiteren Vorgehens
8 Ausbau der Eglinger Straße mit Seitenarm und der Hauptstraße von der Leitenbergstraße - Anwesen Hauptstr. 63 mit Dorfplatz sowie der Einmündungen der Lech- und Wendelinstraße; Sachstandsbericht zur Entwurfsplanung und Konzept für die Bushaltestellen
9 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 02.07.2015 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 02.07.2015 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 11.06.2015
8.
Schule Prittriching: Darlegung der Varianten zur Erneuerung der Heizungsanlage und Sachstandsbericht zum Brandschutz
Heizung:
Die bestehende Ölbrennwertanlage in der Schule Prittriching wird durch eine neue Ölbrennwertanlage, die geschätzte Bruttokosten von 27.370,00 € verursacht, ersetzt.
Das Architektur- und Ingenieurbüro Schenk & Lang wird beauftragt, eine Ausschreibung durchzuführen und das Ergebnis zwecks Auftragsvergabe dem Gemeinderat vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
8 JA : 6 NEIN

Brandschutz und Vergabe Statik:
Das Architektur- und Ingenieurbüro Schenk & Lang wird beauftragt, das Brandschutzkonzept zu erstellen, den Bauantrag vorzubereiten sowie den Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung zu stellen und die Bestandspläne zu zeichnen. Die durchzuführenden Maßnahmen sind auf das zwingend notwendige Maß zu beschränken.
Entsprechend der Empfehlung von Herrn Robert Schenk wird Herr Dipl.-Ing (FH) Anton Wurm vom Ingenieurbüro Wurm & Henningsen aus Kaufering beauftragt, die unumgänglichen statischen Überprüfungen vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis
14 JA : 0 NEIN

9.
Ausbau der Eglinger Straße mit Seitenarm und der Hauptstraße von der Leitenbergstraße - Anwesen Hauptstr. 63 mit Dorfplatz sowie der Einmündungen der Lech- und Wendelinstraße; Vorstellung der Entwurfsplanung durch das Ing.-Büro Nitsche & Pienle
Der ergänzte und der mit der Verwaltung abgestimmte Planungsentwurf wird dem Grunde nach gebilligt. Auf dessen Grundlage ist der Planentwurf zu überarbeiten.
Abstimmungsergebnis
14 JA : 0 NEIN

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 02.07.2015 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 11.06.2015 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben . Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule Prittriching wegen Anpassung der Gebühren für die Mittagsbetreuung und das Mittagessen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 02.07.2015 ö Beschließend 4

Beschluss

Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule Prittriching entsprechend dem vorgelegten Entwurf. Die Neufassung tritt am 01.09.2015 in Kraft. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Änderung der Bebauungspläne "Am Verlorenen Bach" wegen der ausnahmsweisen Zulassung von nicht störenden Gewerbebetrieben (§ 4 Abs. 3 Ziffer 2 Baunutzungsverordnung) bzw. Erteilung des Einvernehmens zu einer Befreiung (§ 31 Abs. 2 Baugesetzbuch)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 02.07.2015 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, rechtlich zu prüfen, ob eine Befreiung nach § 31 Abs . 2 BauGB auch befristet bzw. unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Durchführung von Fugen- und Rissesanierungen an öffentlichen Straßen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 02.07.2015 ö Beschließend 6

Beschluss

Die unumgänglichen Risse- und Fugensanierungen an den gemeindlichen Straßen werden auch im Jahre 2015 fortgeführt. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, nach Angebotsprüfung den Auftrag zu erteilen. Die Sanierungsstrecke wird auf rd. 10,5 km gedeckelt. Aktuell zum Ausbau anstehe nde Straßen (Eglinger-, Leitenberg- und Wendelinstraße, sowie Teilbereich Hauptstraße zwischen Leitenbergstraße und Anwesen Hauptstraße 63 und Sonnenstraße) werden von der Sanierung ausgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Oberflächenentwässerung im Bereich der Ziegelbergstraße; Ergebnis der zusätzlich erfolgten Befahrung im Hangbereich beim Anwesen Ziegelbergstr. 14 und Festlegung des weiteren Vorgehens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 02.07.2015 ö Beschließend 7

Beschluss

Das Ing.-Büro Nitsche & Pienle GmbH, Landsberg am Lech, wird beauftragt eine hydraulische Berechnung für die Erneuerung der Regenwasserleitungen im Hangbereich beim Anwesen Ziegelbergstraße 14 durchzuführen und die Baumaßnahme fachlich zu begleiten. Entsprechend dem Ergebnis der hydraulischen Berechnung werden die Leitungen erneuert. Die Firma Josef Häfele, Kissing, wird beauftragt die Erneuerung der beiden Regenwasserleitungen als Folgeauftrag zum Auftrag von 2014 durchzuführen. Es gelten die Einheitspreise von 2014 plus 5 % Zuschlag für gestiegene Lohn- und Materialkosten.
Der Eigentümer der Grundstücke Fl.Nr. 208 (Ziegelbergstr. 14) und 263 Gemarkung Prittriching ist aufzufordern, beim Anwesen Ziegelbergstr. 14 eine ordentliche Hofentwässerung vorzunehmen und an dem Grundstück Fl.Nr. 263 im südlichen Bereich des Grundstückes die Bewirtschaftung etwas zurückzunehmen und einen ausreichenden Grünstreifen für die Oberflächenentwässerung bzw. Versickerung zu belassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Ausbau der Eglinger Straße mit Seitenarm und der Hauptstraße von der Leitenbergstraße - Anwesen Hauptstr. 63 mit Dorfplatz sowie der Einmündungen der Lech- und Wendelinstraße; Sachstandsbericht zur Entwurfsplanung und Konzept für die Bushaltestellen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 02.07.2015 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den vom Ing.-Büro Nitsche & Pienle GmbH erarbeiteten Entwurf Nr. 3, Stand 30.06.2015, mit den vorgenannten Änderungen.
Der Entwurf ist den betroffenen Anliegern und den Bürgerinnen und Bürger vorzustellen. Die im Zuge der Vorstellungen vorgebrachten Hinweise und Änderungsvorschläge sind dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung am 23.07.2015 zur Abwägung und Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 02.07.2015 ö 9
Datenstand vom 26.08.2015 17:11 Uhr