Datum: 10.09.2015
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:54 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:54 Uhr bis 22:07 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Bauantrag: Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 486/9, Gemarkung Prittriching, Westring 14
5 Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 6/3, Gemarkung Prittriching, Kirchbergstr. 8 d
6 Steuerbegünstigte Verwendung der Spende der Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen über 2.500 €
7 Einführung der Ehrenamtskarte im Landkreis Landsberg am Lech; Gewährung von Vergünstigungen (z.B. Freibad, Bücherei)
8 Freiwillige Feuerwehr Prittriching; Vorziehen der Ersatzbeschaffung für das vorhandene Löschgruppenfahrzeug LF 16 wegen Einführung der Abgasnorm Euro VI
9 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2015 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2015 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 30.07.2015
11.
Abgabe der Trägerschaft für den Kindergarten Prittriching an das Bayerische Rote Kreuz, Kreisverband Landsberg am Lech zum 01.01.2016; Beschlussfassung mit Genehmigung des Kooperationsvertrages
Auch aufgrund des zustimmenden Beschlusses des Gemeinderates Scheuring vom 28.07.2015 beschließt auch der Gemeinderat Prittriching, die Trägerschaft für den Kindergarten Prittriching ab 01.01.2016 an das Bayerische Rote Kreuz, Kreisverband Landsberg, zu übergeben. Der Kooperationsvertrag zwischen dem BRK, Kreisverband Landsberg, und der Gemeinde Prittriching wird genehmigt und ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
13 JA : 1 NEIN

13.
Schule Prittriching: Auftragserteilung zur Erneuerung der Heizungsanlage und zum Austausch von Wasserleitungen
Aufgrund der Vergabeempfehlung des Architektur- und Ingenieurbüros Schenk & Lang wird der Auftrag für die Heizungsinstallationsarbeiten einschließlich des Austauschs der Wasserleitungen an der Grundschule Prittriching zum Brutto-Angebotspreis von 30.905,06 € an die Fa. Hammer GmbH, Prittriching, erteilt.
Abstimmungsergebnis
14 JA : 0 NEIN

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2015 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 30.07.2015 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erho ben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bauantrag: Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 486/9, Gemarkung Prittriching, Westring 14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2015 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB und die Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Lechstraße I" der Gemeinde Prittriching hinsichtlich des geplanten Wintergartens werden erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 6/3, Gemarkung Prittriching, Kirchbergstr. 8 d

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2015 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Steuerbegünstigte Verwendung der Spende der Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen über 2.500 €

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2015 ö Beschließend 6

Beschluss

Die Spende soll für folgende Maßnahmen entsprechend der Reihenfolge verwendet werden:
1.        Verbesserung bzw. Optimierung des Kinders pielplatzes in Winkl an der Alten Schule.
2.        Restaurierung der alten Turmuhr von der Frauenkirche Prittriching.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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7. Einführung der Ehrenamtskarte im Landkreis Landsberg am Lech; Gewährung von Vergünstigungen (z.B. Freibad, Bücherei)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2015 ö Beschließend 7

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching unterstützt die Bayerische Ehrenamtskarte und wird Akzeptanzpartner. Für nachstehende Einrichtungen werden 10% Nachlass gewährt. Gerundet ergeben sich dadurch folgende Beträge:
Preise        Aktuell        Vergünstigt
Warmfreibad Prittriching
  1. Tageskarte Kinder (3 – 9 Jahre)        1,50 €        1,30 €
  2. Tageskarte Jugendliche (10 – 17 Jahre)        2,20 €        2,00 €
  3. Tageskarte Erwachsene (ab 18 Jahre)        3,00 €        2,70 €
  4. Eintrittskarte ab 18:00 Uhr einheitlich        1,50 €        1,30 €
  5. Saisonkarte Kinder (3 – 9 Jahre)        12,00 €        10,50 €
  6. Saisonkarte Jugendliche (10 – 17 Jahre)        24,00 €        21,50 €
  7. Saisonkarte Erwachsene (ab 18 Jahre)        42,00 €        37,50 €
  8. Saisonkarte Familien        84,00 €        75,00 €
Gemeindebücherei
a)        Jahresgebühr für Prittrichinger        12,50 €        11,00 €
b)        Jahresgebühr für Nicht-Prittrichinger        20,00 €        18,00 €
c)                Mietgebühr für DVDs        1,00 €        0,90 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6

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8. Freiwillige Feuerwehr Prittriching; Vorziehen der Ersatzbeschaffung für das vorhandene Löschgruppenfahrzeug LF 16 wegen Einführung der Abgasnorm Euro VI

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2015 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat erkennt die angeführten Gründe für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges mit der Abgasnorm Euro V an und stimmt daher einer vorzeitigen Beschaffung zu.
Der Kommandant der FFW Prittriching wird beauftragt, die notwendigen Vorarbeiten für die Ausschreibung eines HLF 20 mit Abgasnorm Euro V unverzüglich zu beginnen, damit im letzten Quartal 2016 der Auftrag für das Fahrgestell erteilt werden kann. Dabei ist die Lieferung des Fahrgestells so zu terminieren, dass im Herbst 2017 die Lieferung des Fahrgestells erfolgen und im Frühjahr 2018 das fertige Fahrzeug zugelassen werden kann. Das neue HLF 20 wird dann das LF 16 aus dem Jahre 1989 ablösen.
In den Haushaltsjahren 2016 – 2018 sind entsprechende Ansätze in den Haushalten einzustellen. Soweit in diesem Jahr nennenswerte Kosten anfallen, sind diese vorzulegen und genehmigen zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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9. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 10.09.2015 ö 9
Datenstand vom 25.09.2015 12:47 Uhr