Datum: 22.10.2015
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 22:33 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 3. Änderung des Bebauungsplans "Obere Au" in Prittriching: Aufstellungsbeschluss und Billigung des Planentwurfs
3 Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes ("Leitenberg I") südlich der Ausiedlung in Prittriching: Aufstellungsbeschluss und Billigung des Planentwurfs
4 Baugebiet "Leitenberg I": Antrag auf denkmalrechtliche Erlaubnis gem. Art. 7 Abs. 1 DSchG für den Oberbodenabtrag im Bereich des kartierten Bodendenkmals Nr. D-1-7731-0012
5 Bauantrag; Nutzungsänderung einer ehem. Doppelgarage in eine Polsterei und eine ehem. Futterkammer in eine Schneiderei, Errichtung von 2 Fertigteilgaragen als Lagerraum und eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 1393, Gemarkung Winkl, Hattenhofener Str. 9
6 Bauantrag: Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Nebengebäude und Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 111, Gemarkung Prittriching, Jachenaustr. 1
7 Vollzug des § 34 Baugesetzbuch (BauGB); Erlass einer Ortsabrundungssatzung für das Gebiet "Prittriching Hauptstraße I"
8 Verbesserung der Breitbandversorgung; Teilnahme an der landkreisweiten Planung, Angebot der Firma IK-T
9 Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Abgrenzung bzgl. der zuschussfähigen Personalkosten
10 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
11 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
12 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 22.10.2015 ö 1
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2. 3. Änderung des Bebauungsplans "Obere Au" in Prittriching: Aufstellungsbeschluss und Billigung des Planentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 22.10.2015 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Bebauungsplan "Obere Au" der Gemeinde Prittriching wird entsprechend der vorgenannten Ausführungen geändert. Der Änderungsbereich umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 294/22, 294/23 und 317 Teilfläche.
Der Entwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplans "Obere Au" in der Fassung vom 22.10.2015, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung, wird gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des § 13 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen (= vereinfachtes Verfahren).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes ("Leitenberg I") südlich der Ausiedlung in Prittriching: Aufstellungsbeschluss und Billigung des Planentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 22.10.2015 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat Prittriching beschließt für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 283/2, 286/1, 286/5, 288/1, 288/3 und Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn. 286, 286/6, 287 und 288, jeweils Gemarkung Prittriching, den Bebauungsplan "Leitenberg I" aufzustellen.
Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
Der Gemeinderat billigt das Bebauungskonzept des Bebauungsplans "Leitenberg I" und die zugehörigen Festsetzungen in der Fassung vom 22.10.2015. Auf dieser Basis ist der Bebauungsplanentwurf, bestehend aus Planzeichnung, Textteil und Begründung mit Umweltbericht, zu fertigen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB), d.h. d ie frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB), durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Baugebiet "Leitenberg I": Antrag auf denkmalrechtliche Erlaubnis gem. Art. 7 Abs. 1 DSchG für den Oberbodenabtrag im Bereich des kartierten Bodendenkmals Nr. D-1-7731-0012

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 22.10.2015 ö Beschließend 4

Beschluss

Für den Oberbodenabtrag innerhalb des Baugebiets "Leitenberg I" im Bereich des kartierten Bodendenkmals Nr. D-1-7731-0012 ist eine denkmalrechtliche Erlaubnis gem. Art. 7 Abs. 1 DSchG zu beantragen. Bei Vorliegen der denkmalrechtlichen Erlaubnis ist der Oberbodenabtrag unter qualifizi erter Anleitung gemäß den fachlichen Vorgaben des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bauantrag; Nutzungsänderung einer ehem. Doppelgarage in eine Polsterei und eine ehem. Futterkammer in eine Schneiderei, Errichtung von 2 Fertigteilgaragen als Lagerraum und eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 1393, Gemarkung Winkl, Hattenhofener Str. 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 22.10.2015 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB und die Zustimmung zu den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Erlenweiherhof" der Gemeinde Prittriching hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung im Nor den, der Dachform, der Grundflächenüberschreitung und des Carports außerhalb des Bauraums wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bauantrag: Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Nebengebäude und Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 111, Gemarkung Prittriching, Jachenaustr. 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 22.10.2015 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Vollzug des § 34 Baugesetzbuch (BauGB); Erlass einer Ortsabrundungssatzung für das Gebiet "Prittriching Hauptstraße I"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 22.10.2015 ö Beschließend 7

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching stellt eine Ortsabrundungssatzung für den Bereich "Prittriching-Hauptstraße I" gemäß § 34 Abs. 4 Nrn. 1 und 3 und Abs. 5 BauGB auf. Der Satzungsentwurf vom 22.10.2015 i st Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses. Die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Verbesserung der Breitbandversorgung; Teilnahme an der landkreisweiten Planung, Angebot der Firma IK-T

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 22.10.2015 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beteiligt sich an der landkreisweiten Planung von Glasfasernetzen und genehmigt die anteiligen Kosten in Höhe von 1.259,33 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Abgrenzung bzgl. der zuschussfähigen Personalkosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 22.10.2015 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, bei der Förderung der Personalkosten großzügiger zu verfahren und im Zweifelsfalle zugunsten der Vereine zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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10. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 22.10.2015 ö Beschließend 10

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 01.10.2015
7.
Oberflächenentwässerung im Bereich der Ziegelbergstraße: Vorstellung des Entwässerungskonzepts im Hangbereich beim Anwesen Ziegelbergstr. 14 und Festlegung des weiteren Vorgehens
Die Ausführungsplanung des Ing.-Büros Nitsche & Pienle GmbH vom 21.09.2015 bezüglich der Oberflächenentwässerung im Hangbereich beim Anwesen Ziegelbergstraße 14 wird gebilligt.
Zusätzlich wird ein „eingeschränkter“ Komplettausbau im Bereich von der Kreuzung Mozart-/Ziegelbergstraße bis einschließlich der Grundstückseinfahrt des Anwesens Ziegelbergstraße 14 durchgeführt. In diesem Abschnitt sind auch die Wasserhauptleitung und der Oberflurhydrant zu erneuern. Beim Oberflurhydranten wird zusätzlich ein Schieberkreuz mit eingebaut. Das Schieberkreuz bei der Kreuzung Mozart-/Ziegelbergstraße wird erneuert und durch einen Unterflurhydranten ergänzt. Die Ausführungsplanung vom 21.09.2015 ist entsprechend zu ergänzen.
Das Ing.-Büro Nitsche & Pienle GmbH, Landsberg am Lech, wird beauftragt, die für die vorgenannten Maßnahmen erforderlichen Ingenieurleistungen zu erbringen.
Die Planung für den „eingeschränkten“ Komplettausbau im Bereich von der Kreuzung Mozart-/Ziegelbergstraße bis einschließlich der Grundstückseinfahrt des Anwesens Ziegelbergstraße 14 ist dem Gemeinderat mit Kostenberechnung vor Durchführung der Ausschreibung nochmals zur Genehmigung vorzulegen.
Für die Ergänzung bzw. Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Bereich zwischen der Kreuzung Mozart-/Ziegelbergstraße und dem östlichen Ortsende ist ein Angebot einzuholen.
Abstimmungsergebnis
14 JA : 0 NEIN

9.
Friedhof Prittriching; Vergabe des Auftrages für das Liefern und Pflanzen von Bäumen, Thujen und Hecken (Ersatzpflanzungen)
Der Auftrag für die Pflanzarbeiten am Friedhof Prittriching wird an die Fa. Baumschulen Haage GmbH und Co. KG, 89340 Leipheim, Grüner Weg 2, zum Brutto-Angebotspreis von 7.661,63 € erteilt.
Abstimmungsergebnis
13 JA : 1 NEIN

10.
Freiwillige Feuerwehr Prittriching; Vergabe des Auftrages für die Ausschreibung eines HLF 20
Das Planungsbüro Konrad Bischel für Bau und Brandschutz aus Weilheim erhält entsprechend dem Angebot vom 18.09.2015 den Auftrag zur Durchführung der Leistungsphasen 3 (Ausschreibung, pauschal brutto 3.332,00 €) und 4 (Prüfung der Angebote, pauschal brutto 1.785,00 €) bei der Beschaffung eines neuen HLF 20 für die Feuerwehr Prittriching. Des Weiteren besteht mit der Abrechnung nach dem angebotenen Stundensatz für erforderliche Besprechungen vor Ort Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
14 JA : 0 NEIN

12.
Ausweisung eines Wohnbaugebietes in Prittriching: Abschluss eines Kaufvertrages mit Frau Anna Riedmair für das Grundstück Fl.Nr. 283/2 Gemarkung Prittriching
Der Gemeinderat genehmigt den vom Notariat Kuhn/Regensburger aus Landsberg am Lech gefertigten Kaufvertragsentwurf, Stand 17.09.2015, zwischen Frau Anna Katharina Riedmair und der Gemeinde Prittriching.
Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, die notarielle Verbriefung vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis
15 JA : 0 NEIN

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 22.10.2015 ö 11

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 01.10.2015 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendunge n erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 22.10.2015 ö 12
Datenstand vom 05.11.2015 15:40 Uhr