Datum: 03.12.2015
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:49 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:49 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 1. Änderung des Bebauungsplans "Lechstraße I" der Gemeinde Prittriching: Aufstellungsbeschluss
5 Bauantrag; Tektur zum Anbau eines Wintergartens über zwei Geschosse auf dem Grundstück Fl.Nr. 215/1, Gemarkung Prittriching, Ziegelbergstr. 6
6 Bauantrag; Tektur zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle mit Werkstatt auf dem Grundstück Fl.Nr. 353, Gemarkung Prittriching, Egartenweg 8
7 Bauantrag; Tektur zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Geräteraum auf dem Grundstück Fl.Nr. 971, Gemarkung Winkl, Angerweg 4
8 Schule Prittriching: Antrag der Arbeitsgruppe Ortsgeschichte Prittriching (Archiv/Chronik) auf Änderung des 2. Rettungsweges für die Mittagsbetreuung
9 Bauplan Schule Prittriching, Fl.Nr. 240 Gemarkung Prittriching, Schulstr. 12; Nutzungsänderungen im Altbau (Keller, Mittagsbetreuung und Heimatmuseum)
10 Teilnahme der Gemeinde Prittriching am 26. Dorfwettbewerb 2016 - 2019 "Unser Dorf hat Zukunft - Unser Dorf soll schöner werden"
11 Kindergarten Prittriching; Gewährung des doppelten Gewichtungsfaktors für unter 3-jährige für das gesamte Kindergartenjahr
12 Festlegung der Ausschreibung für die Verpachtung des Fischereirechts "Verlorener Bach" ab dem 01.05.2016 für die Gemarkungen Prittriching und Winkl
13 Vollzug der Gemeindeordnung; Neufassung der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung (Entwässerungssatzung -EWS-)
14 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) zum 01.01.2016 wegen Neukalkulation der Einleitungsgebühren
15 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) zum 01.01.2016 wegen Neukalkulation der Verbrauchsgebühren
16 Wünsche und Anträge

zum Seitenanfang

1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 03.12.2015 ö 1
zum Seitenanfang

2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 03.12.2015 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 12.11.2015
10.
Bauantrag für die Schule Prittriching: Erläuterung der Brandschutzsituation und Maßnahmenkatalog beim Altbau (Keller, Mittagsbetreuung und Heimatmuseum) durch Dipl.-Ing. Robert Schenk vom Büro Schenk & Lang
An der Schule werden alle Maßnahmen vorgenommen, die notwendig sind, um die Brandschutzbestimmungen und sonstigen Verpflichtungen (Handläufe u.ä.) zu erfüllen. Herr Schenk wird beauftragt, den entsprechenden Bauantrag zu erstellen.
Der 2. Rettungsweg für die Mittagsbetreuung im OG (Altbau Westseite) erfolgt über die Archiv- bzw. Chronikräume. Um den unbefugten Zugang von der Mittagsbetreuung zu den Archiv- bzw. Chronikräumen kontrollieren zu können, ist ein akustischer Alarm anzubringen.

11.
Friedhof Prittriching; Vergabe des Auftrages für das Herstellen der Gräber und sonstige Dienste ab 01.01.2016
Den Auftrag zur Vornahme von Leistungen, die im Zusammenhang mit der Bestattung stehen und auf dem gemeindlichen Friedhof vorzunehmen sind, erhält ab dem 01.01.2016 das Bestattungsunternehmen Hohenadl GmbH mit Sitz in Landsberg am Lech entsprechend dem Angebot vom 14.10.2015. Die Gemeinde behält sich jedoch vor, zumindest bis auf weiteres, die bisher eigens erbrachten Leistungen (z.B. Leichenwärterin, Sargträger) auch weiterhin zu erbringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 03.12.2015 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotok oll vom 12.11.2015 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. 1. Änderung des Bebauungsplans "Lechstraße I" der Gemeinde Prittriching: Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 03.12.2015 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Bebauungsplan "Lechstraße I" der Gemeinde Prittriching wird entsprechend der vorgenannten Ausführungen geändert.
Die Festsetzung "§ 2 Maß der baulichen Nutzung" wird um folgendes ergänzt:
"Bei Errichtung von erdgeschossigen Anbauten (z.B. Wintergärten, Erker, usw.) und Terrassenüberdachungen darf die Grundflächenzahl um 0,05 überschritten werden."
Bei der Festsetzung "§ 9 Einfriedungen, Grünordnung, Pergolen und Wintergärten" werden die Absätze 6 (Pergolen ...) und 7 (Wintergärten ...) zusammengefasst und lauten künftig wie folgt:
"Bei Dächern von Wintergärten und erdgeschossigen Anbauten (z.B. Terrassen- und Hauseingangsüberdachungen, Erker, usw.) sind abweichend von den Festsetzungen der §§ 5 + 7 flachere Dachneigungen, andere Dachformen und -deckungsmaterialien zulässig."
Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf mit Begründung auszuarbeiten und das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des § 13 BauGB durchzuführen (= vereinfachtes Verfahren).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bauantrag; Tektur zum Anbau eines Wintergartens über zwei Geschosse auf dem Grundstück Fl.Nr. 215/1, Gemarkung Prittriching, Ziegelbergstr. 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 03.12.2015 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bauantrag; Tektur zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle mit Werkstatt auf dem Grundstück Fl.Nr. 353, Gemarkung Prittriching, Egartenweg 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 03.12.2015 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Bauantrag; Tektur zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Geräteraum auf dem Grundstück Fl.Nr. 971, Gemarkung Winkl, Angerweg 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 03.12.2015 ö Beschließend 7

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB und die Zustimmung zur Erteilung der erforderlichen Befreiungen bezüglich der Terrassenüberdachung und der Garage mit Geräteraum wird erteilt.
Der 1. Bürgermeister Peter Ditsch wird hinsichtlich der Garage mit Geräteraum bevollmächtigt, die Zustimmung gemäß Art. 6 Abs. 2 BayBO zur Abstandsflächenübernahme auf dem Grundstück Fl.Nr. 971/9, Gemarkung Winkl, zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

8. Schule Prittriching: Antrag der Arbeitsgruppe Ortsgeschichte Prittriching (Archiv/Chronik) auf Änderung des 2. Rettungsweges für die Mittagsbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 03.12.2015 ö Beschließend 8

Beschluss

Der in der Gemeinderatssitzung am 12.11.2015, TOP 10, gefasste Beschluss hinsichtlich des 2. Rettungsweges wird aufgehoben.
Der 2. Rettungsweg erfolgt nun mittels Mauerdurchbruch über das Treppenhaus der Mittagsbetreuung. Die Planunterlagen sind entsprechend zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

9. Bauplan Schule Prittriching, Fl.Nr. 240 Gemarkung Prittriching, Schulstr. 12; Nutzungsänderungen im Altbau (Keller, Mittagsbetreuung und Heimatmuseum)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 03.12.2015 ö Beschließend 9

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu den vorgenommenen Nutzungsänderungen einschließlich der Führung des 2. Rettungsweges über das Treppenhaus der Mittagsbetreuung (Mauerdurchbruch) wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Teilnahme der Gemeinde Prittriching am 26. Dorfwettbewerb 2016 - 2019 "Unser Dorf hat Zukunft - Unser Dorf soll schöner werden"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 03.12.2015 ö Beschließend 10

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching beteiligt sich am 26. Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft - Unser Dorf soll schöner werden" nicht, weil derzeit ungünstige Voraussetzungen für eine Teilnahme bestehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Kindergarten Prittriching; Gewährung des doppelten Gewichtungsfaktors für unter 3-jährige für das gesamte Kindergartenjahr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 03.12.2015 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt zu, den Gewichtungsfaktor von 2,0 für unter 3-jährige auch nach dem dritten Geburtstag bis zum Ende des Kindergartenjahres zu gewähren. Die Gewährung erstreckt sich auf das Kalenderjahr 2016 und für die zukünftigen Kindergartenjahre. Die Gewährung steht unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Festlegung der Ausschreibung für die Verpachtung des Fischereirechts "Verlorener Bach" ab dem 01.05.2016 für die Gemarkungen Prittriching und Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 03.12.2015 ö Beschließend 12

Beschluss

Eine öffentliche Ausschreibung für die Verpachtung des Fischereirechts „Verlorener Bach“ erfolgt zumindest zunächst nicht.
Den örtlichen zwei Fischereivereinen „Fischereiverein Lechrain e.V.“ und „Fischereiverein Winkl e.V.“ wird die Möglichkeit eröffnet, ein Angebot für das den jeweiligen Bereich betreffende Fisch ereirecht (Gemarkungen Prittriching und Winkl) abzugeben.
Sollten das bzw. die Angebote vom Gemeinderat als nicht wirtschaftlich angesehen werden, behält sich der Gemeinde vor, entweder nach zu verhandeln oder öffentlich auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Vollzug der Gemeindeordnung; Neufassung der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung (Entwässerungssatzung -EWS-)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 03.12.2015 ö Beschließend 13

Beschluss

Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) sowie Art. 34 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) wird die Neufassung der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Prittriching (Entwässerungssatzung -EWS-) beschlossen. Die Satzung tritt eine Woche nach der Bekanntmachung in Kraft und ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) zum 01.01.2016 wegen Neukalkulation der Einleitungsgebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 03.12.2015 ö Beschließend 14

Beschluss

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) wird die Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) zum 01.01.2016 beschlossen. Die Einleitungsgebühr wird von 1,20 €/m³ auf 1,40 €/m³ erhöht. Die Mindestverbrauchsmenge in § 10 BGS-EWS wird von bisher 45 m³/Jahr/Einwohner auf nunmehr 35 m³/Jahr/Einwohner reduziert. Die Grundgebühren werden nicht verändert. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

15. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) zum 01.01.2016 wegen Neukalkulation der Verbrauchsgebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 03.12.2015 ö Beschließend 15

Beschluss

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) wird die Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) zum 01.01.2016 beschlossen. Die Verbrauchsg ebühr wird von 1,35 €/m³ auf 1,60 €/m³ erhöht. Die Grundgebühren werden nicht verändert. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

16. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 03.12.2015 ö 16
Datenstand vom 17.12.2015 11:11 Uhr