Datum: 14.01.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:08 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Ausbau der Leitenbergstraße (Hauptstraße bis Kreisstraße LL 7): Vorstellung und Genehmigung der im Jahr 2016 zur Ausführung kommenden Ausbauvariante
5 Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Prittriching - Schmiechen ab der Abzweigung von der Kreisstraße LL 11; Erteilung der Zustimmung zur Ausführung
6 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) zum 01.01.2016 wegen Änderung der Grundlagen für die Neukalkulation der Einleitungsgebühren
7 3. Änderung des Bebauungsplans "Obere Au" in Prittriching: Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren nach § 13 Abs. 2 BauGB mit anschließendem Satzungsbeschluss
8 Erlass einer Ortsabrundungssatzung für das Gebiet "Prittriching - Hauptstraße I": Prüfung der im Rahmen des vereinfachten Verfahrens gem. § 13 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen und Hinweise mit anschließendem Satzungsbeschluss
9 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 14.01.2016 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 14.01.2016 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 17.12.2015
14.
Schule Prittriching: Auftragserteilung zur Erstellung der erforderlichen statischen Nachweise im Zuge des Nutzungsänderungsantrags für den Altbau
Das Ingenieurbüro für Baustatik und Bauphysik Wurm & Henningsen GbR, Kolpingstraße 46, 86916 Kaufering, wird beauftragt, die im Zuge der erforderlichen brandschutztechnischen Ertüchtigung des Schulgebäudes notwendigen statischen Nachweise zu erstellen. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich nachgewiesenem Zeitaufwand. Das Stundenhonorar beträgt 80,-- € netto zuzüglich 19% Mehrwertsteuer.
Die durch das Ingenieurbüro Wurm & Henningsen GbR bereits durchgeführte Überprüfung der Feuerwiderstandsdauer der bestehenden Holzbalkendecken (Kosten 476,-- € brutto) wird genehmigt.

15.
Abwasserbeseitigung Prittriching und Winkl ; 1. Sanierungsabschnitt: Auftragserteilung für die erfordlichen Ingenieurleistungen (Ausschreibung + Überwachung der Sanierung mit Abschlussdokumentation)
Das Kanalnetz Prittriching und Winkl wird in zwei Bauabschnitten entsprechend dem Sanierungskonzept des Ingenieurbüros ing München-West GmbH vom 26.10.2015 saniert. Der 1. Bauabschnitt soll im Jahr 2016 saniert werden.
Das Ingenieurbüro ing München-West GmbH, Pasinger Str. 2, 82152 Planegg, wird gemäß dem Honorar-Angebot vom 11.12.2015 beauftragt die erforderlichen Ingenieurleistungen (Ausschreibung + Überwachung der Sanierung mit Abschlussdokumentation) zu erbringen. Die Abrechnung der Ingenieurleistungen erfolgt nach Zone III, Mindestsatz, zzgl. 20% Umbauzuschlag. Die örtliche Bauüberwachung wird mit 3,6% der anrechenbaren Kosten vergütet. Nebenleistungen werden mit 3% des Honorars vergütet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 14.01.2016 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 17.12.2015 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art . 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Ausbau der Leitenbergstraße (Hauptstraße bis Kreisstraße LL 7): Vorstellung und Genehmigung der im Jahr 2016 zur Ausführung kommenden Ausbauvariante

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 14.01.2016 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Prittriching billigt die Planungsvariante 1.6 vom 07.01.2016 für den Ausbau der Leitenbergstraße (Hauptstraße bis Kreisstraße LL 7). Auf dieser Basis soll die Ausbauplanung inklusive Erneuerung der Wasserhauptleitung mit Hausanschlüssen erstellt werden. Die Ausschreibung der Baumaßnahme soll schnellstmöglich erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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5. Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Prittriching - Schmiechen ab der Abzweigung von der Kreisstraße LL 11; Erteilung der Zustimmung zur Ausführung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 14.01.2016 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching beteiligt sich an den anteiligen Unterhaltskosten für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Prittriching – Schmiechen und wird die voraussichtlichen Kosten in Höhe von ca. 13.100 € in den Haushalt 2016 einstellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) zum 01.01.2016 wegen Änderung der Grundlagen für die Neukalkulation der Einleitungsgebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 14.01.2016 ö Beschließend 6

Beschluss

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) wird die Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) rückwirkend zum 01.01.2016 beschlossen. Die Einleitungsgebühr wird von 1,20 €/m³ auf 1,00 €/m³ reduziert. Die Mindestverbrauchsmenge in § 10 BGS-EWS wird von bisher 45 m³/Jahr/Einwohner auf nunmehr 35 m³/Jahr/Einwohner reduziert. Die Grundgebühren werden nicht verändert. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. 3. Änderung des Bebauungsplans "Obere Au" in Prittriching: Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren nach § 13 Abs. 2 BauGB mit anschließendem Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 14.01.2016 ö Beschließend 7

Beschluss 1

Abwägungsbeschluss:
  1. Die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eing egangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden behandelt und abgewogen (siehe Einzelabwägung).
  2. Von der Öffentlichkeit gingen während der öffentlichen Auslegung keine Anregungen und Hinweise ein.
  3. Das Ergebnis ist den Betroffenen mitzuteilen.
  4. Da die vorgenommen redaktionellen Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berühren, ist kein erneutes Beteiligungsverfahren erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Satzungsbeschluss:
1.        Die 3. Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet "Obere Au" in Prittriching, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 14.01.2016, wird als Satzung beschlossen.
2.        Die Begründung in der Fassung vom 14.01.2016 wird als Bestandteil der 3. Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet "Obere Au" in Prittriching gebilligt.
3.        Der Satzungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet "Obere Au" in Prittriching ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Erlass einer Ortsabrundungssatzung für das Gebiet "Prittriching - Hauptstraße I": Prüfung der im Rahmen des vereinfachten Verfahrens gem. § 13 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen und Hinweise mit anschließendem Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 14.01.2016 ö Beschließend 8

Beschluss 1

Abwägungsbeschluss:
1.        Die zum geplanten Erlass einer Ortsabrundungssatzung für das Gebiet "Prittriching - Hauptstraße I" im Rahmen des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen und Hinweise der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden behandelt und abgewogen (siehe Einzelabwägung). Das Ergebnis der Abwägung ist den Betroffenen mitzuteilen.
2.        Von der Öffentlichkeit gingen während der öffentlichen Auslegung keine Stellungnahmen zum geplanten Erlass der Ortsabrundungssatzung "Prittriching - Hauptstraße I" ein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Satzungsbeschluss:
1.        Der Entwurf für den Erlass der Ortsabrundungssatzung "Prittriching - Hauptstraße I" in der Fassung vom 22.10.2015 wird als Satzung beschlossen.
2.        Die Begründung in der Fassung vom 22.10.2015 wird als Bestandteil der Ortsabrundungssatzung "Prittriching - Hauptstraße I" gebilligt.
3.        Der Satzungsbeschluss für die Ortsabrundungssatzung "Prittriching - Hauptstraße I" ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 14.01.2016 ö 9
Datenstand vom 08.03.2016 09:22 Uhr