Datum: 12.11.2015
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:55 Uhr bis 22:26 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Bauplan; Änderung der Nutzung von Wohnung in Praxis für Psychotherapie auf dem Grundstück Fl.Nr. 1215, Gemarkung Winkl, Rosenstr. 6
5 Bauplan; Erweiterung des bestehenden Kfz.-Handels auf dem Grundstück Fl. Nr. 355/32, Gemarkung Prittriching, Gewerbering 14a (Baugebiet "Gewerbegebiet Nord")
6 Friedhof Prittriching; Fällung weiterer Bäume wegen der Verursachung von Schäden an Grabdenkmälern
7 Vollzug der Straßenausbaubeitragssatzung; Erstellung eines Bauprogramms für die Hauptstraße
8 Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Förderung der Gemeinde wegen der Neuerrichtung von Gebäuden zur Nutzung durch die Blaskapelle, den SVP und den TVP
9 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 12.11.2015 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 12.11.2015 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 22.10.2015
14.
Aufstellung des Bebauungsplans "Leitenberg I": Auftragserteilung für die städtebauliche und landschaftsplanerische Planungsleistung an das Büro Arnold Consult AG
Die Arnold Consult AG, Bahnhofstraße 141, 86438 Kissing, wird beauftragt die erforderlichen städtebaulichen und landschaftsplanerischen Leistungen für die Aufstellung des Bebauungsplans "Leitenberg I" der Gemeinde Prittriching zu erbringen. Das Brutto-Honorar beträgt insgesamt 21.325,45 €. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden Architektenvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
13 JA : 0 NEIN

15.
Erschließung des Baugebiets "Leitenberg I" in Prittriching: Auftragserteilung für die Ingenieurleistungen Straßen-, Wasserleitungs- und Kanalbau
Die Ingenieurgesellschaft Glatz und Kraus, Lindenstraße 1 b, 86949 Windach, wird stufenweise beauftragt, die Ingenieurleistungen (Planung, Ausschreibung, örtliche Bauleitung) zur Herstellung der Erschließungsanlagen (Straßen- Kanal- und Wasserleitungsbau) auszuführen. Die Abrechnung erfolgt gemäß den Angeboten vom 14.10.2015. Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, entsprechende Ingenieurverträge abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
13 JA : 0 NEIN

16.
Erschließung des Baugebiets "Leitenberg I" in Prittriching: Auftragserteilung für die Erstellung eines Baugrundgutachtens
Die Crystal Geotechnik GmbH, Utting, wird beauftragt, ein Baugrundgutachten für die Erschließung des Baugebiets "Leitenberg I" gemäß dem Angebot vom 21.10.2015 zu erstellen. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 8.936,90 €. Abgerechnet wird nach tatsächlich nachgewiesenem Aufwand.
Abstimmungsergebnis
13 JA : 0 NEIN

17.
Erschließung des Baugebiets "Leitenberg I" in Prittriching: Auftragserteilung für die Geländebestandsvermessung
Der Auftrag zur Bestandsvermessung im Zuge der Erschließungsplanung für das Baugebiet "Leitenberg I" wird entsprechend dem Angebot vom 18.10.2015 an das Vermessungsbüro Lorenz Binn, Maisacher Straße 59 a, 82281 Egenhofen-Aufkirchen, erteilt. Die Netto-Auftragssumme beträgt pauschal 1.500,-- €.
Abstimmungsergebnis
13 JA : 0 NEIN

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 12.11.2015 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 22.10.2015 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bauplan; Änderung der Nutzung von Wohnung in Praxis für Psychotherapie auf dem Grundstück Fl.Nr. 1215, Gemarkung Winkl, Rosenstr. 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 12.11.2015 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Bauplan; Erweiterung des bestehenden Kfz.-Handels auf dem Grundstück Fl. Nr. 355/32, Gemarkung Prittriching, Gewerbering 14a (Baugebiet "Gewerbegebiet Nord")

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 12.11.2015 ö Beschließend 5

Beschluss

Für den Bauantrag soll ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Friedhof Prittriching; Fällung weiterer Bäume wegen der Verursachung von Schäden an Grabdenkmälern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 12.11.2015 ö Beschließend 6

Beschluss

Die Fällung weiterer Bäume erfolgt auch aufgrund der in diesem Jahr doch massiv vorgenommenen Einschnitte zunächst nicht.
Im Jahre 2016 ist vor Ort eine Bewertung der Situation durch den Gemeinderat vorzunehmen und zu entscheiden, ob ggf. weitere Bäume gefällt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Vollzug der Straßenausbaubeitragssatzung; Erstellung eines Bauprogramms für die Hauptstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 12.11.2015 ö Beschließend 7

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching beschließt für den Ausbau der Hauptstraße folgendes Bauprogramm für die Jahre 2015 - 2030:
1.        Erneuerung der Fahrbahn, der Straßenentwässerung, des Gehweges und der Straßenbeleuchtung im Teilbereich Abzweigung Leitenbergstraße bis nördliches Ortsende bei Fl.Nr. 322 bis Ende 2020. Länge ca. 490 m, im Lageplan gelb dargestellt.
2.        Erneuerung der Fahrbahn, der Straßenentwässerung, des Gehweges und der Straßenbeleuchtung im Teilbereich Abzweigung Lechstraße bis Grundstück Hauptstr. 63, Fl.Nr. 86, bis 2017. Länge ca. 170 m, im Lageplan rot dargestellt.
3.        Erneuerung der Fahrbahn, der Straßenentwässerung und des Gehweges im Teilbereich von Grundstück Hauptstr. 63, Fl.Nr. 86 bis zur Abzweigung Bgm.-Franz Ditsch-Straße bis 2025. Länge ca. 680 m, im Lageplan grün dargestellt.
4.        Erneuerung der Fahrbahn, der Straßenentwässerung, des Gehweges und der Straßenbeleuchtung im Teilbereich Abzweigung Bgm.-Franz Ditsch-Straße bis zur Einmündung in die Kreisstraße LL 7, bei Fl.Nr. 34, Hauptstr. 13 bis 2022. Länge ca. 220 m, im Lageplan blau dargestellt.
Das Bauprogramm und der Lageplan sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Förderung der Gemeinde wegen der Neuerrichtung von Gebäuden zur Nutzung durch die Blaskapelle, den SVP und den TVP

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 12.11.2015 ö Beschließend 8

Beschluss 1

a)        Die Förderung der Neuerrichtung von Bauvorhaben (Anbau SVP, Sporthalle TVP, Probelokal Blaskapelle) zum aktuellen Zeitpunkt wird abgelehnt, weil zuerst die Gemeinde Prittriching einen finanziellen Überblick über die konkret anstehenden und nicht aufschiebbaren Projekte erlangen muss. Sobald eine geordnete Finanzierung der gemeindlichen Projekte gesichert ist und es finanziell vertretbar ist, diese freiwilligen Aufgaben anzugehen, wird der Gemeinderat darüber entscheiden.
b)        Diese Entscheidung wird auch durch folgende Gründe gestützt:
-        Alle drei Vereine haben aktuell Räumlichkeiten, in denen sie die Vereinsaktivitäten zwar eingeschränkt aber letztendlich noch ausreichend ausüben können. Es ist bei den betreffenden Vereinen kein absolut zwingender und sofortiger Handlungsbedarf erkennbar.
-        Nach Kenntnis stehen die jeweiligen 1. Vorsitzenden des SVP und TVP nur noch für die aktuelle Legislaturperiode zur Verfügung. Für die Gemeinde ist es eminent wichtig zu wissen, ob die Nachfolge gesichert ist und ob auch die neu zu wählenden Vorsitzenden hinter der Sache stehen. Es macht wenig Sinn, wenn ein derart großes Projekt nicht den 100%igen Rückhalt bei den Vorstandschaften hat. Nicht vergessen werden dürfen in diesem Zusammenhang auch die laufenden Unterhaltskosten, die die Vereine dauerhaft in ihren finanziellen Spielräumen einengen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat favorisiert ein Bauvorhaben, das die Bedarfe aller 3 Vereine zufriedenstellend deckt. In diesem Fall kann sich die Gemeinde vorstellen, auch einen höheren Zuschuss als die in den Richtlinien festgelegten 20% zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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9. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 12.11.2015 ö 9
Datenstand vom 02.12.2015 10:39 Uhr