Datum: 25.02.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:59 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:59 Uhr bis 22:04 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Angebot der LEW Verteilnetz GmbH zwecks Abschluss eines Vertrages über den Leuchtmitteltausch und den Leuchtentausch auf Basis der LED-Technik
5 Netzertüchtigungen im 110-kV-Bestandsnetz; Erhöhung/Verschiebung von bestehenden Einzelmasten durch die LEW Verteilnetz GmbH
6 Breitbandausbau; FTTB-Masterplan, Festlegung eines Standortes für einen Netzknoten
7 Bauplan Turnverein Prittriching e.V.; Anbau eines Geschäftszimmers an die bestehende Turnhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 247 Gemarkung Prittriching, Jahnstr. 32
8 Bauplan; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 66/Tfl., Gemarkung Prittriching, Hauptstr. 35 a
9 Gewerbegebiet Nord: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen der Gestaltung der Gebäude im Bebauungsplan für das Grundstück Fl.Nr. 355/22 Gemarkung Prittriching, Gewerbering 14a
10 Gewerbegebiet Nord: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen der Baugrenze im Bebauungsplan für das Grundstück Fl.Nr. 355/47 Gemarkung Prittriching, Gewerbering 27
11 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von acht Einfamilienhäusern mit Doppelgaragen auf dem Grundstück Fl.Nr. 25, Gemarkung Prittriching, Hauptstraße/Lechfeldstraße
12 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von sieben Doppelhäusern und einem Zweifamilienhaus mit Doppelgaragen auf dem Grundstück Fl.Nr. 25, Gemarkung Prittriching, Hauptstraße/Lechfeldstraße
13 Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Antrag des Sportverein Prittriching e.V. auf Zuschuss für die Generalinstandsetzung des Rasenspielfeldes nördlich des Sportheimes (Trainingsplatz)
14 Bauhof Prittriching; Darlegung der Fahrzeug Ist-Situation und der beabsichtigten Veränderungen
15 Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Winkl gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG
16 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 02.02.2016
10.
Rathaussanierung Prittriching: Auftragsvergabe für die Bestandsaufnahme der Elektrotechnik als Planungsgrundlage
Der Auftrag für die Bestandsaufnahme der Elektrotechnik/Elektroinstallation im Rathauskomplex der Gemeinde Prittriching wird gemäß Angebot vom 08.01.2016 an das Ingenieurbüro Jung & Metzker, Franz-Brunner-Weg 12, 82291 Mammendorf, erteilt. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 5.878,60 €. Die Abrechnung erfolgt entsprechend dem tatsächlich nachgewiesenen Zeitaufwand.
Abstimmungsergebnis
15 JA : 0 NEIN

11.
Rathaussanierung Prittriching: Auftragsvergabe für die Durchführung von Berechnungen nach der Energieeinsparverordnung (EnEV 2016) zwecks Bewerbung um die KIP-Förderung
Das Ingenieurbüro O. Silberhorn, Wolframstr. 19a, 86161 Augsburg, erhält entsprechend dem Pauschalangebot vom 02.02.2016 den Auftrag zur Durchführung der EnEV-Berechnungen für das Rathaus Prittriching in Höhe von 1.800,00 € zzgl. 19% MwSt.
Abstimmungsergebnis
15 JA : 0 NEIN

12.
Verpachtung des Fischereirechts "Verlorener Bach" ab dem 01.05.2016 für die Gemarkungen Prittriching und Winkl; Prüfung der Angebote und Vergabe
Nach eingehender Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:
a)        Der Fischereiverein Lechrain e.V. und der Fischereiverein Winkl e.V. werden bei der Pachtvergabe gleichwertig behandelt.
b)        Das Angebot des Fischereiverein Lechrain e.V. vom Januar 2016 über jährlich 250,00 €/km (= 1.375,00 €/Jahr bei 5,5 km) wird abgelehnt. Der Fischereiverein Lechrain e.V. erhält das Fischereirecht am Verlorenen Bach im Bereich der Gemarkung Prittriching ab 01.05.2016 für 10 Jahre, wenn er das Angebot der Gemeinde in Höhe von jährlich 300,00 €/km (= 1.650,00 €/Jahr bei 5,5 km) annimmt. Sollte der Fischereiverein Lechrain e.V. das Angebot der Gemeinde Prittriching nicht annehmen, wird das Fischwasser öffentlich ausgeschrieben.
c)        Dem Fischereiverein Winkl e.V. wird angeboten, abweichend vom Angebot vom 13.01.2016 über jährlich 371,43 €/km (= 1.300,00 €/Jahr bei 3,5 km) das Fischereirecht am Verlorenen Bach im Bereich der Gemarkung Winkl ab 01.05.2016 für 10 Jahre zu einem Preis von jährlich 300,00 €/km (= 1.050,00 €/Jahr bei 3,5 km) anzupachten.
d)        Die bisherigen vertraglichen Auflagen gelten wie bisher weiter. Soweit möglich, soll den an der Fischerei interessierten Personen die Möglichkeit zum Fischen eingeräumt werden.
Abstimmungsergebnis
15 JA : 0 NEIN

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 02.02.2016 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Angebot der LEW Verteilnetz GmbH zwecks Abschluss eines Vertrages über den Leuchtmitteltausch und den Leuchtentausch auf Basis der LED-Technik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö Beschließend 4

Beschluss

Mit dem Abschluss eines Vertrages mit der LEW Verteilnetz GmbH über den Leuchtmitteltausch und den Leuchtentausch in der Straßenbeleuchtung auf Basis der LED-Technik für eine Dauer von 8 Jahren entsprechend dem Angebot vom 08.02.2016 in Höhe von 6.656.21 € netto/Jahr besteht Einverständnis.
Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen. Der Vertrag ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Netzertüchtigungen im 110-kV-Bestandsnetz; Erhöhung/Verschiebung von bestehenden Einzelmasten durch die LEW Verteilnetz GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö Beschließend 5

Beschluss

Mit den notwendigen 2 Masterhöhungen bzw. –verschiebungen besteht Einverständnis. Anregungen und Bedingungen werden nicht vorgebracht, weil Belange der Gemeinde Prittriching nicht berührt sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Breitbandausbau; FTTB-Masterplan, Festlegung eines Standortes für einen Netzknoten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass für die Errichtung eines Faserkonzentrators (Netzknoten) ein Standort auf dem Grundstück der Schule, Schulstr. 12, Prittriching, Fl.Nr. 240, Gemarkung Prittriching zur Verfügung gestellt wird. Als Standort für den Netzknoten wird die Fläche unmittelbar östlich der bestehenden Garagen festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Bauplan Turnverein Prittriching e.V.; Anbau eines Geschäftszimmers an die bestehende Turnhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 247 Gemarkung Prittriching, Jahnstr. 32

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö Beschließend 7

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Bauplan; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 66/Tfl., Gemarkung Prittriching, Hauptstr. 35 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö Beschließend 8

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Gewerbegebiet Nord: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen der Gestaltung der Gebäude im Bebauungsplan für das Grundstück Fl.Nr. 355/22 Gemarkung Prittriching, Gewerbering 14a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö Beschließend 9

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt. Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Nord“ wird hinsichtlich der Ausführung der Überfahrt und der Dachterrasse als Flachdach zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Gewerbegebiet Nord: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen der Baugrenze im Bebauungsplan für das Grundstück Fl.Nr. 355/47 Gemarkung Prittriching, Gewerbering 27

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö Beschließend 10

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt. Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Nord“ wird hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von acht Einfamilienhäusern mit Doppelgaragen auf dem Grundstück Fl.Nr. 25, Gemarkung Prittriching, Hauptstraße/Lechfeldstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö Beschließend 11

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von sieben Doppelhäusern und einem Zweifamilienhaus mit Doppelgaragen auf dem Grundstück Fl.Nr. 25, Gemarkung Prittriching, Hauptstraße/Lechfeldstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö Beschließend 12

Beschluss

Das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB wird nicht erteilt, weil sich das Bauvorhaben nach der Art und dem Maß der baulichen Nutzung sowie der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung nicht einfügt und das Ortsbild nachteilig beeinträchtigt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Antrag des Sportverein Prittriching e.V. auf Zuschuss für die Generalinstandsetzung des Rasenspielfeldes nördlich des Sportheimes (Trainingsplatz)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö Beschließend 13

Beschluss

Der Antrag des Sportverein Prittriching e.V. vom 01.02.2016 auf Förderung der Sanierung des Trainingsplatzes wird befürwortet. Die Sanierungskosten werden entsprechend den Richtlinien mit 50% der förderfähigen Kosten (= ca. 10.000 €) bezuschusst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Bauhof Prittriching; Darlegung der Fahrzeug Ist-Situation und der beabsichtigten Veränderungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö Beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung, den MB-Trac und den Fendt 250K (Schmalspurschlepper) zu veräußern und dafür 1 Ersatzfahrzeug zu kaufen. In den Haushalt 2016 sind ent sprechende Mittel einzustellen. Eine Beauftragung erfolgt erst, wenn Angebote und deren Auswertung vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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15. Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Winkl gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö Beschließend 15

Beschluss

Es wird beschlossen, Herrn Florian Huttner als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Winkl gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG zu bestätigen. Die erforderlichen Lehrgänge sind innerhalb eines Jahres nachzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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16. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 04. Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö 16
Datenstand vom 07.04.2016 15:18 Uhr