Datum: 17.03.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:44 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:44 Uhr bis 22:17 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Baugebiet "Leitenberg I" der Gemeinde Prittriching; Sachstandsbericht zum Antrag auf denkmalrechtliche Erlaubnis für den Oberbodenabtrag im Bereich des kartierten Bodendenkmals und Festlegung des weiteren Vorgehens
5 Grundschule Scheuring/Prittriching; Schuletat für das Jahr 2016
6 Grundschule Scheuring/Prittriching; Neukonzeption der EDV-Anlage und des Netzwerkes in den Schulhäusern Scheuring und Prittriching
7 Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Antrag des Turnverein Prittriching e.V. auf Zuschuss für Generalinstandsetzungsmaßnahmen an der neuen Turnhalle (Schulturnhalle) auf dem Grundstück Fl.Nr. 247 Gmkg. Prittriching, Jahnstr. 32
8 Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Antrag des Turnverein Prittriching e.V. auf Zuschuss für den Einbau einer Lüftungsanlage in der neuen Turnhalle (Schulturnhalle) auf dem Grundstück Fl.Nr. 247 Gmkg. Prittriching, Jahnstr. 32
9 Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Antrag des Turnverein Prittriching e.V. auf Zuschuss für den Bau einer Geschäftsstelle mit Fahrrad-Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 247 Gmkg. Prittriching, Jahnstr. 32
10 Vollzug der Gemeindeordnung -GO-; Vorlage der Jahresrechnung der Gemeinde Prittriching für das Jahr 2015 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO
11 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2016 mit Stellenplan und den weiteren Anlagen sowie über den Finanzplan bis 2019
12 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 17.03.2016 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 17.03.2016 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 25.02.2016
21.
Vollzug der Beitrags- und Gebührensatzungen zur Entwässerungssatzung und Wasserabgabesatzung;
Festlegung des Vorgehens bei Wasserverlusten und bei unbilligen Härten
Nach der Beratung wurde beschlossen, den Gemeinderatsbeschluss vom 17.02.2004, TOP 29, aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
a)        Bei der Berechnung der auf das Abrechnungsjahr folgenden Abschläge werden die Wasserverluste nicht berücksichtigt.
b)        Der Gebührenschuldner muss grundsätzlich die Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wassers (= Wasserzähler) bezahlen. Wasserverluste, die aufgrund eines Rohrbruches oder sonstigen technischen Defekten entstehen, wirken nicht gebührenmindernd. Der Gebührenschuldner ist verpflichtet, die in seiner Verantwortung liegenden Anlageteile regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Die Grundstückseigentümer sind durch Rundschreiben auf ihre Verpflichtung hinzuweisen.
c)        Wasserverluste, die nachweislich nicht in die Kanalisation gelangt sind, werden bei der Abwassergebühr grundsätzlich nicht angerechnet.
d)        Der Gemeinderat behält sich vor, bei Härtefällen eine abweichende Regelung zu treffen.
e)        Es wird ausdrücklich festgehalten, dass ein Anspruch auf Reduzierung der gemessenen Mengen nicht besteht; auch nicht bei einer Abweichung im Einzelfall.

23.
Freiwillige Feuerwehr Winkl; Antrag auf Ernennung von Herrn Siegmund Schäffler zum Ehrenkommandanten
Herrn Siegmund Schäffler wird aufgrund seiner 20-jährigen Tätigkeit als Kommandant der FFW Winkl die Ehrenbezeichnung „Ehrenkommandant“ verliehen. Die Ehrung ist im Rahmen des nächsten Neujahrsempfangs vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 17.03.2016 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 25.02.2016 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Baugebiet "Leitenberg I" der Gemeinde Prittriching; Sachstandsbericht zum Antrag auf denkmalrechtliche Erlaubnis für den Oberbodenabtrag im Bereich des kartierten Bodendenkmals und Festlegung des weiteren Vorgehens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 17.03.2016 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Antrag auf Oberbodenabtrag in Teilbereichen des kartierten Bodendenkmals Nr. D-1-7731-0012 vom 14.01.2016 ist entsprechend der Forderung des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege auf den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans "Leitenberg I" der Gemeinde Prittriching zu erweitern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Grundschule Scheuring/Prittriching; Schuletat für das Jahr 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 17.03.2016 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Schuletat für das Jahr 2016, der Ausgaben von insgesamt 26.550 € vorsieht, wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Grundschule Scheuring/Prittriching; Neukonzeption der EDV-Anlage und des Netzwerkes in den Schulhäusern Scheuring und Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 17.03.2016 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das erstellte Konzept umzusetzen. Die Netzwerkverkabelung im Schulhaus Prittriching wird entsprechend ergänzt. Die Firma Kramer Systems, Untermühlhausen, erhält den Auftrag zur Lieferung und Installation des Terminalservers, der Thin-Clients und des Schulrouters. Weiterhin werden in beiden Schulhäusern insgesamt acht Klassenzimmer mit Beamern und Dokumentenkameras ausgestattet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Antrag des Turnverein Prittriching e.V. auf Zuschuss für Generalinstandsetzungsmaßnahmen an der neuen Turnhalle (Schulturnhalle) auf dem Grundstück Fl.Nr. 247 Gmkg. Prittriching, Jahnstr. 32

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 17.03.2016 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Antrag des Turnverein Prittriching e.V. vom 08.03.2016 auf Förderung der Erneuerungsarbeiten an der Dachisolierung und der Änderungsarbeiten an den Lüftungsfenstern wird befürwortet. Die Sanierungskosten werden entsprechend den Richtlinien mit 50% der förderfähigen Kosten (= ca. 45.187,81 €) bezuschusst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Antrag des Turnverein Prittriching e.V. auf Zuschuss für den Einbau einer Lüftungsanlage in der neuen Turnhalle (Schulturnhalle) auf dem Grundstück Fl.Nr. 247 Gmkg. Prittriching, Jahnstr. 32

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 17.03.2016 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Antrag des Turnverein Prittriching e.V. vom 08.03.2016 auf Einbau einer Lüftungsanlage in die Schulturnhalle wird befürwortet. Die Kosten für die Neuerrichtung werden entsprechend den Richtlinien mit 20% der förderfähigen Kosten (= ca. 20.580,86 €) bezuschusst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Antrag des Turnverein Prittriching e.V. auf Zuschuss für den Bau einer Geschäftsstelle mit Fahrrad-Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 247 Gmkg. Prittriching, Jahnstr. 32

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 17.03.2016 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Antrag des Turnverein Prittriching e.V. vom 08.03.2016 auf Anbau einer Geschäftsstelle mit Fahrrad-Carport an die bestehende Schulturnhalle wird befürwortet. Die Kosten für die Neuerrichtung werden entsprechend den Richtlinien mit 20% der förderfähigen Kosten (= ca. 67.935,83 €) bezuschusst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Vollzug der Gemeindeordnung -GO-; Vorlage der Jahresrechnung der Gemeinde Prittriching für das Jahr 2015 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 17.03.2016 ö Beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vorstehende Jahresrechnung mit Schuldenstand zur Kenntnis und beschließt die Weitergabe der Jahresrechnung 2015 an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2016 mit Stellenplan und den weiteren Anlagen sowie über den Finanzplan bis 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 17.03.2016 ö Beschließend 11

Beschluss 1

1.        Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplan, der im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.297.250 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 7.822.500 € schließt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
2.        Der Gemeinderat beschließt den Stellenplan und die sonstigen Anlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die Finanzplanung der Gemeinde Prittriching mit folgenden Werten:
a)        Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
2015        4.154.400 €
2016        4.297.250 €
2017        4.092.500 €
2018        4.103.300 €
2019        4.060.100 €
b)        Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
2015        3.685.000 €
2016        7.822.500 €
2017        6.392.950 €
2018        2.801.500 €
2019        1.539.800 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 17.03.2016 ö 12
Datenstand vom 07.04.2016 11:15 Uhr