Datum: 07.04.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:36 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:36 Uhr bis 21:49 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Friedhof Winkl: Sachstandsbericht zur Sanierung des Friedhofaufgangs mit Leichenhaus und zur Sanierung der Friedhofsmauer
5 1. Änderung des Bebauungsplans "Lechstraße 1" der Gemeinde Prittriching: Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren nach § 13 Abs. 2 BauGB mit anschließendem Satzungsbeschluss
6 Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Asylbewerber bzw. Erstattung von entstandenen Schäden durch die Gemeinde
7 Antrag auf Auftragserteilung an die FFW Winkl zur Errichtung des neuen Maibaumes auf dem Dorfplatz in Winkl und Auftragserteilung an die FFW Prittriching zur Errichtung eines Maibaums auf dem Dorfplatz in Prittriching
8 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 07.04.2016 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 07.04.2016 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 17.03.2016
14.
Winkl, Gartenstraße: Auftragsvergabe zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung
Die LEW Verteilnetz GmbH wird beauftragt, gemäß Angebot vom 03.02.2016 die 3-Punkt-Überspannungsleuchte in der Gartenstraße in Winkl abzubauen und durch zwei Stahlrohrmasten mit LED-Leuchten zu ersetzen. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 4.739,89 €. Die Abrechnung erfolgt nach den tatsächlichen Mengen zum angebotenen festen Einzelpreis.
Abstimmungsergebnis
13 JA : 0 NEIN

15.
Buswartehäuschen an der Ecke Haupt-/Bgm.-Franz Ditsch-Straße: Auftragserteilung für die Anbringung einer Beleuchtung
Der Auftrag zur Herstellung einer Beleuchtung für das Buswartehäuschen an der Bgm.-Franz Ditsch-Stra ße wird gemäß Angebot vom 22.02.2016 an die LEW Verteilnetz GmbH, Schaezlerstraße 3, 86136 Augsburg, erteilt. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 2.052,58 €. Abgerechnet wird nach tatsächlich nachgewiesenem Aufwand.
Abstimmungsergebnis
8 JA : 5 NEIN

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 07.04.2016 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 17.03.2016 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wur de daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Friedhof Winkl: Sachstandsbericht zur Sanierung des Friedhofaufgangs mit Leichenhaus und zur Sanierung der Friedhofsmauer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 07.04.2016 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Prittriching nimmt Kenntnis von den bereits erfolgten Sanierungsmaßnahmen am Friedhofaufga ng Winkl samt Leichenhaus und den noch erforderlichen Baumaßnahmen am Friedhofaufgang und der Friedhofsmauer in Winkl. Die aus statischer Sicht notwendigen Sanierungen werden vollumfänglich gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. 1. Änderung des Bebauungsplans "Lechstraße 1" der Gemeinde Prittriching: Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren nach § 13 Abs. 2 BauGB mit anschließendem Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 07.04.2016 ö Beschließend 5

Beschluss

1.        Die 1. Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet "Lechstraße 1" der Gemeinde Prittriching, bestehend aus den textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 03.12.2015, wird als Satzung beschlossen.
2.        Die Begründung in der Fassung vom 03.12.2015 wird als Bestandteil der 1. Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet "Lechstraße 1" in Prittriching gebilligt.
3.        Der Satzungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet "Lechstraße 1 " in Prittriching ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Asylbewerber bzw. Erstattung von entstandenen Schäden durch die Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 07.04.2016 ö Beschließend 6

Beschluss

Auch aus Gründen der Gleichbehandlung wird eine Haftpflichtversicherung auf Kosten der Gemeinde Prittriching für den Personenkreis „Asylbewerber“ nicht abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Auftragserteilung an die FFW Winkl zur Errichtung des neuen Maibaumes auf dem Dorfplatz in Winkl und Auftragserteilung an die FFW Prittriching zur Errichtung eines Maibaums auf dem Dorfplatz in Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 07.04.2016 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt den Vorsitzenden der Freiwilligen Feuerwehr Winkl 1876 e.V., Herrn Michael Ziegler, als Maibaumverantwortlichen mit der Errichtung eines neuen gemeindlichen Maibaumes auf dem Dorfplatz in Winkl am 30.04.2016.
Sämtliche erforderlichen Arbeiten zur Vorbereitung und Errichtung des Maibaumes werden von den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Winkl 1876 e.V., des Obst- und Gartenbauvereins Winkl, der Landjugend Winkl und zusätzlich von allen auf der Teilnehmerliste eingetragenen Personen geleistet. Die Beauftragung umfasst ausdrücklich den gesamten oben genannten Personenkreis.
Der Auftrag zur Errichtung eines neuen gemeindlichen Maibaumes auf dem Dorfplatz in Prittriching gilt für die FFW Prittriching analog.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 07.04.2016 ö 8
Datenstand vom 15.04.2016 14:16 Uhr