Datum: 28.04.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:29 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:29 Uhr bis 21:44 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Erstellung eines Energienutzungsplanes (ENP) für die Gemeinde Prittriching; Vorstellung der Inhalte eines ENP durch die Steinbacher-Consult Ingenieurgesellschaft
3 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
4 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
5 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Gewerbegebiet Saumfeld" der Gemeinde Schmiechen; Beteiligung der Gemeinde Prittriching gem. § 4 Abs. 2 BauGB und Abstimmung gem. § 2 Abs. 2 BauGB
6 Bauantrag; Nutzungsänderung des bestehenden Stadels mit Einbau einer Garage im Erdgeschoss und Wohnhauserweiterung im Dachgeschoss auf den Grundstücken Fl.Nrn. 415 und 415/2, Gemarkung Prittriching, Kulturhof 1
7 Bauantrag; Anbau eines Seitenschutzes und einer Überdachung am Freisitz des bestehenden Gebäudes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3/51, Gemarkung Prittriching, Kirchbergstraße 16a
8 Ausbau der Breitbandversorgung, Vorstellung des Konzepts der IK-T, Festlegung der Ausbaugebiete
9 Wertstoffhof Prittriching; Festlegung des weiteren Vorgehens bei der Ablagerung von Grüngutabfällen
10 Anordnung einer Vorfahrtstraße im Bereich der Bad-, Anger- und Bgm.-Franz Ditsch Straße wegen Änderung der Vorfahrtsregelung im Bereich der Kreuzung Angerstraße/Badstraße und Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung (30 km/h) in der Angerstraße
11 Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung einer Freiluftdisco (Reggae Night) auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching am 08. und 09.07.2016
12 Antrag der Landjugend Winkl auf Durchführung einer Veranstaltung in Winkl am 17.09.2016
13 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö 1
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2. Erstellung eines Energienutzungsplanes (ENP) für die Gemeinde Prittriching; Vorstellung der Inhalte eines ENP durch die Steinbacher-Consult Ingenieurgesellschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö Beschließend 2
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3. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö Beschließend 3

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 07.04.2016
10.
Bauhof Prittriching; Erteilung des Auftrages zum Kauf eines Schneepfluges für den vorhandenen Fendt 310 Vario
Beschluss:
Die BayWa AG, Hubertusstraße 1 in 82556 Fürstenfeldbruck erhält den Auftrag zur Lieferung eines Hydrac Schneepfluges für den Fendt 310 Vario entsprechend dem Angebot vom 15.03.2016 in Höhe von 14.964,25 € einschl. MwSt.
Abstimmungsergebnis
13 JA : 0 NEIN

11.
Bauhof Prittriching; Erteilung des Auftrages zum Kauf eines Streuers (Winterdienst) für den vorhandenen Fendt 310 Vario
Beschluss:
Die BayWa AG, Hubertusstraße 1 in 82556 Fürstenfeldbruck erhält den Auftrag zur Lieferung eines Kugelmann Dreipunkt-Streuers für den Fendt 310 Vario entsprechend dem Angebot vom 15.03.2016 in Höhe von 15.446,20 € einschl. MwSt.
Abstimmungsergebnis
13 JA : 0 NEIN

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö 4

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 07.04.2016 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Ein wendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Gewerbegebiet Saumfeld" der Gemeinde Schmiechen; Beteiligung der Gemeinde Prittriching gem. § 4 Abs. 2 BauGB und Abstimmung gem. § 2 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching nimmt Ken ntnis von der Aufstellung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet-Saumfeld". Anregungen und Hinweise werden nicht vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Bauantrag; Nutzungsänderung des bestehenden Stadels mit Einbau einer Garage im Erdgeschoss und Wohnhauserweiterung im Dachgeschoss auf den Grundstücken Fl.Nrn. 415 und 415/2, Gemarkung Prittriching, Kulturhof 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Bauantrag; Anbau eines Seitenschutzes und einer Überdachung am Freisitz des bestehenden Gebäudes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3/51, Gemarkung Prittriching, Kirchbergstraße 16a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö Beschließend 7

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Ausbau der Breitbandversorgung, Vorstellung des Konzepts der IK-T, Festlegung der Ausbaugebiete

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö Beschließend 8

Beschluss

  1. Der Gemeinderat beschließt entsprechend dem Vorschlag der IK-T, Regensburg, folgende Ausbaugebiete und geforderte Bandbreiten festzulegen.
-        Erschließungsgebiet EG 1, Prittriching, Gewerbegebiet Nord, FTTB-Ausbau
-        Erschließungsgebiet EG 2, Prittriching, Kirchbergstraße, FTTB-Ausbau
-        Erschließung sgebiet EG 3, Winkl Süd, FTTC-Ausbau
  1. Es soll ein zweistufiges Auswahlverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden. Die geforderte Sicherheitsleistung wird auf 20% festgelegt. Die max. Wirtschaftlichkeitslücke wird auf 380.000 € begrenzt. Weisen alle eingegangenen Angebote eine Wirtschaftlichkeitslücke von mehr als 380.000 € auf, behält sich die Gemeinde die Aufhebung des Verfahrens vor.
  2. Mit der Gemeinde Scheuring wird eine Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Breitbandausbaus abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Wertstoffhof Prittriching; Festlegung des weiteren Vorgehens bei der Ablagerung von Grüngutabfällen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö Beschließend 9

Beschluss

1.        Die unkontrollierte Ablagerung von Grünabfällen aller Art wird schnellstmöglich beendet, weil
a)        tatsächlich zu viele ungeeignete Ablagerungen stattfinden,
b)        die Herstellung und Überwachung eines Platzes für eine ordnungsgemäße Ablagerung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre (Einzäunung, befestigter Untergrund, ordnungsgemäße Beseitigung des Silagewassers usw.) und
c)        die Entsorgung von Grüngut nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde, sondern beim Landkreis Landsberg am Lech liegt.
2.        Als Ausgleich soll ein weiterer Grünabfallcontainer auf dem Wertstoffhof aufgestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Anordnung einer Vorfahrtstraße im Bereich der Bad-, Anger- und Bgm.-Franz Ditsch Straße wegen Änderung der Vorfahrtsregelung im Bereich der Kreuzung Angerstraße/Badstraße und Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung (30 km/h) in der Angerstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö Beschließend 10

Beschluss

1.        Die Bad-, Anger- und Bgm.-Franz Ditsch werden zur Vorfahrtstraße erklärt. Dabei gilt an den Kreuzungen Bad-/Angerstraße und Anger-/Bgm.-Franz Ditsch-Straße die abknickende Vorfahrt. Die Beschilderung hat entsprechend dem beiliegenden Beschilderungsplan zu erfolgen. Die erforderlichen Fahrbahnmarkierungen sind entsprechend vorzunehmen. Der Beschilderungsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.
2.        Die auf der Angerstraße bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h wird aufgehoben (§ 45 Abs. 9 StVO). Damit gilt die innerhalb geschlossener Ortschaften geltende Regelgeschwindigkeit von 50 km/h.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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11. Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung einer Freiluftdisco (Reggae Night) auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching am 08. und 09.07.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö Beschließend 11

Beschluss

a)        Die antragsgemäße Durchführung der Veranstaltung an beiden Tagen bis jeweils 4.00 Uhr wird abgelehnt, weil mit Gemeinderatsbeschluss vom 10.07.2008, lfd. Nr. 79, festgelegt wurde, dass Veranstaltungen, die einer vorübergehenden Gaststättenerlaubnis nach § 12 Gaststättengesetz (GastG) bedürfen, nur bis 03.00 Uhr genehmigt werden, weil dies einerseits im Landkreis Landsberg am Lech nahezu in allen Gemeinden so gehandhabt wird und andererseits polizeilich allgemein mehrfach schon nachgewiesen wurde, dass nach dieser Zeit exorbitant hohe Sachbeschädigungen und Körperverletzungen zu verzeichnen sind.
b)        Die Durchführung der Veranstaltung an beiden Tagen bis jeweils 3.00 Uhr auf dem gemeindlichen Grundstück Fl. Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching, Lechstraße, nach § 19 Abs. 3 LStVG mit den entsprechenden Bedingungen und Auflagen sowie die Vollsperrung des Stauwehrweges in dem beantragten Umfang wird genehmigt.
c)        Dem Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes gemäß § 12 GastG auf dem betreffenden Grundstück wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Antrag der Landjugend Winkl auf Durchführung einer Veranstaltung in Winkl am 17.09.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö Beschließend 12

Beschluss

a)        Die Landjugend Winkl erhält die grundsätzliche Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung bzw. Party in Winkl.
b)        Eine Verbreitung der Veranstaltung über Facebook wird abgelehnt, weil hierdurch ein ggf. unkontrollierbarer Besucherstrom stattfinden kann, der die Landjugend und letztendlich auch die vorhandene Infrastruktur erheblich überfordern könnte.
c)        Die Landjugend Winkl hat vorab ein Programm und eine Helferliste vorzulegen, um die Art der Veranstaltung und deren Umsetzbarkeit prüfen zu können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö 13
Datenstand vom 13.07.2016 16:36 Uhr