Datum: 14.07.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Bauantrag; Neubau eines Zweifamilienhauses mit Carport und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 294/8, Gemarkung Prittriching, Nordring 17
5 Alte Schule Winkl, Scheuringer Str. 5; Genehmigung der Planung für den Anbau einer Feuerwehrfahrzeughalle mit Umbau der Feuerwehrräume im Bestandsgebäude sowie Nutzungsänderung der Wohnung im EG in Räume für die Landjugend
6 Ausbau der Wendelinstraße im Zuge des Ausbaus der Eglinger Straße/Leitenbergstraße/Hauptstraße (vom Anwesen Hauptstr. 63 bis Kreuzung Leitenbergstraße) im Jahre 2017
7 Kreisseniorennachmittag am 12.08.2016 in Obermeitingen
8 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 14.07.2016 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 14.07.2016 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 23.06.2016
12.
Bauhof Prittriching; Erteilung des Auftrages zum Kauf einer neuen Zugmaschine (Schmalspurschlepper) mit Frontlader, Schneepflug und Streuer (Winterdienst)
Beschluss:
Die BayWa AG, Hubertusstraße 1 in 82556 Fürstenfeldbruck erhält den Auftrag zur Lieferung eines Fendt 209 V-Vario entsprechend dem Angebot vom 15.03.2016 in Höhe von 91.332,50 € einschl. MwSt. Desweiteren erhält die BayWa AG den Auftrag zur Lieferung der angebotenen Anbaugeräte (Frontlader, Schneepflug und Streuer) entsprechend den vorliegenden Angeboten in Höhe von insgesamt 22.765,89 € einschl. MwSt.
Abstimmungsergebnis
9 JA : 5 NEIN

13.
Bauhof Prittriching; Festlegung des Vorgehens bei der Veräußerung des MB-Tracs und des Fendt 250K (Schmalspurschlepper)
Beschluss:
Der von der DEKRA ermittelte Preis ist das Mindestgebot. Die Fahrzeuge werden beim Internetportal „Zoll-Auktion“ zum Verkauf angeboten.
Abstimmungsergebnis
14 JA : 0 NEIN
Gemeinderatssitzung vom 06.07.2016
4.
Baugebiet "Leitenberg I" der Gemeinde Prittriching; Vergabe des Auftrages zur archäologischen Begleitung bei der Untersuchung des Bodens auf archäologische Befunde
Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt die Firma Archbau, Augsburg, mit der archäologischen Begleitung des Oberbodenabtrags im östlichen Teilbereich des Baugebietes "Leitenberg I" entsprechend den Einheitspreisen des Angebotes vom 29.06.2016.
Abstimmungsergebnis
14 JA : 0 NEIN

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 14.07.2016 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 23.06.2016 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhobe n. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bauantrag; Neubau eines Zweifamilienhauses mit Carport und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 294/8, Gemarkung Prittriching, Nordring 17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 14.07.2016 ö Beschließend 4

Beschluss 1

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB und die Zustimmung zu der Befreiung nach Punkt 5.1 des Bebauungsplanes „Obere Au“ (Überschreitung des Verhältnisses Gebäudebreite zu Hauptgebäudelänge) wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Zustimmung zu der Befreiung nach Punkt 5.5 des Bebauungsplanes „Obere Au“ (Überschreitung an der Traufe um 30 cm und an der Giebelseite um 40 cm) wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Zustimmung zu der Befreiu ng des Bebauungsplanes „Obere Au“ wegen der Überschreitung der Baugrenze um 1,40 m (Balkon) wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 12

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5. Alte Schule Winkl, Scheuringer Str. 5; Genehmigung der Planung für den Anbau einer Feuerwehrfahrzeughalle mit Umbau der Feuerwehrräume im Bestandsgebäude sowie Nutzungsänderung der Wohnung im EG in Räume für die Landjugend

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 14.07.2016 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Planung in der Fassung vom 10.07.2016.
Der Gemeinderat erwartet, dass sich die beiden Vereine an den Kosten für die zusätzlichen Maßnahmen, die maßgeblich den Zwecken der Vereine dienen, angemessen beteiligen. Diese zusätzlichen Maßnahmen kosten laut Schätzung der Architektin, Frau Edenhofer-Gerum, ca. 10.000 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Ausbau der Wendelinstraße im Zuge des Ausbaus der Eglinger Straße/Leitenbergstraße/Hauptstraße (vom Anwesen Hauptstr. 63 bis Kreuzung Leitenbergstraße) im Jahre 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 14.07.2016 ö Beschließend 6

Beschluss

Der vollständige Ausbau der Wendelinstraße wird im Jahre 2017 im Zuge der vorgenannten Ausbaumaßnahmen vorgenommen. Das Ing.-Büro Nitsche & Pienle GmbH, Buchloer Str. 8, 86 899 Landsberg am Lech, wird beauftragt, die weiteren Ingenieurleistungen zu erbringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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7. Kreisseniorennachmittag am 12.08.2016 in Obermeitingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 14.07.2016 ö Beschließend 7

Beschluss 1

Die Senioren ab dem 65. Lebensjahr sind mit einem individuellen Anschreiben zum Kreisseniorennachmittag am 12.08.2016 in Obermeitingen einzuladen. Die Gemeinde Prittriching übernimmt die Buskosten sowie die Kosten für ein ½ Hähnchen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 7

Beschluss 2

Die Senioren ab dem 70. Lebensjahr sind wie bisher erneut mit einem individuellen Anschreiben zum Kreisseniorennachmittag am 12.08.2016 in Obermeitingen einzuladen. Die Gemeinde Prittriching übernimmt die Buskosten sowie die Kosten für ein ½ Hähnchen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 13. Gemeinderatssitzung 14.07.2016 ö 8
Datenstand vom 20.07.2016 12:16 Uhr