Datum: 28.07.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:48 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:48 Uhr bis 22:14 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bauplan Gemeinde Prittriching; Anbau einer Feuerwehrfahrzeughalle mit Umbau der Feuerwehrräume im Bestandsgebäude sowie Nutzungsänderung der Wohnung im EG in Räume für die Landjugend auf dem Grundstück Fl.Nr. 1015 Gmkg. Winkl, Scheuringer Str. 5 (Alte Schule)
3 Geänderter Bauantrag; Neubau eines Zweifamilienhauses mit Carport und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 294/8, Gemarkung Prittriching, Nordring 17
4 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015; Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
5 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
6 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015; Genehmigung der Rücklagenentnahmen
7 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015; Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
8 Gemeinde Prittriching; Grundlegende Sanierung des Rathauses mit den Anbauten I + II und der Außenanlagen sowie Neubau einer Apotheke auf dem Grundstück Fl.Nr. 1934 Gemarkung Prittriching, Bgm.-Franz Ditsch-Straße; Erläuterung der Planung durch Herrn Dipl.-Ing. Robert Schenk und Genehmigung
9 Bauplan Gemeinde Prittriching; Grundlegende Sanierung des Rathauses mit den Anbauten I + II und der Außenanlagen sowie Neubau einer Apotheke auf dem Grundstück Fl.Nr. 1934 Gemarkung Prittriching, Bgm.-Franz Ditsch-Straße
10 Steuerbegünstigte Verwendung der Spende der Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen über 2.500 €
11 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
12 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
13 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 28.07.2016 ö 1
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2. Bauplan Gemeinde Prittriching; Anbau einer Feuerwehrfahrzeughalle mit Umbau der Feuerwehrräume im Bestandsgebäude sowie Nutzungsänderung der Wohnung im EG in Räume für die Landjugend auf dem Grundstück Fl.Nr. 1015 Gmkg. Winkl, Scheuringer Str. 5 (Alte Schule)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 28.07.2016 ö Beschließend 2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Geänderter Bauantrag; Neubau eines Zweifamilienhauses mit Carport und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 294/8, Gemarkung Prittriching, Nordring 17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 28.07.2016 ö Beschließend 3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB und die Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Obere Au“ wegen Überschreitung der Baugrenze durch den untergeordneten Balkon wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015; Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 28.07.2016 ö Beschließend 4

Beschluss

Es wird beschlossen, die Jahresrechnung für 2015 gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) festzustell en. Die Jahresrechnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 28.07.2016 ö Beschließend 5

Beschluss

Die im Jahre 2015 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt (s.a. Anlage RIS).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015; Genehmigung der Rücklagenentnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 28.07.2016 ö Beschließend 6

Beschluss

Die im Jahre 2015 vorgenommene Rücklagenentnahme ohne Sonderrücklagen (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung) in Höhe von 1.576.327,71 € wird genehmigt.
Die im Jahre 2015 vorgenommene Sonderrücklagenentnahme zum Ausgleich von Gebührenschwankungen bei der Abwasserbeseitigung von 33.653,87 € wird genehmigt.
Bei der Wasserversorgung ist eine Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen im Jahre 2015 nicht vorhanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015; Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 28.07.2016 ö Beschließend 7

Beschluss

Zur Jahresrechnung der Gemeinde Prittriching für das Haushaltsjahr 2015 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Gemeinde Prittriching; Grundlegende Sanierung des Rathauses mit den Anbauten I + II und der Außenanlagen sowie Neubau einer Apotheke auf dem Grundstück Fl.Nr. 1934 Gemarkung Prittriching, Bgm.-Franz Ditsch-Straße; Erläuterung der Planung durch Herrn Dipl.-Ing. Robert Schenk und Genehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 28.07.2016 ö Beschließend 8

Beschluss 1

Der Gemeinderat Prittriching genehmigt die grundlegende Sanierung des Rathauses mit den Anbauten I + II und der Außenanlagen sowie den Neubau einer Apotheke auf dem Grundstück Fl.Nr. 1934 Gemarkung Prittriching, Bgm.-Franz Ditsch-Straße entsprechend der aktuellen Planung mit einer Kostenobergrenze von aktuell 4.650.000 € (= 5.050.000 € abzgl. 400.000 € Einsparung bei der energetischen Sanierung der Anbauten I + II) abzüglich des zu erwartenden Zuschusses aus dem Kommunalinvestitionsprogramm –KIP- in Höhe von 450.000 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

Beschluss 2

a)        Der Gemeinderat Prittriching verlangt von der Verwaltungsgemeinschaft Prittriching die Vorlage eines Raumkonzeptes, das die notwendigen Flächen für die Verwaltung beinhaltet.
b)        Der Architekt wird beauftragt, sinnvolle Einsparpotentiale zu prüfen und dem Gemeinderat jeweils zur Entscheidung vorzulegen. Der Architekt hat weiter dafür zu sorgen, dass die Vorgaben aus dem KIP-Programm, insbesondere der Abschluss der Fördermaßnahme bis zum 31.12.2018, erfüllt werden.
c)        Die Verwaltung wird beauftragt, alle weiteren Zuschussmöglichkeiten zu prüfen und entsprechende Förderanträge zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Bauplan Gemeinde Prittriching; Grundlegende Sanierung des Rathauses mit den Anbauten I + II und der Außenanlagen sowie Neubau einer Apotheke auf dem Grundstück Fl.Nr. 1934 Gemarkung Prittriching, Bgm.-Franz Ditsch-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 28.07.2016 ö Beschließend 9

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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10. Steuerbegünstigte Verwendung der Spende der Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen über 2.500 €

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 28.07.2016 ö Beschließend 10

Beschluss

Die Spende soll für folgende 2 Maßnahmen verwendet werden:
a)        Anschaffung eines Defibrillators und eines Übungs-Defibrillators für einen Notfallrucksack, der bei verschiedensten Veranstaltungen mitgeführt wird (Kosten ca. 1.800 €).
b)        Anschaffung einer Outdoor-Tischtennisplatte für das Warmfreibad Prittriching (Kosten ca. 700 €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 28.07.2016 ö Beschließend 11

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 14.07.2016
10.
Alte Schule Winkl, Scheuringer Str. 5: Auftragsvergabe für die Bestandsaufnahme der Elektrotechnik als Planungsgrundlage
Beschluss:
Der Auftrag für die Bestandsaufnahme der Elektrotechnik/Elektroinstallation in der Alten Schule in Winkl wird an das Ingenieurbüro Jung & Metzker, Franz-Brunner-Weg 12, 82291 Mammendorf, erteilt. Die Abrechnung erfolgt entsprechend dem tatsächlich nachgewiesenen Zeitaufwand.
Abstimmungsergebnis
14 JA : 0 NEIN

11.
Friedhöfe Prittriching und Winkl; Vergabe des Auftrages zur Kalkulation der Gebühren
Beschluss:
Die Fa. KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH, Germaniastr. 42, 80805 München, erhält den Auftrag, die zu r Erstellung der Gebührenkalkulation für die Friedhöfe von Prittriching und Winkl notwendigen Arbeiten entsprechend den vorgelegten Angeboten auszuführen.
Abstimmungsergebnis
14 JA : 0 NEIN

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 28.07.2016 ö 12

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 14.07.2016 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 14. Gemeinderatssitzung 28.07.2016 ö 13
Datenstand vom 29.07.2016 14:11 Uhr