Datum: 20.10.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:22 Uhr bis 22:18 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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16. Gemeinderatssitzung
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20.10.2016
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ö
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1 |
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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16. Gemeinderatssitzung
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20.10.2016
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ö
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Beschließend
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2 |
Beschluss
Gemeinderatssitzung vom 08.09.2016
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11.
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Schule Prittriching, Fl.Nr. 240 Gemarkung Prittriching, Schulstr. 12; Vergabe des Auftrages für die Malerarbeiten
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Aufgrund der Vergabeempfehlung des Architektur- und Ingenieurbüros Schenk & Lang vom 07.09.2016 wird der Auftrag für die im Zuge der brandschutztechnischen Instandsetzung der Schule Prittriching erforderlichen Malerarbeiten an den Malerbetrieb Menter, Riedstraße 19, 86830 Schwabmünchen, erteilt. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 3.613,44 €. Abgerechnet wird nach tatsächlich nachgewiesenem Aufwand.
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12.
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Schule Prittriching, Fl.Nr. 240 Gemarkung Prittriching, Schulstr. 12; Vergabe des Auftrages für die Schlosserarbeiten
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Aufgrund der Vergabeempfehlung des Architektur- und Ingenieurbüros Schenk & Lang vom 07.09.2016 wird der Auftrag für die im Zuge der brandschutztechnischen Instandsetzung der Schule Prittriching erforderlichen Schlosserarbeiten an die Schlosserei Franz Maier, Celsiusstraße 13, 86899 Landsberg am Lech, erteilt. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 54.286,61 €. Abgerechnet wird nach tatsächlich nachgewiesenem Aufwand.
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13.
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Schule Prittriching, Fl.Nr. 240 Gemarkung Prittriching, Schulstr. 12; Vergabe des Auftrages für die Natursteinarbeiten
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Aufgrund der Vergabeempfehlung des Architektur- und Ingenieurbüros Schenk & Lang vom 07.09.2016 wird der Auftrag für die im Zuge der brandschutztechnischen Instandsetzung der Schule Prittriching erforderlichen Natursteinarbeiten an die Spöttl GmbH, Gewerbering 9, 86931 Prittriching, erteilt. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 1.445,14 €. Abgerechnet wird nach tatsächlich nachgewiesenem Aufwand.
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14.
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Schule Prittriching, Fl.Nr. 240 Gemarkung Prittriching, Schulstr. 12; Vergabe des Auftrages für die Trockenbauarbeiten
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Aufgrund der Vergabeempfehlung des Architektur- und Ingenieurbüros Schenk & Lang vom 07.09.2016 wird der Auftrag für die im Zuge der brandschutztechnischen Instandsetzung der Schule Prittriching erforderlichen Trockenbauarbeiten an die WM Thermo Akustik GmbH, Rudolf-Diesel-Straße 5, 82205 Gilching, erteilt. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 9.568,79 €. Abgerechnet wird nach tatsächlich nachgewiesenem Aufwand.
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15.
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Schule Prittriching, Fl.Nr. 240 Gemarkung Prittriching, Schulstr. 12; Vergabe des Auftrages für die Scheibenbeklebungsarbeiten
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Aufgrund der Vergabeempfehlung des Architektur- und Ingenieurbüros Schenk & Lang vom 07.09.2016 wird der Auftrag für die im Zuge der brandschutztechnischen Instandsetzung der Schule Prittriching erforderlichen Scheibenbeklebungsarbeiten an die Firma Hoegg Werbetechnik, Am Kornfeld 1, 86932 Pürgen, erteilt. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 917,49 €. Abgerechnet wird nach tatsächlich nachgewiesenem Aufwand.
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16.
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Ausbau der Wendelinstraße; Vergabe der Ingenieurleistungen für den Wasserleitungsneubau
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Der Gemeinderat beschließt, das Ingenieurbüro Nitsche & Pienle GmbH, Landsberg am Lech, mit den notwendigen Ingenieurleistungen für die Erneuerung der Hauptwasserleitung und der Wasser-Hausanschlüsse in der Wendelinstraße zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt stufenweise. Vereinbart wird Honorarzone III Mindestsatz, die Nebenkosten betragen 4 % des Nettohonorars. Für die örtliche Bauüberwachung werden 3,5 % der anrechenbaren Kosten vereinbart. Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, einen entsprechenden Ingenieurvertrag zu unterzeichnen.
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17.
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Erhöhung der Gehwegsicherheit in der Birkenstraße von der Hauptstraße bis zur Brücke über den Verlorenen Bach (Baugebiet "Am Verlorenen Bach"); Erteilung des Auftrages für die Straßenbeleuchtung
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Die LEW Verteilnetz GmbH erhält entsprechend dem Angebot Nr. 20007644 (SU 26410) vom 21.09.2015 den Auftrag zur Erstellung von sechs LED-Leuchten vom Typ „iGuzzini Wow“ an geraden konischen Stahlrohrmasten mit 7 m Lichtpunkthöhe im Bereich der Birkenstraße zum Bruttoangebotspreis von 31.341,22 €.
Abweichend vom Angebot wird folgendes festgelegt:
a) Aufgrund der vorhandenen Grundstückssituation ist am östlichen Ende des vorgesehenen Gehweges auf dem Grundstück Fl.Nr. 70/1 die Beleuchtung auf der gegenüberliegenden Straßenseite weiter zu führen (Birkenstraße: Südseite 4 Leuchten, Nordseite 2 Leuchten).
b) An der Nordseite ist darauf zu achten, dass die 1. Leuchte an der SW-Ecke des Anwesens Hauptstr. 45 platziert wird.
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18.
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Erhöhung der Gehwegsicherheit in der Birkenstraße von der Hauptstraße bis zur Brücke über den Verlorenen Bach (Baugebiet "Am Verlorenen Bach"); Erteilung der Aufträge für die Gehwegarbeiten und die Ingenieurleistungen
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1. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Grundlage des vorhandenen Angebots noch zwei weitere Angebote einzuholen. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen.
2. Die Maßnahme wird ohne die Beteiligung eines Ingenieurbüros durchgeführt.
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19.
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Rathaussanierung/Neubau Apotheke: Genehmigung der Auftragserteilung an das Büro MEK Rechtsanwaltschaftgesellschaft mbH (Herr Rechtsanwalt Jonas Kollewe) zur Durchführung eines Vergabeverfahren für die Architektenleistungen zur Erstellung des Bauwerks
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Der Gemeinderat genehmigt die mit der MEK Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburger Allee 45, 60486 Frankfurt am Main, abgeschlossene Vergütungsvereinbarung sowie Haftungsvereinbarung und Mandatsbedingungen jeweils mit Datum vom 31.08./01.09.2016.
Die Vereinbarungen und Mandatsbedingungen sind Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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16. Gemeinderatssitzung
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20.10.2016
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ö
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3 |
Beschluss
Gegen das Sitzungsprotokoll vom 08.09.2016
wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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4. Bebauungsplan "Leitenberg I": Prüfung der im Rahmen der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen und Bedenken mit anschließendem Billigungs- und Auslegungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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16. Gemeinderatssitzung
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20.10.2016
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ö
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Beschließend
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4 |
Beschluss
1. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zum Entwurf des Bebauungsplans "Leitenberg I" in der Fassung vom 22.10.2015 eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden behandelt und abgewogen (s. Einzelabwägung). Das Ergebnis der Abwägung ist den Betroffenen mitzuteilen.
2. Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplans "Leitenberg I" mit den unter 1. beschlossenen Änderungen in der Fassung vom 20.10.2016, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung mit Umweltbericht.
3. Es ist das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB), insbesondere die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, sowie
die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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5. Friedhof Prittriching, Ulrichsweg 11, Fl.Nr. 206 Gemarkung Prittriching;
Festlegung des Umfangs der vorgesehenen Erweiterung im nordwestlichen Bereich und Neuordnung der Grünablagerung im Bereich der Garage
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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16. Gemeinderatssitzung
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20.10.2016
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ö
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Beschließend
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5 |
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6. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Beibehaltung der Erhebung einmaliger Beiträge oder Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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16. Gemeinderatssitzung
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20.10.2016
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ö
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Beschließend
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6 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge einzuführen, sondern wie bisher einmalige Straßenausbaubeiträge nach Art. 5 Abs. 1 KAG zu erheben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1
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7. Einrichtung von BayernWLAN-Hotspots in der Gemeinde Prittriching
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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16. Gemeinderatssitzung
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20.10.2016
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ö
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Beschließend
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7 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, keinen Hotspot einzurichten, da die Kosten
doch beachtlich sind und eine dringende Notwendigkeit (z.B. Fremdenverkehr) nicht zu erkennen ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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8. Wünsche und Anträge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)
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16. Gemeinderatssitzung
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20.10.2016
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ö
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8 |
Datenstand vom 24.10.2016 15:47 Uhr