Datum: 10.11.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
3 Ausbau der Eglinger Straße mit Seitenarm und der Hauptstraße von der Leitenbergstraße - Anwesen Hauptstr. 63 mit Dorfplatz; Darlegung der aktuellen Planung
4 Gemeindeteil Winkl; Vornahme von Baumfällungen und Ersatzpflanzungen im Bereich des Dreiecks Hattenhofener Straße/Kapellenweg und an der Pfarrkirche (Nordseite)
5 Prüfung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Prittriching hinsichtlich der festgesetzten Stellplätze und ggf. Neufassung
6 Verpflichtung der Gemeinde zur Entgegennahme von Fundtieren; Anpassung der Vereinbarung mit dem Tierschutzverein Landsberg am Lech und Umgebung e.V. über die pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren
7 Antrag der Ambulanten Kranken- und Altenpflege Mering e.V. auf Gewährung eines einmaligen Zuschuss für die Erweiterung der Sozialstation Mering
8 Antrag des Sportverein Prittriching e.V. auf Übernahme einer Bürgschaft zum Kauf eines Rasenmähers in Höhe von 26.000 €
9 Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Festlegung der zuschussfähigen Personalkosten
10 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 17. Gemeinderatssitzung 10.11.2016 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 17. Gemeinderatssitzung 10.11.2016 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotok oll vom 20.10.2016 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Ausbau der Eglinger Straße mit Seitenarm und der Hauptstraße von der Leitenbergstraße - Anwesen Hauptstr. 63 mit Dorfplatz; Darlegung der aktuellen Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 17. Gemeinderatssitzung 10.11.2016 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der vorgestellten Planung, Stand 24.09.2016, und genehmigt die Planung.
Die Planung ist auf der Homepage der Gemeinde Prittriching nach der Anliegerversammlung e inzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Gemeindeteil Winkl; Vornahme von Baumfällungen und Ersatzpflanzungen im Bereich des Dreiecks Hattenhofener Straße/Kapellenweg und an der Pfarrkirche (Nordseite)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 17. Gemeinderatssitzung 10.11.2016 ö Beschließend 4

Beschluss 1

Dreieck Hattenhofener Straße/Kapellenweg
Die vorhandenen 3 Bäume werden gefällt und durch 1 Linde ersetzt. Die zu pflanzende Linde soll hinsichtlich Höhe und Stammumfang stattlich sein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

Beschluss 2

Pfarrkirche Nordseite
Der kaputte Baum wird ersatzlos gefällt. Der weitere Baum bleibt bestehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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5. Prüfung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Prittriching hinsichtlich der festgesetzten Stellplätze und ggf. Neufassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 17. Gemeinderatssitzung 10.11.2016 ö Beschließend 5

Beschluss

Die gemeindliche Stellplatzsatzung wird nicht geändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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6. Verpflichtung der Gemeinde zur Entgegennahme von Fundtieren; Anpassung der Vereinbarung mit dem Tierschutzverein Landsberg am Lech und Umgebung e.V. über die pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 17. Gemeinderatssitzung 10.11.2016 ö Beschließend 6

Beschluss

Die Vereinbarung über die pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren zwischen der Gemeinde Prittriching und dem Tierschutzverein Landsberg am Lech und Umgebung e.V. wird insoweit abgeändert, als der Aufwendungsersatz für die Unterbringung und Betreuung der Fundtiere aus der Gemeinde Prittriching für die nächsten 3 Jahre wie folgt festgelegt wird:
ab 01.01.2017        0,60 € pro Einwohner
ab 01.01.2018        0,65 € pro Einwohner
ab 01.01.2019        0,70 € pro Einwohner
Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, die entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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7. Antrag der Ambulanten Kranken- und Altenpflege Mering e.V. auf Gewährung eines einmaligen Zuschuss für die Erweiterung der Sozialstation Mering

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 17. Gemeinderatssitzung 10.11.2016 ö Beschließend 7

Beschluss

Unter Anerkennung der erbrachten Leistungen und der Notwendigkeit der Erweiterung stimmt die Gemeinde Prittriching einem einmaligen Zuschuss von 2,00 €/Einwohner zu und gewährt somit einen Betrag von 4.948,00 €.
Der Zuschuss ist im Haushalt für das Jahr 2017 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Antrag des Sportverein Prittriching e.V. auf Übernahme einer Bürgschaft zum Kauf eines Rasenmähers in Höhe von 26.000 €

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 17. Gemeinderatssitzung 10.11.2016 ö Beschließend 8

Beschluss

1.        Die Gemeinde Prittriching übernimmt gegenüber dem Sportverein Prittriching e.V. aufgrund des Antrages vom 18.10.2016 wegen dem Neuerwerb eines Rasenmähers zur Pflege der Sportanlagen eine Ausfallbürgschaft in Höhe von maximal 26.000 €.
2.        Die Übernahme der Bürgschaft erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die rechtsaufsichtliche Genehmigung erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Vollzug der Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine; Festlegung der zuschussfähigen Personalkosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 17. Gemeinderatssitzung 10.11.2016 ö Beschließend 9

Beschluss

a)        Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis. Die Zuschussrichtlinien zur Förderung der Vereine aus Mitteln der Gemeinde Prittriching (Stand: 06.09.2007) werden nicht geändert.
b)        Neben den zum Unterhalt und Betrieb der vereinseigenen Liegenschaften (Sportverein Prittriching e.V. und Turnverein Prittriching e.V.) entstehenden Sachkosten werden bis auf Weiteres auch die Personalkosten gefördert. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung zu beobachten und zweifelhafte Fälle dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
c)        Ausdrücklich nicht gefördert werden die Personalkosten, die zur Erfüllung des Vereinszweckes anfallen (z.B. Vorsitzender, Kassier, Schriftführer, Geschäftsstelle ).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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10. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 17. Gemeinderatssitzung 10.11.2016 ö 10
Datenstand vom 18.11.2016 15:59 Uhr