Datum: 13.12.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:26 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:26 Uhr bis 21:22 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Vollzug des § 34 Baugesetzbuch (BauGB); Erlass einer Einbeziehungssatzung für das Gebiet "Prittriching Bachstraße II"
5 Bauantrag; Nutzungsänderung eines bestehenden landwirtschaftlichen Stalles in ein gewerbliches Lager auf dem Grundstück Fl.Nr. 147, Gemarkung Prittriching, Eglinger Straße 3
6 Umsatzsteuerpflicht der Gemeinde Prittriching; Erklärungspflicht bis zum 31.12.2016 bei Beibehaltung des "alten Rechts"
7 Verlorener Bach, Gewässer II. Ordnung; Stellungnahme der Gemeinde Prittriching zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich von Flusskm 83+749 bis 84+200 (zwischen der Brücke an der Hauptstraße, Kreisstraße LL 7 und der Brücke an der Bgm.-Franz Ditsch-Straße) durch den Freistaat Bayern
8 Kindergarten Prittriching; Vorlage und Genehmigung des Haushaltsplans des Bayer. Roten Kreuzes, Kreisverband Landsberg am Lech, für das Jahr 2017
9 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 19. Gemeinderatssitzung 13.12.2016 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 19. Gemeinderatssitzung 13.12.2016 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 01.12.2016

11.
Friedhof Prittriching; Vergabe der Ingenieurleistungen für die Erweiterung des Friedhofes
Die Ingenieurgesellschaft Glatz & Kraus, Lindenstraße 1b, 86949 Windach, wird beauftragt, die Erweiterung des Friedhofes Prittriching fachlich zu begleiten (Ausschreibung, Angebotsprüfung, Bauüberwachung, Rechnungsprüfung usw.). Die Netto-Auftragssumme beträgt Pauschal 1.100,-- €.

12.
Friedhof Prittriching, Ulrichsweg 11, Fl.Nr. 206 Gemarkung Prittriching;
Erteilung des Auftrages für das Liefern eines Containers zur Ablagerung von Abfällen (Grüngut, Kränze, Grablichter usw.)
a)        Die Firma Remondis GmbH & Co.KG aus Weßling erhält den Auftrag, auf Mietbasis einen 5 cbm Container zu den angebotenen Konditionen (Jahresgebühr 120 €, einmalige Aufstell- bzw. Abzugspauschale 30 €, pro Leerung 25 €, Entsorgung der gemischten Abfälle pro Tonne 155 €, alle Preise sind Nettopreise) bereitzustellen.
b)        Die herzustellende Abstellfläche soll in den Ausmaßen auch für einen 7 cbm Container ausreichen.
c)        Es ist vorab zu prüfen, ob der vorhandene Zufahrtsbereich für den 5 cbm Container ausreichend ist, da es sich beim 5 cbm Container um einen Umleerbehälter (Leerung wie Mülltonne) handelt, der ein größeres Fahrzeug voraussetzt.
d)        Sollte der Zufahrtsbereich nicht ausreichen, erhält die Firma Remondis GmbH & Co.KG aus Weßling den Auftrag, auf Mietbasis einen 7 cbm Container zu den angebotenen Konditionen (Jahresgebühr 180 €, einmalige Aufstell- bzw. Abzugspauschale 45 €, pro Leerung 85 €, Entsorgung der gemischten Abfälle pro Tonne 155 €, alle Preise sind Nettopreise) bereitzustellen.

13.
Alte Schule Winkl, Scheuringer Str. 5: Auftragsvergabe für die erforderliche Tragwerksplanung im Zuge des Anbaus einer Feuerwehrfahrzeughalle
Der Gemeinderat beschließt, das Ingenieurbüro für Statik, Stefan Mögele, Bobingen, gemäß Angebot vom 15.11.2016 mit der Erstellung der Tragwerksplanung für den Anbau der Fahrzeughalle an der "Alten Schule" in Winkl zu beauftragen. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden Ingenieurvertrag abzuschließen.

14.
Alte Schule Winkl, Scheuringer Str. 5: Auftragsvergabe für die erforderliche Projektierung der Elektrotechnik und Bauüberwachung im Zuge des Anbaus einer Feuerwehrfahrzeughalle
Der Gemeinderat beschließt, das Ingenieurbüro Jung & Metzker, Mammendorf, gemäß Angebot vom 23.11.2016 mit der Projektierung der Elektrotechnik und Bauüberwachung für den Anbau der Fahrzeughalle an der "Alten Schule" in Winkl zu beauftragen. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden Ingenieurvertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 19. Gemeinderatssitzung 13.12.2016 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 01.12.2016 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwe ndungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Vollzug des § 34 Baugesetzbuch (BauGB); Erlass einer Einbeziehungssatzung für das Gebiet "Prittriching Bachstraße II"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 19. Gemeinderatssitzung 13.12.2016 ö Beschließend 4

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching stellt eine Einbeziehungssatzung für den Bereich "Prittriching-Bachstraße II" gemäß § 34 Abs. 4 Nrn. 1 und 3 und Abs. 5 BauGB auf. Der Satzungsentwurf vom 12.12.2016 ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses. Die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist durchzuführen.
Die Antragsteller haben die Kosten für die Erstellung der Einbeziehungssatzung sowie des Verfahrens zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bauantrag; Nutzungsänderung eines bestehenden landwirtschaftlichen Stalles in ein gewerbliches Lager auf dem Grundstück Fl.Nr. 147, Gemarkung Prittriching, Eglinger Straße 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 19. Gemeinderatssitzung 13.12.2016 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Umsatzsteuerpflicht der Gemeinde Prittriching; Erklärungspflicht bis zum 31.12.2016 bei Beibehaltung des "alten Rechts"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 19. Gemeinderatssitzung 13.12.2016 ö Beschließend 6

Beschluss

In Anwendung des § 27 Abs. 22 UStG erklärt die Gemeinde Prittriching, dass für sämtliche Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführt werden, § 2 Abs. 3 UStG in der zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung zur Anwendung kommen soll.
Der Gemeinde Prittriching ist bekannt, dass diese Erklärung für sämtliche Tätigkeiten der Gemeinde gilt und ein Widerruf erst mit Wirkung des auf die Widerrufserklärung folgenden Kalenderjahres möglich ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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7. Verlorener Bach, Gewässer II. Ordnung; Stellungnahme der Gemeinde Prittriching zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich von Flusskm 83+749 bis 84+200 (zwischen der Brücke an der Hauptstraße, Kreisstraße LL 7 und der Brücke an der Bgm.-Franz Ditsch-Straße) durch den Freistaat Bayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 19. Gemeinderatssitzung 13.12.2016 ö Beschließend 7

Beschluss

Gegen die Durchführung der vorgesehenen Maßnahme werden keine ergänzenden Hinweise und Anregungen vorgebracht.
Um jedoch den Hochwasserschutz langfristig zu sichern und damit die Uferböschung keinen weiteren Schaden nimmt, ist im Zuge dieser Maßnahme im Rahmen des Unterhalts die Bachsohle des Verlorenen Baches (Gemarkungen Prittriching und Winkl) außerhalb der Hochwasserschutzmaßnahme ordnungsgemäß und durchgehend zu räumen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Kindergarten Prittriching; Vorlage und Genehmigung des Haushaltsplans des Bayer. Roten Kreuzes, Kreisverband Landsberg am Lech, für das Jahr 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 19. Gemeinderatssitzung 13.12.2016 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan 2017 des BRK in der vorgelegten Form zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 19. Gemeinderatssitzung 13.12.2016 ö 9
Datenstand vom 14.12.2016 16:40 Uhr