Datum: 12.01.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:23 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:23 Uhr bis 20:51 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
4 Bauantrag; Neubau einer Lagerhalle mit Entladehalle auf den Grundstücken Fl.Nr. 355/22 u. 355/26/Tfl., Gemarkung Prittriching, Gewerbering 19 und Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Nord"
5 Bauantrag; Neubau eines Holzunterstandes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 981, Gemarkung Winkl, Bergstraße 2
6 Grundschule Scheuring/Prittriching; Neukonzeption der EDV-Anlage und des Netzwerkes in den Schulhäusern Scheuring und Prittriching; Erläuterung und Genehmigung der Kosten für das Schulhaus Prittriching
7 Alte Schule Winkl, Scheuringer Str. 5: Anbau einer Feuerwehrfahrzeughalle mit Sanierung des Bestandsgebäudes; Antrag der Vereine auf grundlegende Sanierung der WC-Anlage
8 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 12.01.2017 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 12.01.2017 ö Beschließend 2

Beschluss

Gemeinderatssitzung vom 13.12.2016
11.
Rathaussanierung/Neubau Apotheke: Auftragsvergabe für die erforderliche Tragwerksplanung
Der Gemeinderat beschließt, das Ingenieurbüro Bader, Windach, gemäß Angebot vom 06.12.2016 mit der Erstellung der Tragwerksplanung für die Rathaussanierung bzw. den Neubau der Apotheke zu beauftragen. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden Ingenieurvertrag abzuschließen.

12.
Breitbandversorgung in der Gemeinde Prittriching: Vorgesehene Auswahlentscheidung zum technischen Breitbandausbau
Der Gemeinderat Prittriching entscheidet sich für das Angebot der Firma Telekom Deutschland GmbH zum technischen Breitbandausbau in den Erschließungsgebieten
EG 1: Prittriching, GWG Nord
EG 2: Prittriching Kirchbergstraße
EG 3: Winkl Süd
mit einem Deckungsbeitrag in Höhe von 274.695 €.
Bei einem Fördersatz von 80% ergibt sich ein Förderbetrag von 219.756 €. Damit ergibt sich ein Eigenanteil der Gemeinde Prittriching in Höhe von 54.939 €.
Die vorgesehene Auswahl des Netzbetreibers steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bundesnetzagentur zum Kooperationsvertrag und der Bewilligung der staatlichen Förderung gemäß Breitbandrichtlinie.

16.
Kindergarten Prittriching: Neufassung des Kooperationsvertrages mit dem Bayerischen Roten Kreuz, Kreisverband Landsberg am Lech wegen redaktionellen Änderungen und Ergänzungen
Der Gemeinderat genehmigt den vorgelegten Kooperationsvertragsentwurf mit folgender Neufassung des § 8 Nr. 6
„Weist die Jahresabrechnung einen Überschuss anstatt eines Defizites auf, verbleibt der Überschuss zunächst zweckgebunden für den Kindergarten beim Träger. Der Überschuss ist ein Jahr später mit einem entstandenen Defizit zu verrechnen, wobei der Defizitanteil des Trägers zuerst berücksichtigt wird.
Wird in zwei aufeinanderfolgenden Jahren ein Überschuss (auch nach Defizitausgleich) erzielt, ist über die Verwendung zwischen dem BRK und der Gemeinde ein Einvernehmen zu erzielen. Eine Verwendung für Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen nach § 2 dieses Vertrages ist möglich. Der Träger ist in diesem Fall zudem berechtigt, eine Überschussbeteiligung von 20% der Übers chusssumme einzufordern.“
Der Vertragsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 12.01.2017 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 13.12.2016 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bauantrag; Neubau einer Lagerhalle mit Entladehalle auf den Grundstücken Fl.Nr. 355/22 u. 355/26/Tfl., Gemarkung Prittriching, Gewerbering 19 und Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Nord"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 12.01.2017 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt. Für die beantragten Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Nord“, werden die Befreiungen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Bauantrag; Neubau eines Holzunterstandes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 981, Gemarkung Winkl, Bergstraße 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 12.01.2017 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Grundschule Scheuring/Prittriching; Neukonzeption der EDV-Anlage und des Netzwerkes in den Schulhäusern Scheuring und Prittriching; Erläuterung und Genehmigung der Kosten für das Schulhaus Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 12.01.2017 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den entstandenen Mehrkosten von 18.880,24 € und beschließt, die Gesamtkosten in Höhe von 48.880,24 € zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Alte Schule Winkl, Scheuringer Str. 5: Anbau einer Feuerwehrfahrzeughalle mit Sanierung des Bestandsgebäudes; Antrag der Vereine auf grundlegende Sanierung der WC-Anlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 12.01.2017 ö Beschließend 7

Beschluss

Die Ausschreibung der Gewerke ist wie vorgesehen durchzuführen.
Daneben sind die Ursachen für die WC-Problematik zu ermitteln. Die sich daraus ergebenden Erkenntnisse sind auszuwerten und wirtschaftlich sinnvolle und vertretbare Umsetzungsvorschläge mit Kostenschätzung dem Gemeinderat zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 12.01.2017 ö 8
Datenstand vom 17.01.2017 08:19 Uhr