Datum: 04.02.2010
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
9 Wünsche und Anfragen
6 AG "Ortsgeschichte Prittriching"; Vergabe des Auftrages für die Neuauflage der Chronik für die Schule Prittriching und Festlegung des Verkaufspreises
7 Kindergarten Prittriching; Gewährung des doppelten Gewichtungsfaktors für unter 3-jährige für das gesamte Kindergartenjahr
4 Bebauungsplan "Am Verlorenen Bach I" in Prittriching; Antrag von Patric und Brigitte Robichaud auf Isolierte Befreiung wegen der Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 568/17 Gmkg. Prittriching, Erlenweg 10
8 Mittagsbetreuung an der Grundschule Prittriching; Einführung einer Tagesgebühr und ggf. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung
3 Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Winkl - Egling und der Ortsstraße "Hattenhofener Straße" in Winkl; Hier: Abgabe einer Erklärung gegenüber der Regierung von Oberbayern über die Vorfinanzierbarkeit des Vorhabens
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
5 Einführung eines regelmäßig erscheinenden Mitteilungsblattes der Gemeinde und der örtlichen Vereine

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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 04.02.2010 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 14.01.2010 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 04.02.2010 ö 9
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6. AG "Ortsgeschichte Prittriching"; Vergabe des Auftrages für die Neuauflage der Chronik für die Schule Prittriching und Festlegung des Verkaufspreises

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 04.02.2010 ö Beschließend 6

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung der AG „Ortsgeschichte Prittriching“ werden 600 Stück in Auftrag gegeben. Den Auftrag erhält der EOS Verlag Druck Erzabtei St. Ottilien entsprechend dem Angebot vom 09.12.2009. Der Verkaufspreis wird nach der Empfehlung der AG auf 20,00 €/Stück festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Kindergarten Prittriching; Gewährung des doppelten Gewichtungsfaktors für unter 3-jährige für das gesamte Kindergartenjahr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 04.02.2010 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt zu, den Gewichtungsfaktor von 2,0 für unter 3-jährige auch nach dem dritten Geburtstag bis zum Ende des Kindergartenjahres zu gewähren. Die Gewährung erstreckt sich auf die zurückliegenden Kindergartenjahre, das aktuelle Kindergartenjahr 2009/2010 und für die zukünftigen Kindergartenjahre. Die Gewährung steht unter dem Vorbehalt des Widerrufs.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan "Am Verlorenen Bach I" in Prittriching; Antrag von Patric und Brigitte Robichaud auf Isolierte Befreiung wegen der Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 568/17 Gmkg. Prittriching, Erlenweg 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 04.02.2010 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Errichtung des Carports an der Südseite des Grundstück Fl. Nr. 568/17 Gemarkung Prittriching, Erlenweg 10, wird zugestimmt. Die weiteren Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Verlorenen Bach I“ sind zu beachten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Mittagsbetreuung an der Grundschule Prittriching; Einführung einer Tagesgebühr und ggf. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 04.02.2010 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt aufgrund der Art. 2 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittagsbetreuung an der Grundschule Prittriching. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Winkl - Egling und der Ortsstraße "Hattenhofener Straße" in Winkl; Hier: Abgabe einer Erklärung gegenüber der Regierung von Oberbayern über die Vorfinanzierbarkeit des Vorhabens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 04.02.2010 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 01.02.2010, Az. 12.2-1554.1 LL 2010.01. Die Gemeinde Prittriching erklärt, dass sie bereit und in der Lage ist, die Eigenmittel aufzubringen, die Folgekosten zu tragen und etwaige staatliche Zuwendungen bis zu deren Auszahlung vorzufinanzieren. Der Gemeinde ist bewusst, dass mit der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn kein Rechtsanspruch auf Förderung erworben wird und im Falle einer Förderung mit einer längeren Vorfinanzierung – unter Umständen auf Jahre hinaus – zu rechnen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 04.02.2010 ö 1
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5. Einführung eines regelmäßig erscheinenden Mitteilungsblattes der Gemeinde und der örtlichen Vereine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 02. Gemeinderatssitzung 04.02.2010 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat lehnt die Einführung eines regelmäßig erscheinenden Mitteilungsblattes ab, da auch aufgrund der Veröffentlichungen der letzten Jahre eine Notwendigkeit nicht gesehen wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten für eine bessere Internetpräsenz zu prüfen und dem Gemeinderat Vorschläge zu unterbreiten. Anlassbezogen werden Informationen weiterhin in der bisherigen Form (Rundschreiben an alle Haushalte) bekanntgemacht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.06.2014 15:21 Uhr