Datum: 15.04.2010
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
10 Wünsche und Anfragen
7 Ausbau der Hattenhofener Straße in Winkl: Auftragsvergabe für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung
8 Verbesserung der DSL-Versorgung in Prittriching und Winkl; Bekanntgabe der Entscheidung der Regierung von Oberbayern und Vergabe des Auftrages
4 Grundschule Scheuring/Prittriching; Schuletat für das Jahr 2010
9 Kreisseniorennachmittag am 05.06.2010 in Schöffelding
3 Bauplan Stefan Tröndle; Antrag zur Errichtung einer Maschinenhalle mit angrenzendem Wohngebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 4 Gemarkung Prittriching, Kirchbergstr. 12
6 Bauplan Stefan Riedenauer; Neubau einer Lagerhalle auf einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 355/4, Gemarkung Prittriching - Hier: Ergänzung zum GR-Beschluss vom 18.03.2010
5 5. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Nord" in Prittriching; Ergänzung zum Änderungsbeschluss vom 08.10.2009
11 5. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Nord" in Prittriching

zum Seitenanfang

1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2010 ö 1
zum Seitenanfang

2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2010 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 18.03.2010 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2010 ö 10
zum Seitenanfang

7. Ausbau der Hattenhofener Straße in Winkl: Auftragsvergabe für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2010 ö Beschließend 7

Beschluss 1

Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung sollen aufgrund der Energieeinsparungsmöglichkeiten iGuzzini Archilede LED-Leuchten mit 39 LED´s zur Ausführung kommen. Der Aufpreis gegenüber den Leuchten vom Typ Siteco SQ 100 mit konventionellen Leuchtmitteln beträgt brutto 1.588,28 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung sollen Alu-Masten zur Ausführung kommen. Die Differenz zu den angebotenen Stahlmasten beläuft sich lt. Angebot vom 12.04.2010 auf 1.468,83 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 6

Beschluss 3

Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung sollen Stahlmasten zur Ausführung kommen. Mit den beschlossenen LED-Leuchten beträgt der Brutto-Angebotspreis 20.126,29 €. Der Auftrag für die Arbeiten in der Hattenhofener Straße in Winkl wird an die LEW Netzservice GmbH, Augsburg, gemäß Angebot vom 12.04.2010 erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

8. Verbesserung der DSL-Versorgung in Prittriching und Winkl; Bekanntgabe der Entscheidung der Regierung von Oberbayern und Vergabe des Auftrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2010 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt nachträglich den bereits am 08.04.2010 erteilten Auftrag an die LEW TelNet GmbH zur Errichtung einer leistungsfähigen Breitband-Erschließung in den Ortsteilen Prittriching und Winkl.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Grundschule Scheuring/Prittriching; Schuletat für das Jahr 2010

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2010 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Schuletat für das Jahr 2010, der Ausgaben von insgesamt 33.040 € vorsieht, wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Kreisseniorennachmittag am 05.06.2010 in Schöffelding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2010 ö Beschließend 9

Beschluss

Die Senioren sollen mit einem individuellen Anschreiben zum Kreisseniorennachmittag am 05.06.2010 in Schöffelding eingeladen werden. Die Verwaltung wird beauftragt einen Bus gemeinsam mit der Gemeinde Scheuring zu organisieren. Die Gemeinde Prittriching übernimmt die anteiligen Buskosten sowie die Kosten für ein ½ Hähnchen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bauplan Stefan Tröndle; Antrag zur Errichtung einer Maschinenhalle mit angrenzendem Wohngebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 4 Gemarkung Prittriching, Kirchbergstr. 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2010 ö Beschließend 3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt. Der Antragsteller hat dafür zu sorgen, dass das entstehende Oberflächenwasser ordnungsgemäß auf dem Grundstück entsorgt wird. Weiterhin sind die Zufahrtsflächen mit Rasengittersteinen zu versehen, die eine ausreichende und dauerhafte Versickerung gewährleisten. Der fehlende Entwässerungsplan ist nachzureichen. Weiterhin ist der fehlende Stellplatz nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bauplan Stefan Riedenauer; Neubau einer Lagerhalle auf einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 355/4, Gemarkung Prittriching - Hier: Ergänzung zum GR-Beschluss vom 18.03.2010

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2010 ö Beschließend 6

Beschluss

Ergänzend zum Gemeinderatsbeschluss vom 18.03.2010 wird einer Befreiung von der Festsetzung des § 6 Nr. 1. b) (= 40 m – Regelung) des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Nord“ in Prittriching zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

5. 5. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Nord" in Prittriching; Ergänzung zum Änderungsbeschluss vom 08.10.2009

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2010 ö Beschließend 5

Beschluss 1

§ 6 Nr. 1. b) wird ersatzlos gestrichen (= 40 m-Regelung).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

Beschluss 2

In Ergänzung zum Aufstellungsbeschluss für die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Nord“ in Prittriching wird der Bebauungsplan auch hinsichtlich des vorstehenden Beschlusses und der nachfolgend aufgeführten textlichen Festsetzungen geändert und komplett neu ausgefertigt. Der ursprüngliche Bebauungsplan samt seiner 4 Änderungen tritt mit Inkrafttreten der 5. Änderung außer Kraft.
Die nachfolgend aufgeführten textlichen Festsetzungen lauten künftig wie folgt bzw. werden gestrichen:
§ 6 Nr. 1. a)
„Im Planbereich des Bebauungsplans sind flachgeneigte Dächer
als Satteldächer mit einer Dachneigung von 15° bis 20°,
als Pultdächer mit einer Dachneigung von 5° bis 20 °,
sowie als Tonnen- und Sheddächer zulässig.
Der First darf die Traufhöhe um max. 4,0 m überschreiten.“
§ 6 Nr. 2. b)
„Als Deckungsmaterial sind Dachpfannen in ziegelrot und rotbraun zulässig. Lichtöffnungen und Wintergärten sind unabhängig von dieser Regelung grundsätzlich zulässig.“
§ 8 Abs. 1
„Der Stellplatzbedarf richtet sich nach der gemeindlichen Satzung über die Anzahl, Herstellung, Bereithaltung und Ausgestaltung von Kfz-Stellplätzen im Gemeindegebiet Prittriching (Stellplatzsatzung - KfzAbS) in ihrer jeweils gültigen Fassung.“
§ 10 Nr. 6.
Die Festsetzung wird ersatzlos gestrichen.
§ 11
„Innerhalb der festgesetzten Sichtdreiecke ist jede bauliche Anlage mit mehr als 0,80 m Höhe unzulässig. Ausgenommen hiervon sind einzelstehende, hochstämmige, in Sichthöhe unbelaubte Bäume mit einem Astansatz nicht unter 3,0 m.“
§ 13 Abs. 2 Satz 2 und 3
Die Sätze 2 und 3 werden ersatzlos gestrichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. 5. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Nord" in Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 15.04.2010 ö Beschließend 11
Datenstand vom 03.06.2014 15:21 Uhr