Datum: 29.07.2010
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 22:22 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
13 Wünsche und Anfragen
9 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2009; Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
10 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2009; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
11 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2009; Genehmigung der Rücklagenentnahme
12 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2009; Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
8 Erneuerung der Straßenbeleuchtung und Einbau von Leerrohren in der Hauptstraße von der Bgm.-Franz Ditsch-Straße bis zur Leitenbergstraße im Zuge des DSL-Ausbaus
8.1 Angebot der Lechwerke AG und Auftragsvergabe
5 Bauplan Erwin Fedinger; Nutzungsänderung der bestehenden Doppelgarage in einen Elektrofachhandel auf dem Grundstück Fl.Nr. 290/18 Gemarkung Prittriching, Austr. 1b (Mieter: Claus und Bettina Swierczek)
4 Bauplan Wilhelm Bentenrieder; Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1936/9 Gemarkung Prittriching, Bgm.-Franz Ditsch-Str. 11
6 Bebauungsplan "Am Verlorenen Bach II"; Antrag der Ehegatten Modl auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Situierung des geplanten Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 572/19, Gemarkung Prittriching, Buchenweg 8
7 Bauplan Maria Mayr; Antrag auf Erweiterung der bestehenden Schreinerei und Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 355/28 Gmkg. Prittriching, Gewerbering 14 sowie Befreiung von den Festsetzungen (GRZ) des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Nord"
3 Erneuerung der Trinkwasserhauptleitung mit Hausanschlüssen in der Jahnstraße in Prittriching (Kr LL 7): Nachtragsvereinbarung Nr. 1 "PAK-belastetes Asphaltmaterial", Auftragsvergabe
8.2 Angebote über Asphalt- und Pflasterarbeiten und Auftragsvergabe

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2010 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2010 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 01.07.2010 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erh oben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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13. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2010 ö 13
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9. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2009; Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2010 ö Beschließend 9

Beschluss

Es wird beschlossen, die Jahresrechnung für 2009 gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) festzustellen. Die Jahresrechnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2009; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2010 ö Beschließend 10

Beschluss

Die im Jahre 2009 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden gen ehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2009; Genehmigung der Rücklagenentnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2010 ö Beschließend 11

Beschluss

Die im Jahre 2009 vorgenommene Rücklagenentnahme in Höhe von 967.672,24 € wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2009; Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2010 ö Beschließend 12

Beschluss

Zur Jahresrechnung der Gemeinde Prittriching für das Haushaltsjahr 2009 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastu ng erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Erneuerung der Straßenbeleuchtung und Einbau von Leerrohren in der Hauptstraße von der Bgm.-Franz Ditsch-Straße bis zur Leitenbergstraße im Zuge des DSL-Ausbaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2010 ö Beschließend 8
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8.1. Angebot der Lechwerke AG und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2010 ö Beschließend 8.1

Beschluss 1

Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung werden aufgrund der Energieeinsparungsmöglichkeiten und des angenehmeren Lichts iGuzzini Archilede 59 LED-Leuchten verwendet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Es werden neben den 19 neuen Lichtmasten auch für die 2 bestehenden Lichtmasten am Dorfplatz neue Leuchten aufgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5

Beschluss 3

Die Ausführung der Lichtmasten erfolgt in Alu. Die Differenz zu den angebotenen Stahlmasten beläuft sich bei 19 Masten auf ca. 4.045,83 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

Beschluss 4

Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung werden 19 Stahlmasten (8 m Höhe, Anstrich mit Farbe „anthrazit“) neu aufgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 5

Die LEW Netzservice GmbH, Augsburg, erhalten den Auftrag gemäß dem Angebot vom 16.07.2010 in Höhe von 62.703,41 € einschl. MwSt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bauplan Erwin Fedinger; Nutzungsänderung der bestehenden Doppelgarage in einen Elektrofachhandel auf dem Grundstück Fl.Nr. 290/18 Gemarkung Prittriching, Austr. 1b (Mieter: Claus und Bettina Swierczek)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2010 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Bauplan Wilhelm Bentenrieder; Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1936/9 Gemarkung Prittriching, Bgm.-Franz Ditsch-Str. 11

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2010 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "Am Verlorenen Bach II"; Antrag der Ehegatten Modl auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Situierung des geplanten Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 572/19, Gemarkung Prittriching, Buchenweg 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2010 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt. Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Verlorenen Bach II“ wird hinsichtlich der Situierung des Gebäudes bzw. der Firstausrichtung (Nr. 8.1) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Bauplan Maria Mayr; Antrag auf Erweiterung der bestehenden Schreinerei und Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 355/28 Gmkg. Prittriching, Gewerbering 14 sowie Befreiung von den Festsetzungen (GRZ) des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Nord"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2010 ö Beschließend 7

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt. Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsp lans „Gewerbegebiet Nord“ hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl wird zugestimmt. Ferner wird vorgeschlagen die Errichtung von 5-6 weiteren Stellplätzen z.B. vor dem Büro- und Ausstellungsraum zur Auflage zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Erneuerung der Trinkwasserhauptleitung mit Hausanschlüssen in der Jahnstraße in Prittriching (Kr LL 7): Nachtragsvereinbarung Nr. 1 "PAK-belastetes Asphaltmaterial", Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2010 ö Beschließend 3

Beschluss

Aufgrund der Vergabeempfehlung der Arnold Consult AG vom 28.07.2010 wird der Auftrag für das Nachtragsangebot Nr. 1 „PAK-belastetes Asphaltmaterial“ zum Brutto-Angebotspreis von 8.478,39 € an die Firma Heisserer Bau GmbH, Auenstraße 19, 86438 Kissing, erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8.2. Angebote über Asphalt- und Pflasterarbeiten und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 29.07.2010 ö Beschließend 8.2

Beschluss

Das wirtschaftlichste Angebot gem. § 25 Nr. 3 (3) VOB/A hat die Firma Ditsch Bau GmbH & Co. KG, Prittriching, abgegeben. Den Auftrag für die vorgenannten Arbeiten erhält daher die Ditsch Bau GmbH & Co. KG zum Brutto-Angebotspreis von 46.681,72 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.06.2014 15:22 Uhr