Datum: 16.09.2010
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
10 Wünsche und Anfragen
7 Bauplan Josef Löhner und Stefan Elbl; Antrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 160 Gemarkung Prittriching, Eglinger Str. 10 a
4 Ausbau der Hattenhofener Straße in Winkl; Antrag von Herrn Leonhard Wagner sen. auf Versetzung der Straßenlampe in Richtung Grenze Hattenhofener Str. 5 und 7
8 Aufstellung des Bebauungsplanes "Heinrichshofen" der Gemeinde Egling a.d.Paar, Beteiligung im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB
5 Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung; Festlegung der Beleuchtungsstärke bei den neuen LED-Leuchten in den Nachstunden in der Hattenhofener Straße in Winkl und der Hauptstraße in Prittriching
9 Regionalplan München: Stellungnahme zum beschlossen Fortschreibungsentwurf für Kapitel B IV Wirtschaft und Dienstleistungen, 2.8 Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen
3 Kindergarten Prittriching; Einbau einer Akustikdecke im Turnraum und Speiseraum
6 Gemeindeverbindungsstraße Winkl - Egling mit Hattenhofener Straße; Auftragsvergabe für Kontrollprüfungen nach der Straßensanierung (Bohrkernentnahme und Schichtdickenmessung)

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 16.09.2010 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 16.09.2010 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll v om 29.07.2010 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 16.09.2010 ö 10
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7. Bauplan Josef Löhner und Stefan Elbl; Antrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 160 Gemarkung Prittriching, Eglinger Str. 10 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 16.09.2010 ö Beschließend 7

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Ausbau der Hattenhofener Straße in Winkl; Antrag von Herrn Leonhard Wagner sen. auf Versetzung der Straßenlampe in Richtung Grenze Hattenhofener Str. 5 und 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 16.09.2010 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Antrag von Herrn Leonhard Wagner auf Versetzung des Lichtmastes wird abgelehnt, da er aus folgenden Gründen nicht annehmbar ist:
a)        Eine einzig denkbare Versetzung in Richtung Osten würde den Abstand zur südlich gelegenen Leuchte erhöhen und damit eine ausgewogene Ausleuchtung der Straße wie auch des Kurvenbereiches verschlechtern.
b)        Die betreffende Leuchte steht nahezu identisch an demselben Standort wie der vorherige Mast. Durch die breitere Fah rbahn und das somit nähere Heranrücken der Leuchte an die Fahrbahn entsteht lediglich ein etwas anderer Eindruck. Die Benutzbarkeit der Straße bzw. die Zufahrt zum Anwesen des Antragstellers wurde dadurch tatsächlich jedoch nicht beeinträchtigt.
c)        Um auf die bevorstehende Kurve und den betreffenden Mast hinzuweisen, wurde bereits eine Leitbake (Zeichen 605) an dem besagten Mast angebracht. Damit wird auch der Mast frühzeitig vom Fahrzeuglenker wahrgenommen.
d)        Der Antrag ist nach Abschluss sämtlicher Arbeiten verspätet eingegangen. Der durch ein Versetzen entstehende Kostenaufwand ist sowohl sachlich und fachlich als auch finanziell nicht gerechtfertigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Aufstellung des Bebauungsplanes "Heinrichshofen" der Gemeinde Egling a.d.Paar, Beteiligung im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 16.09.2010 ö Beschließend 8

Beschluss

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Heinrichshofen“ der Gemeinde Egling a.d.Paar bestehen von Seiten der Gemeinde Prittriching keine Einwände oder Bedenken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung; Festlegung der Beleuchtungsstärke bei den neuen LED-Leuchten in den Nachstunden in der Hattenhofener Straße in Winkl und der Hauptstraße in Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 16.09.2010 ö Beschließend 5

Beschluss

Um eine maximale Kosten- und Energieeinsparung zu erreichen, wird die Beleuchtung sstärke entsprechend dem Vorschlag der LEW reduziert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Regionalplan München: Stellungnahme zum beschlossen Fortschreibungsentwurf für Kapitel B IV Wirtschaft und Dienstleistungen, 2.8 Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 16.09.2010 ö Beschließend 9

Beschluss

Das geplante Vorranggebiet 7831/2 ist vollständig aus dem Fortschreibungsentwurf des Regionalplans München herauszunehmen. Die Beurteilung bzw. Bewertung der gesamten Fläche durch den Regionalen Planungsverband muss als nicht zutreffend bezeichnet werden. Als Begründung wird folgendes ausgeführt:
Fläche südwestlich des Ortsbereiches (westlich der LL 7)
Es haben sich keine neuen Erkenntnisse ergeben, die ein Abweichen vom Beschluss des Gemeinderates vom 14.01.2010 rechtfertigen würde. Das Gebiet liegt zu nahe an der örtlichen Bebauung (Freibad und Wohnbebauung Südring). Die Gemeinde Prittriching befürchtet nach wie vor starke Beeinträchtigungen wegen der zu erwartenden Lärm- und Staubbelästigungen. Darüber hinaus verläuft unmittelbar westlich dieses Gebietes der überregionale Radweg (Route 1) des Landkreises Landsberg am Lech, der auch in ein landkreisübergreifendes Radwegenetz mit eingebunden ist. Weiterhin ist in der südwestlichen Ecke, unmittelbar am Radweg, die einmalige Assisikapelle (Erbaut 2006) situiert. Diese ist wohl eine der beeindruckendsten und außerordentlichsten Kapellen in unserer näheren Umgebung. Die Tatsache, dass sie sowohl außen als auch innen total aus Kupfer hergestellt wurde, verleiht ihr wohl ihre Einmaligkeit: Auch deswegen wird der Radweg stark frequentiert. Ein Kiesabbau an dieser Stelle aus wäre landschaftlichen und optischen Gesichtspunkten nicht zu vertreten.
Fläche südöstlich des Ortsbereiches zwischen Kreisstraße LL 7 und GVS Prittriching-Winkl
Diese Fläche war ursprünglich als Vorranggebiet akzeptiert worden. Bei nochmaliger Betrachtung muss diese Fläche ebenfalls als problematisch angesehen werden. Diese Fläche liegt in einem weit einsehbaren Landschaftsraum, der historisch geprägt ist. Dieser offene Landschaftsraum hat entscheidenden Einfluss auf die Ansicht des südlichen Eingangsbereichs von Prittriching. Weiterhin verläuft seit 2009 zwischen Prittriching und Scheuring die „Romantische Straße“. Ferner wird das Gebiet rund um Prittriching sehr stark von Radfahrern frequentiert.
Ein Kiesabbau, der sich über einen sehr langen Zeitraum hinziehen könnte, würde das Orts- und Landschaftsbild erheblich und nachhaltig beeinträchtigen. Bei einem möglichen Kiesabbau ist mit einem nicht unerheblichen zusätzlichen Verkehrsaufkommen durch Schwerlastverkehr zu rechnen. Außerdem befürchtet die Nachbargemeinde Scheuring bei der südlichen Teilfläche Einschränkungen für die angrenzenden Grundstücke im Bereich der Gemarkung Scheuring.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Kindergarten Prittriching; Einbau einer Akustikdecke im Turnraum und Speiseraum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 16.09.2010 ö Beschließend 3

Beschluss

Die Notwendigkeit des Einbaus von Schallschutzmaßnahmen im Turn- und Speiseraum wird grundsätzlich anerkannt. Ebenso wird das vorgestellte System „CapaCoustic Melapor“ favorisiert.
In Anbetracht der sehr hohen Kosten wird festgelegt, dass abweichend vom Angebot im Turnraum zunächst nur 2/3 der angebotenen Fläche (= ca. 20 m²) aufgebracht wird .
Im Speiseraum sollen zunächst andere kostenneutrale bzw. –günstige Alternativen getestet werden.
Die Verwaltung erhält den Auftrag, das Angebot auf seine Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen und die Vollmacht, nach Prüfung den entsprechenden Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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6. Gemeindeverbindungsstraße Winkl - Egling mit Hattenhofener Straße; Auftragsvergabe für Kontrollprüfungen nach der Straßensanierung (Bohrkernentnahme und Schichtdickenmessung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 16.09.2010 ö Beschließend 6

Beschluss

Die Firma Kiwa Bautest GmbH, Mühlmahdweg 25 a, 86167 Augsburg, wird gemäß dem Angebot vom 17.08.2010 beauftragt, die Kontrollprüfungen an der GVS Winkl – Egling und der Hattenhofener Straße in Winkl durchzuführen. Die Auftragssumme beträgt 1.465,-- € zzgl. MwSt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.06.2014 15:21 Uhr