Datum: 02.12.2010
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:32 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:32 Uhr bis 21:33 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
7 Wünsche und Anfragen
6 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) wegen Anhebung der Wassergebühren zum 01.01.2011 und textlichen Anpassungen
3 Nutzungsänderungsantrag von Harald Morschheuser und Luise Gutmann zum Einbau einer (stillen) Gewerbeeinheit im bestehenden Keller des Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1023/2 Gemarkung Winkl, Am Luß 13
5 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung (WAS) wegen textlichen Anpassungen
4 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 02.12.2010 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 02.12.2010 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 18.11.2010 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 02.12.2010 ö 7
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6. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) wegen Anhebung der Wassergebühren zum 01.01.2011 und textlichen Anpassungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 02.12.2010 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt aufgrund von Art. 2, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die Neufassung de r Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS). Die Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Nutzungsänderungsantrag von Harald Morschheuser und Luise Gutmann zum Einbau einer (stillen) Gewerbeeinheit im bestehenden Keller des Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1023/2 Gemarkung Winkl, Am Luß 13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 02.12.2010 ö Beschließend 3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß § 36 BauGB erteilt. Ebenso wird die Zustimmung zur Ausnahme bezüglich der Nutzungsänderung des Kellers zu einer Gewerbeeinheit und zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich des Lichtgrabens erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung (WAS) wegen textlichen Anpassungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 02.12.2010 ö Beschließend 5

Beschluss

Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung (WAS). Die Satzung tritt eine Woche nach der Bekanntmachung in Kraft und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 02.12.2010 ö Beschließend 4

Beschluss

Aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffen tlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter. Die Verordnung tritt eine Woche nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt 20 Jahre und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.06.2014 15:21 Uhr